Schweden hat gewählt

[Karsten]

Nach der ersten Auszählung sämtlicher 5668 Wahlbezirke hat die bürgerliche Koalition die schwedischen Parlamentswahlen gewonnen. 173 Parlamentsmandate entfallen auf Moderate, Liberale, Christdemokraten und die Zentrumspartei, während die rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei 157 Mandate erreicht. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ziehen mit 20 Mandaten in den Reichstag ein und machen somit das Zünglein an der Waage aus. Am Montag findet eine Kontrollrechnung statt, hier fließen dann auch die Stimmen der Auslandsschweden und die letzten Vorab-Stimmen mit ein. Mit einer Veränderung des Wahlergebnisses ist nach Expertenmeinung nicht zu rechnen.

Vorläufiges Endergebnis:

Moderaterna 30,0 % – 107 Mandate (+10)
Centerpartiet 6,6 % – 22 Mandate (-7)
Folkpartiet 7,1 % – 24 Mandate (-4)
Kristdemokraterna 5,6 % – 19 Mandate (-5)

=> Alliansen 172 Mandate

Socialdemokraterna 30,9 % – 113 Mandate (-17)
Vänsterpartiet 5,6 % – 19 Mandate (-3)
Miljöpartiet 7,2 % – 25 Mandate (+6)

=> De rödgröna: 157 Mandate

Sverigedemokraterna 5,7 % – 20 Mandate (+20)


(Quellen: Radio Schweden / Dagens Nyheter)

[Karsten]

Konservativenchef Fredrik Reinfeldt will die Grünen zu Gesprächen einladen, um die prekäre Situation zu lösen, die durch den Einzug der Schwedendemokraten ins Parlament entstanden ist. „Ich bin deutlich gewesen, gemeinsam mit unseren Allianzfreunden. Wir werden unsere Regierung nicht von den Schwedendemokraten abhängig machen.“

„Wir haben eine Verantwortung, in dieser parlamentarisch schwierigen Lage breitere Unterstützung zu suchen und haben markiert, dass dies durch Gespräche mit den Grünen geschehen soll. Wir wollen solche Gespräche einleiten und hoffen auf gute Aufnahme seitens der Grünen.“

Über das Wahlergebnis seiner Partei drückte Reinfeldt Freude und Stolz aus. Das Ergebnis sei das beste seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts und die konservativen Moderaterna sei nun fast gleichauf mit den Sozialdemokraten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurde der Parteivorsitzende, Jimmie Åkesson jubelnd empfangen, als er gegen 21.30 auf der von Polizeikräften stark bewachten Wahlparty im Stockholmer Freihafen eintraf. „Heute haben wir gemeinsam politische Geschichte geschrieben, das ist phantastisch“, sagte Åkesson zu seinen versammelten, vorrangig jungen Anhängern.

Åkesson bemühte sich, die von den etablierten Parteien geäußerten Befürchtungen abzumildern, die vom Einzug der Schwedendemokraten politisches Chaos im Reichstag befürchten: „Wir wollen keine Probleme machen, wie sie die anderen befürchten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, das ist mein Versprechen an das schwedische Volk“, sagte Åkesson am Wahlabend. Was dieses Versprechen konkret bedeutet, wird sich zeigen müssen. Alle sieben bisher im Reichstag vertretenen Parteien haben deutlich gemacht, nicht mit den Schwedendemokraten kooperieren zu wollen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, war deutlich betreten, als sie vor ihre Genossen trat, die die Verliererin des Abends mit tosendem Jubel trösteten. Sahlins Botschaft zunächst: Das konkrete Problem, das der Einzug der Schwedendemokraten für die Regierungsbildung bedeutet, müsse Wahlsieger Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lösen. Die Zukunft der Sozialdemokraten ließ Sahlin am Wahlabend offen, sie tröstete die Wahlkämpfer zunächst mit Durchhalteparolen: „Ich verrate unsere Ideale nicht. Wir stehen im Kampf gemeinsam. Wir haben verloren, dass müssen wir zugeben, das ist sehr ernst und es ist kein Spaß. Aber jetzt müssen wir weitergehen, denn unser Auftrag ist nicht erfüllt, wir haben eben erst angefangen und die Lage ist ernst.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Mit dem Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag geschieht in Schweden, was in den nordischen Nachbarländern bereits seit Jahren der Fall ist: eine Rechtsaussenpartei nimmt im Parlament Platz. Was bedeutet das Wahlergebnis für Schweden in den kommenden vier Jahren. Radio Schweden sprach darüber mit Bruno Kaufmann, Schweizer Journalist, Politologe und Demokratieforscher, der seit sieben Jahren in Falun lebt:

http://sverigesradio.se/api/radio/radio ... Id=2624378

[Karsten]

Mit so vielen vorzeitig abgegebenen Stimmen wie nie zuvor und zwei deutlichen Alternativen für die Wähler ist die Wahlbeteiligung um etwa 1,7 Prozent höher als in der letzten Wahl. Das zeigen erste Prognosen der Wahlbehörde. Damit läge die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Schwedens Integrationsministerin Nyamko Sabuni von den Liberalen hat den vorläufigen Erfolg der Rechtspopulisten bedauert. Im Schwedischen Fernsehen bezeichnete sie die laut Exit Poll 4,6% der Schwedendemokraten als „niederschmetternd“.

Sabuni rief die schwedische Bevölkerung dazu auf, eine offene Gesellschaft zu bauen, die Vielfalt schätze und anderen Menschen gegenüber Respekt zeige. Dass der Vormarsch der Schwedendemokraten auf Versäumnisse der Integrations- und Migrationspolitik der Allianzregierung zurückzuführen sei, wie Sabuni deutlich zurück.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In seinem Kommentar zum möglichen Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ins Parlament hat Außenminister Carl Bildt im Schwedischen Fernsehen deutlich gemacht, dass die politische Situation nicht mit den Verhältnissen zu Beginn der 1990er Jahre zu vergleichen sei. Zu seiner Zeit als Ministerpräsident von 1991 und 1994 sei der Umgang mit der Protestpartei Ny Demokrati („Neue Demokratie“) weitaus schwieriger gewesen, so Bildt.

Die heute gesetzlich festgelegte Maximalgrenze für das Haushaltsdefizit und veränderte Beschlussfassungsprozesse verbesserten die Voraussetzungen für eine stabile Regierung erheblich.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Als die Wahllokale am Sonntagmorgen um 8 Uhr öffneten hatten die Reichstagswahlen 2010 einen historischen Rekord bereits erreicht: mit 2,2 Millionen im Voraus abgegebenen Stimmen hatten so viele Schweden wie nie zuvor bereits vor dem Wahltag ihre Entscheidung getroffen.

Alle Stimmen, die bis einschließlich Freitag abgegeben wurden, sind in die Heimatwahllokale der Vorab-Wähler transportiert worden und werden gemeinsam mit den am Sonntag regulär abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Die Auszählung aller Stimmen, die am Samstag, im Ausland oder in einem anderen Wahllokal als dem heimischen – auch dies ist möglich – abgegeben werden, erfolgt am kommenden Mittwoch. Für den Wahlausgang sind diese Stimmen laut Wahlbehörde wahrscheinlich nicht ausschlaggebend.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Mona Sahlin will im Amt bleiben. Das sagte die Sozialdemokratenchefin in der Nacht, obgleich ihre Partei die größte Niederlage seit 96 Jahren hinnehmen musste. „Wir haben ein richtig schlechtes Wahlergebnis hingelegt. Es ist uns nicht gelungen das Vertrauen, das wir vor vier Jahren verloren haben, zurückzugewinnen. Man muss die Dinge beim Namen nennen, und das tue ich“, sagte Sahlin zu den Wahlhelfern. Die Konsequenz daraus ist jedoch nicht der Rückzug, im Gegenteil: „Eine Führungskraft führt bei Rücken- und bei Gegenwind – und jetzt ist Gegenwind, da führe ich.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Eine absolute Mehrheit für die Parteien der bürgerlichen Allianz im Reichstag ist noch immer möglich. Medienberichten zufolge kommt der noch ausstehenden Auszählung von rund 100.000 Briefwahlstimmen ein nicht unerhebliches Gewicht zu. In früheren Wahlen hatten die per Brief abgegeben Stimmen ein deutliches bürgerliches Übergewicht. Das Ergebnis der Briefwahl-Auszählung wird für spätestens Donnerstag erwartet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In Schwedens Großstädten haben am Montagabend tausende Menschen gegen den Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag demonstriert. Bei der Großkundgebung in der Stockholmer Innenstadt versammelten sich laut Polizeiangaben 6.000 Personen, die dem Aufruf einer 17-Jährigen über Facebook gefolgt waren.

Auf den wenigen Protest-Schildern stand unter anderem zu lesen: „Keine Rassisten in den Reichstag". Auch in Göteborg und Malmö fanden Spontandemonstrationen statt. In Göteborg zogen rund 5.000 schwarz gekleidete Menschen in einem Trauerzug durch die Stadt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In der kommenden Legislaturperiode können sich auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten über beachtliche Steuergelder in der Parteikasse freuen. Laut Zeitung Dagens Nyheter dürfen die Schwedendemokraten mit umgerechnet elf Millionen Euro in den nächsten vier Jahren rechnen.

Per Gesetz stehen den im Reichstag vertretenen Parteien Gelder aus sowohl der Staatskasse als auch vom Reichstag selbst zu, gemessen an den Mandaten im Parlament sowie den Aufträgen der einzelnen Abgeordneten. In der vergangenen Legislaturperiode musste die Partei noch mit umgerechnet einhunderttausend Euro Zuschuss auskommen. Damals erreichten die Schwedendemokraten nur 2,9 Prozent. Der Einzug ins Parlament blieb ihnen damit zwar verwehrt, für den staatlichen Zuschuss aber reichte es aus.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Grünen stehen dem Gesprächsangebot von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerst skeptisch gegenüber. Eine Mitwirkung als Steigbügelhalter einer bürgerlichen Minderheitsregierung lehnte Grünensprecherin Maria Wetterstrand umgehend und ohne Umschweife ab: „Das ist eine Einladung mit dem Ellenbogen, nachdem Reinfeldt den ganzen Wahlkampf über kein Wort mit uns gesprochen hat. Jetzt will man, dass wir eine passive Unterstützerpartei für ihre Regierung werden – das ist völlig ausgeschlossen“, sagte Wetterstrand im Schwedischen Rundfunk.

Vor der Presse betonten die Grünensprecher am Montagnachmittag erneut die Themenbereiche, nicht zuletzt im Bereich Umwelt, die die bürgerlichen vier Parteien von den Grünen trennen. Eriksson und Wetterstrand hoben hervor, dass Gespräche derzeit nicht geführt werden und keine Initiativen vorgekommen sind. Sie betonten auch ihre bisher geäußerte Vorliebe für eine breitere Lösung der Regierungsfrage unter Führung der Sozialdemokraten. Denkbar wäre etwa eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und dem Zentrum. Grünen-Sprecher Peter Eriksson hatte Reinfeldt zunächst zum Rücktritt aufgefordert: „Wenn er eine parlamentarische Situation ohne Abhängigkeit von den Schwedendemokraten haben möchte, kann er nicht sagen, er will weiterregieren, sondern er muss sagen, dass er zurück tritt und den Weg für die Bildung einer Mehrheitsregierung frei macht“, sagte Eriksson in der Wahlnacht. Am Montagnachmittag betonten die Grünen, dass in Diskussionen um eine künftige Regierungslösung zumindest die größte Partei, das heißt die Sozialdemokraten, einbezogen werden müssten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will bis zum 5. Oktober eine Regierung gebildet haben, die an diesem Tag eine Regierungserklärung abgeben kann. Das sagte der Ministerpräsident am Montagnachmittag vor der Presse. Trotz der relativ kurzen Zeitspanne wolle er allen Beteiligten zunächst Zeit geben, das offizielle Wahlergebnis abzuwarten und mögliche Alternativen innerhalb der Parteien zu diskutieren, betonte Reinfeldt. Aus diesem Grund werde er keinen Zeitplan für eventuelle Koalitions- oder andere Verhandlungen mit Parteien jenseits des bürgerlichen Blocks abgeben.

Reinfeldt hob hervor, das Wahlergebnis müsse als Grundlage dieser Verhandlungen respektiert werden. Dieses Wahlergebnis beinhalte eine deutliche Verstärkung des Mandats der bürgerlichen Koalition. Während 2006 rund 150000 Stimmen die Blöcke trennten, habe sich diese Zahl auf 330 000 Stimmen erhöht.

Zugleich mahnte Reinfeldt alle Schweden, darüber nachzudenken, warum rund 330 000 Bürger mit den Schwedendemokraten für eine Partei gestimmt hätten, deren Kern auf rechtsradikalem Gedankengut aufbaue. Es gelte, nicht die fremdenfeindliche Politik aufzugreifen, sondern zu verstehen, was diese Wähler an Schweden kritisieren, so Reinfeldt.

(Quelle: Radio Schweden)