Schweden hat gewählt

[Karsten]

Die Sozialdemokraten unterstützen die Zusammenarbeit der Grünen mit der bürgerlichen Koalitionsregierung. Das sagte Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin gegenüber der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Reinfeldt. Es sei angemessen, dass sich die demokratischen Parteien träfen und wichtige Fragen besprächen, so Sahlin, die sogar die Möglichkeit offen hielt, dass sich die Sozialdemokraten einer solchen Kooperation anschließen.

Die Sozialistenchefin und der Konservativenchef hatten sich am Morgen getroffen, um die parlamentarische Lage zu diskutieren. Dabei habe Reinfeldt mitgeteilt, dass er beabsichtigt in Minderheitsstellung weiter zu regieren. Die Sozialdemokraten befürworten eine Mehrheitslösung, Voraussetzung dafür wäre jedoch die Auflösung der bestehenden politischen Blöcke. Konkret besprochen worden sei eine mögliche Kooperation im Bereich der Flüchtlingspolitik, Details seien jedoch nicht entschieden worden, so Sahlin.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Um den Einfluss der Schwedendemokraten im Parlament zu minimieren, wollen die Grünen in Sachfragen mit der bürgerlichen Koalition zusammenarbeiten. Eine regelrechte Koalition soll daraus nicht werden und auch keine formalisierte Unterstützerposition - dies stellt die Umweltpartei erneut klar.

„Wir sind dafür offen, in einzelnen Sachfragen im Reichstag Lösungen zu finden. Dabei denken wir in erster Linie an die Einwanderungs- und Integrationspolitik, an Asylfragen und Bürgerrechte, um zu verhindern, dass die Schwedendemokraten ihre Position nutzen und auf diese Themen Einfluss nehmen“, sagte Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand.

Mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung, die in solch wichtigen Sachfragen auf die Grünen und deren Positionen angewiesen ist, kann Schweden also womöglich trotz – oder sogar wegen – des Einzugs der Schwedendemokraten ins Parlament eine offenere und mildere Einwanderungspolitik als bisher bekommen, sollten die Grünen beispielsweise Forderungen wie eine Amnestie für alle illegal im Lande sich aufhaltenden Flüchtlinge durchsetzen.

Rot-Grün besteht weiter

Andere Themenbereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist, wurden bisher nicht genannt. Unklar ist auch noch, ob die Regierung für ihren Haushaltsplan am 12. Oktober mit dem Segen der Grünen rechnen kann. „Unser Ausgangspunkt ist zunächst, dass die rot-grüne Kooperation weitergeht. Ob wir jedoch einen gemeinsamen Gegen-Haushalt vorlegen, haben wir noch nicht beschlossen“, sagte Maria Wetterstrand.

Dies wird sicher auch davon abhängen, wie die Bündnispartner auf die der bürgerlichen Regierungskoalition ausgestreckte grüne Hand reagieren. Die Linkspartei zögerte jedenfalls nicht mit ihrer Kritik: „Ich denke, das ist ein taktischer und strategischer Fehler, die Konservativen zu Diskussionen über die Flüchtlingspolitik einzuladen. Diese Partei hat in den letzten vier Jahren den Ton angegeben, was Massenausweisungen in Krieg führende Länder und die Abschiebung von apathischen Kindern bedeutet hat. Ich glaube, die Politik, die man hier erzielt ist viel zu schlecht, verglichen mit dem, was unser Land bräuchte“, kommentierte der Sprecher in Flüchtlingsfragen der Linkspartei, Kalle Larsson.

Pressereaktionen

Kritisch ist auch die überparteilich konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet. Unter Hinweis auf eine misslungene Zusammenarbeit der Grünen mit der damaligen Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Persson, die gerade beim Thema Asyl fast zur Regierungskrise geführt hatte, mahnt die Zeitung zur Vorsicht. „Selbsverständlich soll die Regierung mit den Grünen Übereinkünfte treffen, wo immer dies möglich ist. Aber man darf nicht glauben, dass sich die Grünen loyal und verantwortungsvoll verhalten werden. Nicht zuletzt, weil die Sprecher, die sich jetzt äußern, im nächsten Frühjahr den Parteistatuten folgend zurücktreten und daher jetzt nichts zu verlieren haben.“

Andere Stimmen sehen den Entschluss der Grünen, die Blockgrenzen vorsichtig aufzuweichen, jedoch als mutige Haltung. So schreibt die liberale Tageszeitung Uppsala Nya Tidning: „Oppositionspolitik bedeutet nicht, sein Bestes zu tun, um eine Regierungskrise auszulösen. Die Umweltpartei hat dies verstanden und handelt dementsprechend. (...) Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Für die Regierung ist der Beschluss der Grünen natürlich eine Erleichterung. Nun sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass das Land erfolgreich von einer Minderheitsregierung geführt werden kann. Aber gefragt ist ein gewisses Maß an Demut. So oft wie möglich sollte die Regierung versuchen, eine Einigung mit den Grünen zu erreichen. Nicht alle Politiker haben den Mut, Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Beschlüsse zu fassen, und die Entscheidung [der Grünen] wird garantiert viele grüne Wähler empören. Deshalb ist es so wichtig das Verantwortungsbewusstsein, das die Umweltpartei jetzt zeigt, zu honorieren.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Nach dem knappen Ausgang der Reichstagswahlen und angesichts mehrerer viel beachteter Fälle von Nachlässigkeit bei der Stimmenauszählung haben ungewöhnlich viele Instanzen und einzelne Bürger das Wahlergebnis angefochten. Dies teilt die zentrale Wahlbehörde mit.

Wie der Schwedische Rundfunk unter Verweis auf die Behörde berichtet, sind bei dieser bisher 43 entsprechende Anträge eingegangen. Im Vergleich zur vorigen Wahl sei dies mindestens eine Versiebenfachung. Im Laufe des Dienstags wird das endgültige Wahlergebnis offiziell bekannt gegeben. Danach besteht für weitere zehn Tage die Möglichkeit, das Ergebnis anzufechten. Einen Beschluss über Konsequenzen, so eine Wiederholung der Wahl in einer oder mehreren Regionen, trifft die Wahlbehörde frühestens im November.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei haben sich am Mittwochvormittag auf Politikbereiche geeinigt, in denen die Parteien gemeinsame Vorschläge im Reichstag einbringen wollen. Unter anderem soll die im Wahlkampf vorgestellte gemeinsame Linie, die schwedischen Afghanistantruppen ab 2011 zurückzuziehen, vorangetrieben werden.

„Unsere Übereinkunft ist deutlich. Der Rückzug soll 2011 beginnen und 2013 abgeschlossen sein", sagte Linkspartei-Chef Lars Ohly. Allerdings ist, Beobachtern zufolge, die Vereinbarung so formuliert, dass das rot-grüne Bündnis bei akutem Bedarf auch eine Verlängerung des Truppenmandats mittragen kann. Ohly bestätigte dies. Man werde das Thema Afghanistan nicht zu einer Streitfrage gegen die bürgerliche Minderheitsregierung machen: „Unsere Übereinkunft ist so formuliert, dass wir auch eine Verlängerung mittragen können. Aber der Reichstag soll auch zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen, also dem Rückzugsvorschlag, dem Enddatum und der Verpflichtung, mehr zivile Hilfe zu leisten".

Ein gemeinsamer Vorschlag wird auch im Bereich der Schulpolitik vorgelegt. So will Rot-Grün erst ab Klasse 7 Zeugnisnoten erteilen, während ein Vorschlag der bürgerlichen Regierung bereits ab Klasse 6 Zensuren vorsieht.

Unklar blieb, ob ein gemeinsamer Gegen-Haushalt präsentiert wird. Peter Eriksson, Sprecher der Grünen, erklärte, dass hierzu noch keine Einigung erzielt werden konnte. Es gebe Argumente dafür, nach der verlorenen Wahl jedoch auch Argumente gegen einen gemeinsamen Haushalt.

Über diese konkreten Themenbereiche hinaus das Bündnis von Fall zu Fall entscheiden, ob und wann gemeinsame Vorlagen ins Parlament eingebracht werden sollen. Generell sehe man sich nach wie vor als Opposition. Die Verantwortung für die Findung einer funktionierenden Regierung liege bei Konservativenchef Ministerpräsident Reinfeldt, betonte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin erneut.

Nicht einigen konnten sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat eine Reihe schwedischer Gewerkschaftsverbände den Vorsatz geäuβert, Mitglieder der Partei von den eigenen Reihen fernzuhalten. Das berichtet die Tageszeitung Dagens Nyheter.

So dürfen aktive SD-Mitglieder nicht der Gewerkschaft der Gesundheitsangestellten angehören. Sie teilten die grundlegenden Wertungen ihres Verbandes nicht, sagte die Vorsitzende der Fachgewerkschaft, Anna-Karin Eklund, der Zeitung. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Anders Ferbe, sagte, die Ideen der Schwedendemokraten widersprächen "allem, wofür wir stehen". Gleichwohl könne man Parteimitglieder nicht "automatisch herauswerfen". Die Metaller-Gewerkschaft prüft derzeit den Fall eines Gewerkschaftsmitglieds, das für die SD in eine Kommunalvertretung gewählt worden ist. Die Akademikergewerkschaft SSR hatte zur Wahl 2006 ein aktives SD-Mitglied ausgeschlossen. Bei SSR wird über das Verbleiben von SD-Mitgliedern im Verband von Fall zu Fall entschieden.

Die Schwedendemokraten werden in diesem Jahr erstmals in den Schwedischen Reichstag einziehen. Mit Sanktionsbeschlüssen gegen SD-Funktionäre könnten die Verbandsführungen teilweise in Widerspruch zu ihren Mitgliedern geraten. Nach Wahllokaluntersuchungen hatten die SD bei den Reichstagswahlen ihre Positionen unter den Mitgliedern des gröβten schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO stärken können. Die SD erhielten demnach 5,5 Prozent der LO-Stimmen, doppelt so viel wie in der Wahl 2006.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Hinter den politischen Kulissen findet derzeit in Schweden emsige Aktivität statt. Am Montag tritt der neu gewählte Reichstag feierlich zum ersten Mal zusammen, unter anderem um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Möglicherweise werden bei dieser Wahl erstmals die Schwedendemokraten den Ausschlag geben.

Ob dies der Fall sein wird, hängt davon ab, ob sich die bürgerliche Koalition mit dem rotgrünen Bündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Feste Regeln für die Besetzung des Postens gibt es nicht, der Tradition nach stellt entweder die größte Partei oder die größte Regierungspartei den Parlamentspräsidenten.

Größte Partei oder größte Regierungspartei

Die konservativen Moderaten – größte Regierungspartei, aber nicht größte Partei – möchte den amtierenden Präsidenten, Per Westerberg, behalten. Die Sozialdemokraten – größte Partei aber nicht Regierungspartei – möchten aus ihren Reihen Björn von Sydow nominieren. Der erfahrene Politiker, der das Amt 2002 bis 2006 bereits einmal innehatte, stellt jedoch Bedingungen: „Ich kandidiere nur, wenn darüber vorher eine Übereinkunft zwischen den rot-grünen und den Parteien der Regierungskoalition geschlossen wird. Einer geheimen Wahl stelle ich mich nicht, denn da würde ich unter Umständen von den Schwedendemokraten gewählt, und das möchte ich nicht.“ Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin befindet sich somit in einer Zwickmühle, aus der sie den Weg noch nicht gefunden hat. „Wir werden zumindest den Stellvertreter stellen, ob wir einen eigenen Kandidaten für das eigentliche Amt des Parlamentspräsidenten aufstellen, entscheiden wir am Freitag“, sagte Sahlin.

Schwedendemokraten markieren Anspruch

Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, nutzt die Wahl des Parlamentspräsidenten, um erstmals massiv Ansprüche geltend zu machen. „Mit dieser Wahl wird erstmals die parlamentarische Lage auf die Spitze getrieben. Wir halten in dieser Situation für angemessen, dass der größte Block, die bürgerlichen, den Parlamentspräsidenten stellen, der zweitgrößte Block, die Rotgrünen, den Vertreter, und wir, als drittgrößte parlamentarische Kraft, den zweiten Stellverteter.“

Um diese Logik der Verteilung nach politischen Lagern aufzubrechen, müssten die anderen Parteien sich auf eine gemeinsame Reihenfolge – etwa nach Parteigröße – einigen. Somit würden Moderate oder Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten, die jeweils andere Partei dessen Vertreter und Grüne und Liberale die zwei weiteren Vertreter stellen. Wie sich die Parteien entscheiden, ist derzeit offen.

Ministerliste offen

Eine ebenso offene Frage ist die Ministerliste. Da die drei kleinen Koalitionsparteien in der Wahl verloren, die Konservativen jedoch zugelegt haben, könnte Ministerpräsident Reinfeldt die Kollegen zwingen, Ministerposten an seine Partei abzutreten. Da die Konservativen allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode die schwergewichtigen Ressorts (darunter Finanz, Außen, Justiz und Verteidigung) besetzt hatten, ist fraglich, ob Reinfeldt strikt mathematisch vorgehen wird. Eine zusätzliche Verschiebung zugunsten seiner Partei könnte das sensible Gleichgewicht der Koalition schädigen und somit mehr Probleme bringen als nötig. Als relativ sicher gilt jedoch aufgrund des Wahlergebnisses, dass Wirtschaftministerin Maud Olofsson vom Zentrum den Titel Vize-Ministerpräsident an ihren liberalen Kollegen, Bildungsminister Jan Björklund, wird abtreten müssen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die diesjährigen Reichstagswahlen haben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Durchbruch in den überregionalen Medien erreicht. Laut einer Untersuchung des Schwedischen Rundfunks erhielt die Partei zehn Mal mehr Publizität als vor den Wahlen 2006.

Sechs Prozent der politischen Spitzennachrichten in den gröβten Medien handelten demnach in den letzten vier Wochen vor der Wahl von den Schwedendemokraten. In vielen Beiträgen und Artikeln wurde die Partei negativ dargestellt. Dies habe ihr wahrscheinlich genutzt, sagte Kent Asp, Professor für Medienwissenschaften an der Universität Göteborg. Da viele Wähler der Schwedendemokraten die Presse als Teil des "Etablissements" sähen und ihr misstrauten, gerate die Kritik letztlich zu einer Bekräftigung. Ein negatives Medienbild könne für Populisten daher positiv sein.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Das rot-grüne Bündnis hat sich auf den Reichstagsabgeordneten Kent Härstedt als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geeinigt. Härstedt tritt bei der Wahl am kommenden Montag gegen den derzeitigen Amtsinhaber Per Westerberg an, der von der bürgerlichen Koalition erneut nominiert wurde. Somit wird die Entscheidung bei den Schwedendemokraten liegen, da keiner der Blöcke eine Mehrheit erlangt.

Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin sagte vor der Presse, sie halte daran fest, dass sich ihre Partei niemals von den Schwedendemokraten abhängig machen werde, dies bedeute jedoch nicht, dass man darauf Rücksicht nehmen müsse, wie die rechtspopulistische Partei bei Abstimmungen stimme.

Sollte Härstedt bei der Wahl unterliegen, nominieren die Sozialdemokraten die Abgeordnete Susanne Eberstein als Kandidatin für den Stellvertreterposten. Um den zweiten Stellvertretersitz bewerben sich der Grüne Ulf Holm und ein Abgeordneter der Schwedendemokraten. Die Liberalen erheben Anspruch auf den vierten Sitz im Reichstagspräsidium.

Die Wahl wird am Montag unmittelbar nach der feierlichen Eröffnung des neu gewählten Reichstages durchgeführt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der TV-Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Brurka tragender Frauen zum Wettlauf um soziale Mittel antritt, stellt keine Volksverhetzung dar. Dies hat der Justizkanzler (JK) erklärt.

JK beschloss am Freitag, keine Schritte gegen die Zeitungs-Websites einzuleiten, die das Video gezeigt hatten. Der Wahlspot hatte enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem der Privatsender TV4 die Ausstrahlung zunächst verweigert und später eine zensierte Form des Spots gesendet hatte. JK stellt in seiner Erklärung fest, dass der Film als Ausdruck der Missachtung von Einwanderern und insbesondere von Muslimen verstanden werden könnte, jedoch nicht in einem Maβ, das strafbar sei.

Für die Nicht-Weiterverfolgung hatte sich JK 2005 in einem ebenfalls viel beachteten Fall in Zusammenhang mit Hetze von islamistischer Seite ausgesprochen. Dabei ging es um Tonbandkassetten, die im Buchhandel der Stockholmer Moschee verkauft wurden. Darauf wurde unter anderem Gott um Hilfe bei der Ausrottung der Juden gebeten und zum Heiligen Krieg aufgerufen. JK hatte gleichwohl entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Wahlprüfungsausschuss befürchtet, dass die Entscheidung über die Gültigkeit der Reichstagswahlen 2010 länger dauert als normal. Normalerweise ist die Prozedur Mitte November abgeschlossen. Grund ist die außergewöhnlich große Zahl der eingegangenen Anfechtungen. Mit 90 eingegangenen Klagen hat die Zahl der Beschwerden historische Dimensionen angenommen. Hintergrund sind zahlreiche Berichte über Verfahrensfehler kombiniert mit in vielen Wahlbezirken sehr knappen Mehrheitsverhältnissen bei der Verteilung der Mandate.
In der Regel werden gegen schwedische Parlamentswahlen 5 bis 10 Anfechtungen erhoben. Die Beschwerdefrist läuft am Freitag aus. Historisch hat der Wahlprüfungsausschuss erst einmal eine Nachwahl angeordnet. 2002 mussten die Gemeinderatswahlen in Orsa in Dalarna wiederholt werden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Krölle Bölle]

Hab nach längerer Zeit mal wieder reingeschaut. Wünsche Schweden kluge Entscheidungen. Hoffe, dort rennen die Nazis nicht auch bald so geschützt durch die Städte wie hier.

[F.Josef]

Hab nach längerer Zeit mal wieder reingeschaut. Wünsche Schweden kluge Entscheidungen. Hoffe, dort rennen die Nazis nicht auch bald so geschützt durch die Städte wie hier.

wo bitte ist "hier" und was sollte ich unter "geschützt" verstehen?

[Krölle Bölle]

F. Josef hat hoffentlich nichts mit dem rechten Arsch aus Bayern zu tun...grins...???

Hier...ist Dortmund...Venceremos!!!

[F.Josef]

F. Josef hat hoffentlich nichts mit dem rechten Arsch aus Bayern zu tun...grins...???

Hier...ist Dortmund...Venceremos!!!

Ich trage immerhin den Namen von Königen, Kaisern und biblischen Gestalten und Du ........??
Und was sagt das jetzt über uns aus...??

schöne Grüße vom Weisswurstäquator

[Grizzly2]

wo bitte ist "hier" und was sollte ich unter "geschützt" verstehen?

"Hier" ist, denke ich, Deutschland, und "geschützt" heisst, dass die hiesige Polizei die demokratischen Bürger daran hindert, den Naziverbrechern das zu geben, was diese verdienen.