Schweden hat gewählt

[Karsten]

Nach der ersten Auszählung sämtlicher 5668 Wahlbezirke hat die bürgerliche Koalition die schwedischen Parlamentswahlen gewonnen. 173 Parlamentsmandate entfallen auf Moderate, Liberale, Christdemokraten und die Zentrumspartei, während die rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei 157 Mandate erreicht. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ziehen mit 20 Mandaten in den Reichstag ein und machen somit das Zünglein an der Waage aus. Am Montag findet eine Kontrollrechnung statt, hier fließen dann auch die Stimmen der Auslandsschweden und die letzten Vorab-Stimmen mit ein. Mit einer Veränderung des Wahlergebnisses ist nach Expertenmeinung nicht zu rechnen.

Vorläufiges Endergebnis:

Moderaterna 30,0 % – 107 Mandate (+10)
Centerpartiet 6,6 % – 22 Mandate (-7)
Folkpartiet 7,1 % – 24 Mandate (-4)
Kristdemokraterna 5,6 % – 19 Mandate (-5)

=> Alliansen 172 Mandate

Socialdemokraterna 30,9 % – 113 Mandate (-17)
Vänsterpartiet 5,6 % – 19 Mandate (-3)
Miljöpartiet 7,2 % – 25 Mandate (+6)

=> De rödgröna: 157 Mandate

Sverigedemokraterna 5,7 % – 20 Mandate (+20)


(Quellen: Radio Schweden / Dagens Nyheter)

[Karsten]

Konservativenchef Fredrik Reinfeldt will die Grünen zu Gesprächen einladen, um die prekäre Situation zu lösen, die durch den Einzug der Schwedendemokraten ins Parlament entstanden ist. „Ich bin deutlich gewesen, gemeinsam mit unseren Allianzfreunden. Wir werden unsere Regierung nicht von den Schwedendemokraten abhängig machen.“

„Wir haben eine Verantwortung, in dieser parlamentarisch schwierigen Lage breitere Unterstützung zu suchen und haben markiert, dass dies durch Gespräche mit den Grünen geschehen soll. Wir wollen solche Gespräche einleiten und hoffen auf gute Aufnahme seitens der Grünen.“

Über das Wahlergebnis seiner Partei drückte Reinfeldt Freude und Stolz aus. Das Ergebnis sei das beste seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts und die konservativen Moderaterna sei nun fast gleichauf mit den Sozialdemokraten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurde der Parteivorsitzende, Jimmie Åkesson jubelnd empfangen, als er gegen 21.30 auf der von Polizeikräften stark bewachten Wahlparty im Stockholmer Freihafen eintraf. „Heute haben wir gemeinsam politische Geschichte geschrieben, das ist phantastisch“, sagte Åkesson zu seinen versammelten, vorrangig jungen Anhängern.

Åkesson bemühte sich, die von den etablierten Parteien geäußerten Befürchtungen abzumildern, die vom Einzug der Schwedendemokraten politisches Chaos im Reichstag befürchten: „Wir wollen keine Probleme machen, wie sie die anderen befürchten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, das ist mein Versprechen an das schwedische Volk“, sagte Åkesson am Wahlabend. Was dieses Versprechen konkret bedeutet, wird sich zeigen müssen. Alle sieben bisher im Reichstag vertretenen Parteien haben deutlich gemacht, nicht mit den Schwedendemokraten kooperieren zu wollen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, war deutlich betreten, als sie vor ihre Genossen trat, die die Verliererin des Abends mit tosendem Jubel trösteten. Sahlins Botschaft zunächst: Das konkrete Problem, das der Einzug der Schwedendemokraten für die Regierungsbildung bedeutet, müsse Wahlsieger Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lösen. Die Zukunft der Sozialdemokraten ließ Sahlin am Wahlabend offen, sie tröstete die Wahlkämpfer zunächst mit Durchhalteparolen: „Ich verrate unsere Ideale nicht. Wir stehen im Kampf gemeinsam. Wir haben verloren, dass müssen wir zugeben, das ist sehr ernst und es ist kein Spaß. Aber jetzt müssen wir weitergehen, denn unser Auftrag ist nicht erfüllt, wir haben eben erst angefangen und die Lage ist ernst.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Mit dem Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag geschieht in Schweden, was in den nordischen Nachbarländern bereits seit Jahren der Fall ist: eine Rechtsaussenpartei nimmt im Parlament Platz. Was bedeutet das Wahlergebnis für Schweden in den kommenden vier Jahren. Radio Schweden sprach darüber mit Bruno Kaufmann, Schweizer Journalist, Politologe und Demokratieforscher, der seit sieben Jahren in Falun lebt:

http://sverigesradio.se/api/radio/radio ... Id=2624378

[Karsten]

Mit so vielen vorzeitig abgegebenen Stimmen wie nie zuvor und zwei deutlichen Alternativen für die Wähler ist die Wahlbeteiligung um etwa 1,7 Prozent höher als in der letzten Wahl. Das zeigen erste Prognosen der Wahlbehörde. Damit läge die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Schwedens Integrationsministerin Nyamko Sabuni von den Liberalen hat den vorläufigen Erfolg der Rechtspopulisten bedauert. Im Schwedischen Fernsehen bezeichnete sie die laut Exit Poll 4,6% der Schwedendemokraten als „niederschmetternd“.

Sabuni rief die schwedische Bevölkerung dazu auf, eine offene Gesellschaft zu bauen, die Vielfalt schätze und anderen Menschen gegenüber Respekt zeige. Dass der Vormarsch der Schwedendemokraten auf Versäumnisse der Integrations- und Migrationspolitik der Allianzregierung zurückzuführen sei, wie Sabuni deutlich zurück.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In seinem Kommentar zum möglichen Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ins Parlament hat Außenminister Carl Bildt im Schwedischen Fernsehen deutlich gemacht, dass die politische Situation nicht mit den Verhältnissen zu Beginn der 1990er Jahre zu vergleichen sei. Zu seiner Zeit als Ministerpräsident von 1991 und 1994 sei der Umgang mit der Protestpartei Ny Demokrati („Neue Demokratie“) weitaus schwieriger gewesen, so Bildt.

Die heute gesetzlich festgelegte Maximalgrenze für das Haushaltsdefizit und veränderte Beschlussfassungsprozesse verbesserten die Voraussetzungen für eine stabile Regierung erheblich.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Als die Wahllokale am Sonntagmorgen um 8 Uhr öffneten hatten die Reichstagswahlen 2010 einen historischen Rekord bereits erreicht: mit 2,2 Millionen im Voraus abgegebenen Stimmen hatten so viele Schweden wie nie zuvor bereits vor dem Wahltag ihre Entscheidung getroffen.

Alle Stimmen, die bis einschließlich Freitag abgegeben wurden, sind in die Heimatwahllokale der Vorab-Wähler transportiert worden und werden gemeinsam mit den am Sonntag regulär abgegebenen Stimmen ausgezählt.

Die Auszählung aller Stimmen, die am Samstag, im Ausland oder in einem anderen Wahllokal als dem heimischen – auch dies ist möglich – abgegeben werden, erfolgt am kommenden Mittwoch. Für den Wahlausgang sind diese Stimmen laut Wahlbehörde wahrscheinlich nicht ausschlaggebend.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Mona Sahlin will im Amt bleiben. Das sagte die Sozialdemokratenchefin in der Nacht, obgleich ihre Partei die größte Niederlage seit 96 Jahren hinnehmen musste. „Wir haben ein richtig schlechtes Wahlergebnis hingelegt. Es ist uns nicht gelungen das Vertrauen, das wir vor vier Jahren verloren haben, zurückzugewinnen. Man muss die Dinge beim Namen nennen, und das tue ich“, sagte Sahlin zu den Wahlhelfern. Die Konsequenz daraus ist jedoch nicht der Rückzug, im Gegenteil: „Eine Führungskraft führt bei Rücken- und bei Gegenwind – und jetzt ist Gegenwind, da führe ich.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Eine absolute Mehrheit für die Parteien der bürgerlichen Allianz im Reichstag ist noch immer möglich. Medienberichten zufolge kommt der noch ausstehenden Auszählung von rund 100.000 Briefwahlstimmen ein nicht unerhebliches Gewicht zu. In früheren Wahlen hatten die per Brief abgegeben Stimmen ein deutliches bürgerliches Übergewicht. Das Ergebnis der Briefwahl-Auszählung wird für spätestens Donnerstag erwartet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In Schwedens Großstädten haben am Montagabend tausende Menschen gegen den Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag demonstriert. Bei der Großkundgebung in der Stockholmer Innenstadt versammelten sich laut Polizeiangaben 6.000 Personen, die dem Aufruf einer 17-Jährigen über Facebook gefolgt waren.

Auf den wenigen Protest-Schildern stand unter anderem zu lesen: „Keine Rassisten in den Reichstag". Auch in Göteborg und Malmö fanden Spontandemonstrationen statt. In Göteborg zogen rund 5.000 schwarz gekleidete Menschen in einem Trauerzug durch die Stadt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In der kommenden Legislaturperiode können sich auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten über beachtliche Steuergelder in der Parteikasse freuen. Laut Zeitung Dagens Nyheter dürfen die Schwedendemokraten mit umgerechnet elf Millionen Euro in den nächsten vier Jahren rechnen.

Per Gesetz stehen den im Reichstag vertretenen Parteien Gelder aus sowohl der Staatskasse als auch vom Reichstag selbst zu, gemessen an den Mandaten im Parlament sowie den Aufträgen der einzelnen Abgeordneten. In der vergangenen Legislaturperiode musste die Partei noch mit umgerechnet einhunderttausend Euro Zuschuss auskommen. Damals erreichten die Schwedendemokraten nur 2,9 Prozent. Der Einzug ins Parlament blieb ihnen damit zwar verwehrt, für den staatlichen Zuschuss aber reichte es aus.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Grünen stehen dem Gesprächsangebot von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerst skeptisch gegenüber. Eine Mitwirkung als Steigbügelhalter einer bürgerlichen Minderheitsregierung lehnte Grünensprecherin Maria Wetterstrand umgehend und ohne Umschweife ab: „Das ist eine Einladung mit dem Ellenbogen, nachdem Reinfeldt den ganzen Wahlkampf über kein Wort mit uns gesprochen hat. Jetzt will man, dass wir eine passive Unterstützerpartei für ihre Regierung werden – das ist völlig ausgeschlossen“, sagte Wetterstrand im Schwedischen Rundfunk.

Vor der Presse betonten die Grünensprecher am Montagnachmittag erneut die Themenbereiche, nicht zuletzt im Bereich Umwelt, die die bürgerlichen vier Parteien von den Grünen trennen. Eriksson und Wetterstrand hoben hervor, dass Gespräche derzeit nicht geführt werden und keine Initiativen vorgekommen sind. Sie betonten auch ihre bisher geäußerte Vorliebe für eine breitere Lösung der Regierungsfrage unter Führung der Sozialdemokraten. Denkbar wäre etwa eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und dem Zentrum. Grünen-Sprecher Peter Eriksson hatte Reinfeldt zunächst zum Rücktritt aufgefordert: „Wenn er eine parlamentarische Situation ohne Abhängigkeit von den Schwedendemokraten haben möchte, kann er nicht sagen, er will weiterregieren, sondern er muss sagen, dass er zurück tritt und den Weg für die Bildung einer Mehrheitsregierung frei macht“, sagte Eriksson in der Wahlnacht. Am Montagnachmittag betonten die Grünen, dass in Diskussionen um eine künftige Regierungslösung zumindest die größte Partei, das heißt die Sozialdemokraten, einbezogen werden müssten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will bis zum 5. Oktober eine Regierung gebildet haben, die an diesem Tag eine Regierungserklärung abgeben kann. Das sagte der Ministerpräsident am Montagnachmittag vor der Presse. Trotz der relativ kurzen Zeitspanne wolle er allen Beteiligten zunächst Zeit geben, das offizielle Wahlergebnis abzuwarten und mögliche Alternativen innerhalb der Parteien zu diskutieren, betonte Reinfeldt. Aus diesem Grund werde er keinen Zeitplan für eventuelle Koalitions- oder andere Verhandlungen mit Parteien jenseits des bürgerlichen Blocks abgeben.

Reinfeldt hob hervor, das Wahlergebnis müsse als Grundlage dieser Verhandlungen respektiert werden. Dieses Wahlergebnis beinhalte eine deutliche Verstärkung des Mandats der bürgerlichen Koalition. Während 2006 rund 150000 Stimmen die Blöcke trennten, habe sich diese Zahl auf 330 000 Stimmen erhöht.

Zugleich mahnte Reinfeldt alle Schweden, darüber nachzudenken, warum rund 330 000 Bürger mit den Schwedendemokraten für eine Partei gestimmt hätten, deren Kern auf rechtsradikalem Gedankengut aufbaue. Es gelte, nicht die fremdenfeindliche Politik aufzugreifen, sondern zu verstehen, was diese Wähler an Schweden kritisieren, so Reinfeldt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Auf den Finanzmärkten schlug sich das durch den Einzug der Schwedendemokraten offene Wahlergebnis nach Ansicht von Experten nicht nieder. Am Montagmorgen stieg die Stockholmer Aktienbörse etwas zögerlicher als die Märkte rundum in Europa, doch gegen Mittag hatten sich die Trends angeglichen. Wirtschaftsexperten bewerten die Lage als überwiegend stabil.

„Ich denke, wir sprechen von sehr geringen Reaktionen, das liegt daran, dass ein Wahlausgang dieser Art bereits in der vorigen Woche zum Erwartungsbild gehörte. Außerdem glaube ich, es besteht die Hoffnung, dass diese Situation zu einer breiteren Mehrheitsregierung führen kann, was positiv gesehen würde. Das, in Kombination damit, dass Schwedens Finanzen recht gut dastehen, das stärkt unsere Immunabwehr gegen politische Unsicherheit“, so die Beurteilung von Robert Bergkvist, Chefökonom der Privatbank SEB. Seine Kollegin Cecilia Hermansson von Swedbank kommentiert ähnlich: „Was jetzt passieren kann ist, dass die Krone ein wenig fällt, dass die Zinsen etwas steigen, es kann ein wenig turbulent werden. Aber meine Erfahrung ist, dass solche Reaktionen nicht lange anhalten. Viel wichtiger ist, wie sich die Sache auf längere Sicht entwickelt, ob es beispielsweise auch in Zukunft möglich sein wird, im Reichstag Reformen durchzubringen.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In internationalen Medien fand das schwedische Wahlergebnis und insbesondere der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten umfassende Beachtung. „Er gleicht mehr einem Werbefachmann als einem Politiker“, schreibt die New York Times über den Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson. Schweden, mit hohen Steuern und einem umfassenden Wohlfahrtssystem habe sich als immun gegen extreme Strömungen von Rechts betrachtet. Doch auch in Schweden werde das Thema Integration immer wichtiger, so die New York Times.

Die britische BBC berichtet, dass das Wahlergebnis die Schweden schockiere. Man habe sich selbst bisher als „tolerant und frei von Vorurteilen“ betrachtet. Die Sozialdemokratische Dominanz sei mit dem Wahlergebnis gebrochen, doch die Feststimmung der bürgerlichen Allianz sei gedämpft. Beide Blöcke kooperieren eher miteinander, als mit den Schwedendemokraten, erwartet die BBC.

Die französische Nachrichtenagentur AFP beschreibt Jimmie Åkesson als jugendliche Führungsfigur, die die Partei in Rekordschnelle von „einer obskuren Bewegung mit neonazistischer Geschichte“ in eine „polierte populistische Gruppe“ umgewandelt habe. Die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtet von Vertretern der dänischen Dansk Folkeparti, die den Wahlsieg der schwedischen Gesinnungsgenossen in Stockholm mitfeierten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In Schwedens drei großen Städten brachte der gestrige Wahlabend die Spannung knapper Mehrheiten, jedoch in keinem Fall einen Regierungswechsel. In Stockholm schreibt die bürgerliche Koalition Geschichte, da zum ersten Mal seit 30 Jahren eine Stadtregierung wiedergewählt wurde.

Die Tradition der Hauptstadt war es, bei jeder Wahl die Stadtväter und –mütter zu wechseln. Trotz Wiederwahl verloren die Bürgerlichen allerdings in diesem Jahr Mandate, ebenso wie die Sozialdemokraten. Gewinner in der Hauptstadt sind die Grünen, die 13,5 Prozent der Stimmen errangen und die Zahl ihrer Mandate um mehr als ein Drittel steigerten.

Göteborg

Auch in Göteborg bleibt die bisherige Regierung am Ruder – in diesem Fall die Sozialdemokraten. Allerdings können sie nicht mehr allein regieren, sondern sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. In Göteborg war ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen worden, da ein jahrzehntelang erfolgreicher und beliebter Bürgermeister erst kürzlich durch eine relativ unbekannte junge Frau ersetzt worden war.

Malmö

In Malmö schließlich bleiben die Sozialdemokraten ebenfalls an der Macht, obgleich auch hier Mandate verloren gingen und die Gegenseite erstarkte. Doch auch hier rettet eine Kooperation mit den Grünen die Mehrheit. Sowohl in Malmö als auch in Göteborg legten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten deutlich zu.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Während das Warten auf das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen weitergeht, suchen die etablierten Parteien nach Möglichkeiten, den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag zu begrenzen. So hat die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, den Reichstagspräsidenten aufgefordert zu untersuchen, ob sich die Anzahl der Abgeordneten in den Ausschüssen begrenzen ließe. Das schreibt die Zeitung Svenska Dagbladet.

Auf diese Weise könnten die Rechtspopulisten von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden. Erst nach der letzten Wahl war die Anzahl der Abgeordneten in den Ausschüssen von 15 auf 17 erhöht worden, um auch den kleineren Parteien Mitspracherecht zu geben. Eine neuerliche Kürzung auf 15 würde bedeuten, dass die 5,7 Prozent der Stimmen für die Schwedendemokraten nicht für einen Platz in den Gremien ausreichen würden. Somit würde sich die bürgerliche Allianz die 15 Plätze mit den Parteien vom linken Block teilen (8:7). Auch die Zentrumspartei mit 6,6 Prozent der Stimmen sowie die Linkspartei und die Christdemokraten mit jeweils 5,6 Prozent würden sich nicht für die Ausschüsse qualifizieren, sondern wären darauf angewiesen, dass die großen Parteien ihres Blocks Plätze abtreten.

Demokratisches Dilemma

Experten warnten unterdessen davor, dass eine Ausgrenzung der Schwedendemokraten diese in ihrer Märtyrerrolle bestärken könnte. Die Begrenzung der Plätze in den Gremien sei ein Abweichen vom demokratischen Prinzip, was die Rechtspopulisten für ihre Zwecke nutzen könnten.

Zuletzt entschieden die Parteien in der Legislaturperiode zwischen 1991 und 1994 unter Ministerpräsident Carl Bildt, den Einfluss der Kommunisten in den Gremien zu begrenzen. Die Linkspartei durfte sich lediglich an den Diskussionen beteiligen und Anmerkungen zu Protokoll geben. Von den Beschlüssen war die Partei ausgenommen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Parteispitze der Sozialdemokraten hat am Mittwoch über Richtlinien für die Krisensonderkommission beraten. Wie die Kommission personell bestückt wird, solle laut Nachrichtenagentur TT zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Die Sozialdemokraten sind zwar mit 30,9 Prozent der Stimmen noch immer stärkste Partei im Land, erlitten mit einem Rückgang um 4,4 Prozentpunkte jedoch wie schon bei der Parlamentswahl 2006 eine herbe Niederlage.

Bei der Krisenkommission geht es der Parteivorsitzenden Mona Sahlin zufolge um die zentrale Frage, wie die Sozialdemokraten wieder die große, starke und progressive Partei werden können, die sie sein kann und muss, erklärte Sahlin im Schwedischen Rundfunk. Als mögliche Erklärungen für den Rückgang der Wählersympathien gelten unter Analysten und auch parteiintern vorrangig die rot-rot-grüne Zusammenarbeit, aber auch die zu langsame Modernisierung der Partei sowie die Durchtrennung der Wurzeln in der Arbeiterbewegung.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wie das vorläufige Endergebnis der Wahl vom Sonntag zeigt, haben sich etliche lokale Parteien Mandate in den Gemeinderäten sichern können. Experten sagen den kleinen Parteien jedoch nur eine kurze Überlebensdauer voraus. So lösten sich Zweidrittel der Ein-Frage-Parteien nach Klärung der Frage auf.

Auch wenn infolgedessen viele Plätze im Gemeinderat im weiteren Verlauf unbesetzt blieben, so sei der Erfolg der Kleinparteien auf Lokalniveau dennoch ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, so Politikwissenschaftler im Schwedischen Rundfunk.

(Quelle: Radio Schweden)

[jofla]

Interessant ist die Wahlergebnisse der einzelnen Regionen zu betrachten. Diese sagen nämlich, dass die Regierung eigentlich in den Großstadtregionen gewählt wurde (Stockholm, Malmö, Göteborg)
In den bevölkerungsarmen Regionen, also Värmland aufwärts, haben meist die Sozialdemokraten, Grünen u. Linken die Nase vorn.

[Karsten]

Die Kontroll-Auszählung sämtlicher Stimmzettel durch die Provinzialverwaltungen ist am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Mit dem amtlichen Endergebnis der Wahl ist jedoch frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Derzeit prüfen die Behörden noch die für ungültig erklärten Stimmzettel.

Die Veränderungen nach der letzten Auszählung sind nur unwesentlich. Zwar konnte sich die bürgerliche Allianz um ein Mandat auf 173 verbessern, damit fehlen aber noch immer zwei Mandate bis zur absoluten Mehrheit. Dies bedeutet, dass die Schwedendemokraten nach wie vor Zünglein an der Waage sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wann Ministerpräsident Reinfeldt versuchen wird, Koalitionsgespräche mit der Umweltpartei einzuleiten, um den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag abzumildern.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In der westschwedischen Stadt Arvika hat der Wahlausschuss offenkundig Fehler beim Umgang mit den für ungültig erklärten Stimmzetteln gemacht. Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter 50 ungültige Stimmzettel lose zum Nachzählen an die Provinzialverwaltung weitergereicht haben, anstatt in Tüten versiegelt und mit einer Erklärung versehen. Dadurch ist es für die Provinzialverwaltung unmöglich nachzuvollziehen, ob die betreffenden Stimmzettel möglicherweise doch gültig sind.

Die Wahlbehörde deutete gegenüber der Zeitung Svenska Dagbladet bereits an, dass es in Värmland nach Neuwahlen aussähe.

Aus dem Wahlausschuss in Arvika hieß es dazu, dass der gravierende Fehler vermutlich der enormen Belastung durch die vorzeitig abgegebenen Stimmen geschuldet sei.

In Värmland fehlen der bürgerlichen Allianz lediglich sieben Stimmen für ein weiteres Mandat. Daher kommt den 50 für ungültig erklärten Stimmzetteln eine erhebliche Bedeutung zu.

Der Zeitung Expressen zufolge gab es ähnliche Probleme auch in anderen Gemeinden. So sollen 200 vorzeitig abgegebene Stimmen in süd-westschwedischen Halmstadt gar nicht ausgezählt worden sein, weil sie nicht rechtzeitig an die zuständige Gemeinde geschickt werden konnten. Die Provinzialverwaltung soll in diesem Falle entschieden haben, die 200 Stimmen nicht mitzuzählen, sondern die Zettel stattdessen zu archivieren.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Sozialdemokraten haben sich am Mittwoch auf vier Aufgabenbereiche ihrer Krisensonderkommission geeinigt. Die Leitung übernehmen der ehemalige Jungsozialisten-Vorsitzende Ardalan Shekarabi und die Bezirksvorsitzende in Göteborg, Anna Johansson. Die Kommission wird sich auf die Bereiche Politik, Wahlanalyse, Organisation und eine allgemeine sozialdemokratische Grundsatzdiskussion konzentrieren. Zudem regte die Parteispitze die Einberufung eines Sonderkongresses an, bei dem es auch um die Rolle der Vorsitzenden Mona Sahlin gehen soll.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Erfolg der Rechtspopulisten ist auf das Versagen der etablierten Parteien an zwei Fronten zurückzuführen. Das schreiben die Chefredakteure von zwei gesellschaftspolitischen Zeitschriften in einem gemeinsamen Artikel der Zeitung Dagens Nyheter. Die Autoren weisen darauf hin, dass sowohl Politik als auch Medien umstrittenen Fragen beispielsweise nach den Kosten für Einwanderung ausgewichen seien. Es sei außerdem wichtig, Antworten darauf zu finden, warum Einwanderer die Verbrechensstatistik anführen und öfter auf Sozialhilfe angewiesen sind als Schweden.

Weiter betonen die Chefredakteure, dass es den etablierten Parteien nicht gelungen ist, sinnstiftend darzulegen, warum eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen gut für Schweden ist. Zwar hätten die Schwedendemokraten keinesfalls die richtige Antwort auf die Fragen, so die Autoren, jedoch hätten die Wähler ihnen allein die relevante Fragestellung gedankt, während die etablierten Parteien diese Themen totgeschwiegen hätten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Krölle Bölle]

Toll, dass auch in Schweden gerade junge Leute auf die Straße gehen, um gegen den braunen Spuk zu demonstrieren.

Traurig, dass esw noch Steuergelder für diese Rattenfänger gibt.

Armes Schweden.

[Framsidan]

Hätte sich schon mal eine der etablierten Parteien an die Einwandererpolitik getraut, dann hätte SD keine Chance gehabt.

Krölle Bölle wo du doch immer dich so heiss für S (Sozialdemokraten) redest, muss ich dir schon erzählen dass gestern S. MP ( die Grünen) und V ( die linken in jeder Beziehung) erklärt haben dass sie mit SD (Schwedendemokraten) in vielen Fragen abstimmen werden damit si emehr Stimmen haben wie Alliansen.

Ist das S Politik? ist das Solidarität? Ich dachte gestern mein GG ( Göttergatte) geht di eWände hoch als er das in den Nachrichten im TV sah.

So lange hielten sie ihr Versprechen dass sie nie mit denen was zu tun haben wollen. Maktgalen sagt man hier, d.h. jedes Mittel ist recht um an Macht zu kommen

[Karsten]

Nach der endgültigen Auszählung der Stimmzettel hat die Arbeit an der Regierungserklärung begonnen, die Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei der Eröffnung des Reichstags am 5. Oktober verlesen wird. Außerdem werden die Karten innerhalb des Kabinetts neu gemischt. Während die drei kleinen bürgerlichen Parteien, die Liberalen, die Zentrumspartei und die Christdemokraten, Mandate verloren, konnten die Konservativen unter Reinfeldt zehn Mandate hinzugewinnen. Von den Parteien des rot-rot-grünen Bündnisses konnte sich die Umweltpartei um sechs Mandate verbessern, was der Partei ein gewisses Mitspracherecht einräumt.

Ihre Vorsitzende Maria Wetterstrand machte bereits deutlich, dass die Allianz nicht mit den Grünen als stille Partner rechnen könne. Sämtliche Verhandlungen werden derzeit hinter verschlossenen Türen geführt. Die etablierten Parteien haben deutlich gemacht, dass sie den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag so klein wie möglich halten wollen.

Mandatsverteilung im schwedischen Reichstag 2010

Konservative: 107 (+10)
Zentrumspartei: 23 (-6)
Liberale: 24 (-4)
Christdemokraten: 19 (-3)
Sozialdemokraten: 112 (-18)
Linkspartei: 19 (-3)
Umweltpartei: 25 (+6)
Schwedendemokraten: 20 (+20)

(Quelle: Valmyndigheten/ TT / Radio Schweden)

[Karsten]

Wie schon bei früheren Wahlen haben sich Einwanderer auch bei diesen Kommunalwahlen unterdurchschnittlich für ihr persönliches Mitspracherecht interessiert. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, lag die Wahlbeteiligung unter Schwedens wahlberechtigten Einwanderern erneut unter 50 Prozent. In besonders einwandererstarken Gebieten, wie etwa dem Stockholmer Vorort Rinkeby, lag die Wahlbeteiligung sogar nur bei 36 Prozent.

Als Hauptfaktor nannte Magnus Dahlstedt, Politikwissenschaftler an der Universität Linköping, dass Migranten sich noch immer als Fremde fühlten.

„Das Gefühl, ständig als Fremder wahrgenommen zu werden, hinterlässt Spuren“, so Dahlstedt gegenüber Sveriges Radio International. „Zusammen mit anderen Formen der Diskriminierung, die es nachweislich in der schwedischen Gesellschaft gibt, schafft dies einen Nährboden für das Gefühl, wenn Ihr mich nicht respektiert und mir nicht vertraut, wieso sollte ich dann Euch vertrauen und Eure politischen Parteien und Repräsentanten wählen?“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Sozialdemokraten unterstützen die Zusammenarbeit der Grünen mit der bürgerlichen Koalitionsregierung. Das sagte Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin gegenüber der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Reinfeldt. Es sei angemessen, dass sich die demokratischen Parteien träfen und wichtige Fragen besprächen, so Sahlin, die sogar die Möglichkeit offen hielt, dass sich die Sozialdemokraten einer solchen Kooperation anschließen.

Die Sozialistenchefin und der Konservativenchef hatten sich am Morgen getroffen, um die parlamentarische Lage zu diskutieren. Dabei habe Reinfeldt mitgeteilt, dass er beabsichtigt in Minderheitsstellung weiter zu regieren. Die Sozialdemokraten befürworten eine Mehrheitslösung, Voraussetzung dafür wäre jedoch die Auflösung der bestehenden politischen Blöcke. Konkret besprochen worden sei eine mögliche Kooperation im Bereich der Flüchtlingspolitik, Details seien jedoch nicht entschieden worden, so Sahlin.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Um den Einfluss der Schwedendemokraten im Parlament zu minimieren, wollen die Grünen in Sachfragen mit der bürgerlichen Koalition zusammenarbeiten. Eine regelrechte Koalition soll daraus nicht werden und auch keine formalisierte Unterstützerposition - dies stellt die Umweltpartei erneut klar.

„Wir sind dafür offen, in einzelnen Sachfragen im Reichstag Lösungen zu finden. Dabei denken wir in erster Linie an die Einwanderungs- und Integrationspolitik, an Asylfragen und Bürgerrechte, um zu verhindern, dass die Schwedendemokraten ihre Position nutzen und auf diese Themen Einfluss nehmen“, sagte Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand.

Mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung, die in solch wichtigen Sachfragen auf die Grünen und deren Positionen angewiesen ist, kann Schweden also womöglich trotz – oder sogar wegen – des Einzugs der Schwedendemokraten ins Parlament eine offenere und mildere Einwanderungspolitik als bisher bekommen, sollten die Grünen beispielsweise Forderungen wie eine Amnestie für alle illegal im Lande sich aufhaltenden Flüchtlinge durchsetzen.

Rot-Grün besteht weiter

Andere Themenbereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist, wurden bisher nicht genannt. Unklar ist auch noch, ob die Regierung für ihren Haushaltsplan am 12. Oktober mit dem Segen der Grünen rechnen kann. „Unser Ausgangspunkt ist zunächst, dass die rot-grüne Kooperation weitergeht. Ob wir jedoch einen gemeinsamen Gegen-Haushalt vorlegen, haben wir noch nicht beschlossen“, sagte Maria Wetterstrand.

Dies wird sicher auch davon abhängen, wie die Bündnispartner auf die der bürgerlichen Regierungskoalition ausgestreckte grüne Hand reagieren. Die Linkspartei zögerte jedenfalls nicht mit ihrer Kritik: „Ich denke, das ist ein taktischer und strategischer Fehler, die Konservativen zu Diskussionen über die Flüchtlingspolitik einzuladen. Diese Partei hat in den letzten vier Jahren den Ton angegeben, was Massenausweisungen in Krieg führende Länder und die Abschiebung von apathischen Kindern bedeutet hat. Ich glaube, die Politik, die man hier erzielt ist viel zu schlecht, verglichen mit dem, was unser Land bräuchte“, kommentierte der Sprecher in Flüchtlingsfragen der Linkspartei, Kalle Larsson.

Pressereaktionen

Kritisch ist auch die überparteilich konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet. Unter Hinweis auf eine misslungene Zusammenarbeit der Grünen mit der damaligen Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Persson, die gerade beim Thema Asyl fast zur Regierungskrise geführt hatte, mahnt die Zeitung zur Vorsicht. „Selbsverständlich soll die Regierung mit den Grünen Übereinkünfte treffen, wo immer dies möglich ist. Aber man darf nicht glauben, dass sich die Grünen loyal und verantwortungsvoll verhalten werden. Nicht zuletzt, weil die Sprecher, die sich jetzt äußern, im nächsten Frühjahr den Parteistatuten folgend zurücktreten und daher jetzt nichts zu verlieren haben.“

Andere Stimmen sehen den Entschluss der Grünen, die Blockgrenzen vorsichtig aufzuweichen, jedoch als mutige Haltung. So schreibt die liberale Tageszeitung Uppsala Nya Tidning: „Oppositionspolitik bedeutet nicht, sein Bestes zu tun, um eine Regierungskrise auszulösen. Die Umweltpartei hat dies verstanden und handelt dementsprechend. (...) Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Für die Regierung ist der Beschluss der Grünen natürlich eine Erleichterung. Nun sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass das Land erfolgreich von einer Minderheitsregierung geführt werden kann. Aber gefragt ist ein gewisses Maß an Demut. So oft wie möglich sollte die Regierung versuchen, eine Einigung mit den Grünen zu erreichen. Nicht alle Politiker haben den Mut, Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Beschlüsse zu fassen, und die Entscheidung [der Grünen] wird garantiert viele grüne Wähler empören. Deshalb ist es so wichtig das Verantwortungsbewusstsein, das die Umweltpartei jetzt zeigt, zu honorieren.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Nach dem knappen Ausgang der Reichstagswahlen und angesichts mehrerer viel beachteter Fälle von Nachlässigkeit bei der Stimmenauszählung haben ungewöhnlich viele Instanzen und einzelne Bürger das Wahlergebnis angefochten. Dies teilt die zentrale Wahlbehörde mit.

Wie der Schwedische Rundfunk unter Verweis auf die Behörde berichtet, sind bei dieser bisher 43 entsprechende Anträge eingegangen. Im Vergleich zur vorigen Wahl sei dies mindestens eine Versiebenfachung. Im Laufe des Dienstags wird das endgültige Wahlergebnis offiziell bekannt gegeben. Danach besteht für weitere zehn Tage die Möglichkeit, das Ergebnis anzufechten. Einen Beschluss über Konsequenzen, so eine Wiederholung der Wahl in einer oder mehreren Regionen, trifft die Wahlbehörde frühestens im November.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei haben sich am Mittwochvormittag auf Politikbereiche geeinigt, in denen die Parteien gemeinsame Vorschläge im Reichstag einbringen wollen. Unter anderem soll die im Wahlkampf vorgestellte gemeinsame Linie, die schwedischen Afghanistantruppen ab 2011 zurückzuziehen, vorangetrieben werden.

„Unsere Übereinkunft ist deutlich. Der Rückzug soll 2011 beginnen und 2013 abgeschlossen sein", sagte Linkspartei-Chef Lars Ohly. Allerdings ist, Beobachtern zufolge, die Vereinbarung so formuliert, dass das rot-grüne Bündnis bei akutem Bedarf auch eine Verlängerung des Truppenmandats mittragen kann. Ohly bestätigte dies. Man werde das Thema Afghanistan nicht zu einer Streitfrage gegen die bürgerliche Minderheitsregierung machen: „Unsere Übereinkunft ist so formuliert, dass wir auch eine Verlängerung mittragen können. Aber der Reichstag soll auch zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen, also dem Rückzugsvorschlag, dem Enddatum und der Verpflichtung, mehr zivile Hilfe zu leisten".

Ein gemeinsamer Vorschlag wird auch im Bereich der Schulpolitik vorgelegt. So will Rot-Grün erst ab Klasse 7 Zeugnisnoten erteilen, während ein Vorschlag der bürgerlichen Regierung bereits ab Klasse 6 Zensuren vorsieht.

Unklar blieb, ob ein gemeinsamer Gegen-Haushalt präsentiert wird. Peter Eriksson, Sprecher der Grünen, erklärte, dass hierzu noch keine Einigung erzielt werden konnte. Es gebe Argumente dafür, nach der verlorenen Wahl jedoch auch Argumente gegen einen gemeinsamen Haushalt.

Über diese konkreten Themenbereiche hinaus das Bündnis von Fall zu Fall entscheiden, ob und wann gemeinsame Vorlagen ins Parlament eingebracht werden sollen. Generell sehe man sich nach wie vor als Opposition. Die Verantwortung für die Findung einer funktionierenden Regierung liege bei Konservativenchef Ministerpräsident Reinfeldt, betonte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin erneut.

Nicht einigen konnten sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat eine Reihe schwedischer Gewerkschaftsverbände den Vorsatz geäuβert, Mitglieder der Partei von den eigenen Reihen fernzuhalten. Das berichtet die Tageszeitung Dagens Nyheter.

So dürfen aktive SD-Mitglieder nicht der Gewerkschaft der Gesundheitsangestellten angehören. Sie teilten die grundlegenden Wertungen ihres Verbandes nicht, sagte die Vorsitzende der Fachgewerkschaft, Anna-Karin Eklund, der Zeitung. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Anders Ferbe, sagte, die Ideen der Schwedendemokraten widersprächen "allem, wofür wir stehen". Gleichwohl könne man Parteimitglieder nicht "automatisch herauswerfen". Die Metaller-Gewerkschaft prüft derzeit den Fall eines Gewerkschaftsmitglieds, das für die SD in eine Kommunalvertretung gewählt worden ist. Die Akademikergewerkschaft SSR hatte zur Wahl 2006 ein aktives SD-Mitglied ausgeschlossen. Bei SSR wird über das Verbleiben von SD-Mitgliedern im Verband von Fall zu Fall entschieden.

Die Schwedendemokraten werden in diesem Jahr erstmals in den Schwedischen Reichstag einziehen. Mit Sanktionsbeschlüssen gegen SD-Funktionäre könnten die Verbandsführungen teilweise in Widerspruch zu ihren Mitgliedern geraten. Nach Wahllokaluntersuchungen hatten die SD bei den Reichstagswahlen ihre Positionen unter den Mitgliedern des gröβten schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO stärken können. Die SD erhielten demnach 5,5 Prozent der LO-Stimmen, doppelt so viel wie in der Wahl 2006.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Hinter den politischen Kulissen findet derzeit in Schweden emsige Aktivität statt. Am Montag tritt der neu gewählte Reichstag feierlich zum ersten Mal zusammen, unter anderem um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Möglicherweise werden bei dieser Wahl erstmals die Schwedendemokraten den Ausschlag geben.

Ob dies der Fall sein wird, hängt davon ab, ob sich die bürgerliche Koalition mit dem rotgrünen Bündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Feste Regeln für die Besetzung des Postens gibt es nicht, der Tradition nach stellt entweder die größte Partei oder die größte Regierungspartei den Parlamentspräsidenten.

Größte Partei oder größte Regierungspartei

Die konservativen Moderaten – größte Regierungspartei, aber nicht größte Partei – möchte den amtierenden Präsidenten, Per Westerberg, behalten. Die Sozialdemokraten – größte Partei aber nicht Regierungspartei – möchten aus ihren Reihen Björn von Sydow nominieren. Der erfahrene Politiker, der das Amt 2002 bis 2006 bereits einmal innehatte, stellt jedoch Bedingungen: „Ich kandidiere nur, wenn darüber vorher eine Übereinkunft zwischen den rot-grünen und den Parteien der Regierungskoalition geschlossen wird. Einer geheimen Wahl stelle ich mich nicht, denn da würde ich unter Umständen von den Schwedendemokraten gewählt, und das möchte ich nicht.“ Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin befindet sich somit in einer Zwickmühle, aus der sie den Weg noch nicht gefunden hat. „Wir werden zumindest den Stellvertreter stellen, ob wir einen eigenen Kandidaten für das eigentliche Amt des Parlamentspräsidenten aufstellen, entscheiden wir am Freitag“, sagte Sahlin.

Schwedendemokraten markieren Anspruch

Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, nutzt die Wahl des Parlamentspräsidenten, um erstmals massiv Ansprüche geltend zu machen. „Mit dieser Wahl wird erstmals die parlamentarische Lage auf die Spitze getrieben. Wir halten in dieser Situation für angemessen, dass der größte Block, die bürgerlichen, den Parlamentspräsidenten stellen, der zweitgrößte Block, die Rotgrünen, den Vertreter, und wir, als drittgrößte parlamentarische Kraft, den zweiten Stellverteter.“

Um diese Logik der Verteilung nach politischen Lagern aufzubrechen, müssten die anderen Parteien sich auf eine gemeinsame Reihenfolge – etwa nach Parteigröße – einigen. Somit würden Moderate oder Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten, die jeweils andere Partei dessen Vertreter und Grüne und Liberale die zwei weiteren Vertreter stellen. Wie sich die Parteien entscheiden, ist derzeit offen.

Ministerliste offen

Eine ebenso offene Frage ist die Ministerliste. Da die drei kleinen Koalitionsparteien in der Wahl verloren, die Konservativen jedoch zugelegt haben, könnte Ministerpräsident Reinfeldt die Kollegen zwingen, Ministerposten an seine Partei abzutreten. Da die Konservativen allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode die schwergewichtigen Ressorts (darunter Finanz, Außen, Justiz und Verteidigung) besetzt hatten, ist fraglich, ob Reinfeldt strikt mathematisch vorgehen wird. Eine zusätzliche Verschiebung zugunsten seiner Partei könnte das sensible Gleichgewicht der Koalition schädigen und somit mehr Probleme bringen als nötig. Als relativ sicher gilt jedoch aufgrund des Wahlergebnisses, dass Wirtschaftministerin Maud Olofsson vom Zentrum den Titel Vize-Ministerpräsident an ihren liberalen Kollegen, Bildungsminister Jan Björklund, wird abtreten müssen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die diesjährigen Reichstagswahlen haben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Durchbruch in den überregionalen Medien erreicht. Laut einer Untersuchung des Schwedischen Rundfunks erhielt die Partei zehn Mal mehr Publizität als vor den Wahlen 2006.

Sechs Prozent der politischen Spitzennachrichten in den gröβten Medien handelten demnach in den letzten vier Wochen vor der Wahl von den Schwedendemokraten. In vielen Beiträgen und Artikeln wurde die Partei negativ dargestellt. Dies habe ihr wahrscheinlich genutzt, sagte Kent Asp, Professor für Medienwissenschaften an der Universität Göteborg. Da viele Wähler der Schwedendemokraten die Presse als Teil des "Etablissements" sähen und ihr misstrauten, gerate die Kritik letztlich zu einer Bekräftigung. Ein negatives Medienbild könne für Populisten daher positiv sein.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Das rot-grüne Bündnis hat sich auf den Reichstagsabgeordneten Kent Härstedt als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geeinigt. Härstedt tritt bei der Wahl am kommenden Montag gegen den derzeitigen Amtsinhaber Per Westerberg an, der von der bürgerlichen Koalition erneut nominiert wurde. Somit wird die Entscheidung bei den Schwedendemokraten liegen, da keiner der Blöcke eine Mehrheit erlangt.

Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin sagte vor der Presse, sie halte daran fest, dass sich ihre Partei niemals von den Schwedendemokraten abhängig machen werde, dies bedeute jedoch nicht, dass man darauf Rücksicht nehmen müsse, wie die rechtspopulistische Partei bei Abstimmungen stimme.

Sollte Härstedt bei der Wahl unterliegen, nominieren die Sozialdemokraten die Abgeordnete Susanne Eberstein als Kandidatin für den Stellvertreterposten. Um den zweiten Stellvertretersitz bewerben sich der Grüne Ulf Holm und ein Abgeordneter der Schwedendemokraten. Die Liberalen erheben Anspruch auf den vierten Sitz im Reichstagspräsidium.

Die Wahl wird am Montag unmittelbar nach der feierlichen Eröffnung des neu gewählten Reichstages durchgeführt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der TV-Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Brurka tragender Frauen zum Wettlauf um soziale Mittel antritt, stellt keine Volksverhetzung dar. Dies hat der Justizkanzler (JK) erklärt.

JK beschloss am Freitag, keine Schritte gegen die Zeitungs-Websites einzuleiten, die das Video gezeigt hatten. Der Wahlspot hatte enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem der Privatsender TV4 die Ausstrahlung zunächst verweigert und später eine zensierte Form des Spots gesendet hatte. JK stellt in seiner Erklärung fest, dass der Film als Ausdruck der Missachtung von Einwanderern und insbesondere von Muslimen verstanden werden könnte, jedoch nicht in einem Maβ, das strafbar sei.

Für die Nicht-Weiterverfolgung hatte sich JK 2005 in einem ebenfalls viel beachteten Fall in Zusammenhang mit Hetze von islamistischer Seite ausgesprochen. Dabei ging es um Tonbandkassetten, die im Buchhandel der Stockholmer Moschee verkauft wurden. Darauf wurde unter anderem Gott um Hilfe bei der Ausrottung der Juden gebeten und zum Heiligen Krieg aufgerufen. JK hatte gleichwohl entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Wahlprüfungsausschuss befürchtet, dass die Entscheidung über die Gültigkeit der Reichstagswahlen 2010 länger dauert als normal. Normalerweise ist die Prozedur Mitte November abgeschlossen. Grund ist die außergewöhnlich große Zahl der eingegangenen Anfechtungen. Mit 90 eingegangenen Klagen hat die Zahl der Beschwerden historische Dimensionen angenommen. Hintergrund sind zahlreiche Berichte über Verfahrensfehler kombiniert mit in vielen Wahlbezirken sehr knappen Mehrheitsverhältnissen bei der Verteilung der Mandate.
In der Regel werden gegen schwedische Parlamentswahlen 5 bis 10 Anfechtungen erhoben. Die Beschwerdefrist läuft am Freitag aus. Historisch hat der Wahlprüfungsausschuss erst einmal eine Nachwahl angeordnet. 2002 mussten die Gemeinderatswahlen in Orsa in Dalarna wiederholt werden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Krölle Bölle]

Hab nach längerer Zeit mal wieder reingeschaut. Wünsche Schweden kluge Entscheidungen. Hoffe, dort rennen die Nazis nicht auch bald so geschützt durch die Städte wie hier.

[F.Josef]

Hab nach längerer Zeit mal wieder reingeschaut. Wünsche Schweden kluge Entscheidungen. Hoffe, dort rennen die Nazis nicht auch bald so geschützt durch die Städte wie hier.

wo bitte ist "hier" und was sollte ich unter "geschützt" verstehen?

[Krölle Bölle]

F. Josef hat hoffentlich nichts mit dem rechten Arsch aus Bayern zu tun...grins...???

Hier...ist Dortmund...Venceremos!!!

[F.Josef]

F. Josef hat hoffentlich nichts mit dem rechten Arsch aus Bayern zu tun...grins...???

Hier...ist Dortmund...Venceremos!!!

Ich trage immerhin den Namen von Königen, Kaisern und biblischen Gestalten und Du ........??
Und was sagt das jetzt über uns aus...??

schöne Grüße vom Weisswurstäquator

[Grizzly2]

wo bitte ist "hier" und was sollte ich unter "geschützt" verstehen?

"Hier" ist, denke ich, Deutschland, und "geschützt" heisst, dass die hiesige Polizei die demokratischen Bürger daran hindert, den Naziverbrechern das zu geben, was diese verdienen.

[F.Josef]

wo bitte ist "hier" und was sollte ich unter "geschützt" verstehen?

"Hier" ist, denke ich, Deutschland, und "geschützt" heisst, dass die hiesige Polizei die demokratischen Bürger daran hindert, den Naziverbrechern das zu geben, was diese verdienen.

Das mit "hier" Deutschland gemeint ist habe ich mir fast gedacht! Ebenso Deinen Nachsatz.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen - ich finde auch, daß diesem braunen (und auch dunkelroten) Ges..... das M... gestopft wird. Aber mit Argumenten und bei Wahlen und nicht indem es "demokratischen" Bürgern zum Abschuss freigegeben wird.

[Krölle Bölle]

interessant ist es doch noch immer, im 21. Jahrhundert zu lesen, wie Weltverbesserer, Visionäre, Träumer und Idealisten mit braunen Faschisten und Verbrechern auf eine Stufe gestellt werden.

Kein Kommentar...denn habe hier echt so viel Grausames gelesen...ausklinken...schnelllllll...!!!

[hans1 ernst]

Die SD.

In einer Demokrati hat jeder das Recht sich zu äussern.
Solange es gegen die Verfassung nicht stösst.
Ich ich habe eine andere Meinung als die SD:er.

Aber das hindert mich nicht ihnen das Recht zu geben diese
ihre Meinung zu verbreiten.

Ansonsten nähert man sich der Diktatur.
Hans

[F.Josef]

interessant ist es doch noch immer, im 21. Jahrhundert zu lesen, wie Weltverbesserer, Visionäre, Träumer und Idealisten mit braunen Faschisten und Verbrechern auf eine Stufe gestellt werden.

aha - und Krölle Bölle (leitet sich das Krölle eigentlich von gröhlen ab?) zeigt uns ein exaktes Unterscheidungsmerkmal zwischen einem z.B. Weltverbesserer und einem braunen Faschisten. Veranstalter von Demonstrationen haben künftig eine entsprechende Erlaubnis bei Dir oder einem entsprechend moralisch geschultem Volkskomitee abzuholen.

[gast]

Der Historiker Nolte konstatierte eine größte äußerliche Ähnlichkeit zwischen Faschismus und Marxismus. Faschismus sei Antimarxismus als eine notwendige Reaktion auf die marxistische Ideologie. Das eine sei der Antagonist des anderen.
Die ist aber nur eine von vielen Theorien über den Faschismus. Was Krölle Bölle hier vom Stapel lässt, ist dagegen noch weit unter Stammstischniveau. Er weiß ja nicht einmal, dass die Farbe des historischen Faschismus schwarz ist, nicht braun. Nicht umsonst trug die politische SS schwarze Uniformen, nicht nur die italienischen Faschisten. Das Braun in der NSDAP war ja nichts weiter als eine geschmäcklerische Verlegenheitslösung, aber es war auch Symbol für die proletarische und (nacheigenem Verständnis) sozialistische Seite der Bewegung, deren Führer und Repräsentanten im Zuge des sog. Röhmputsches vom Kapitalistenknecht Hitler liquidiert wurde. Das braune Hemd trugen am Ende auch Tausende von Überläufern vor allem vom Rotfrontkämpferbund. Waren das alles Faschisten? Wirklich? Entschuldigung, aber der Ton von Krölles Beitrag ist schwer faschistisch! Faschismus ist eine menschliche Grundhaltung, die Jeder einmal haben kann, je nach Situation. Ich möchte das hier nicht vertiefen, es würde zu weit führen.
Warum fällt mir an dieser Stelle Lenin ein? Lenin orientierte sich bei der praktischen Umsetzung seiner Pläne mit Vorliebe an deutsche Vorbildern: dem Sozialdemokraten Ferdinand Lasalle, genannt der „Arbeiterdiktator“ , der die deutsche Sozialdemokratie weit nachhaltiger beeinflusste al s der Marxismus, die deutsche Kriegswirtschaft allgemein, das Hilfsdienstgesetz der allgemeinen Arbeitspflicht aus der Feder von General Ludendorff, die Rohstoff- und Lebensmittelrationierung, das Waffen- und Munitionsbeschaffungsamt in Berlin und vor allem, als Modell für die gesamte Volkswirtschaft, die Deutsche Reichspost. Er bediente sich auch der russischen Sozialdemokratie als erstem funktionierenden Werkzeug des Proletariats, um an die Macht zu kommen.
Was haben die Menschen zu erwarten, wenn linke Radikale an die Macht kommen? Lenin beantwortete die Frage, wie die bestehende Beamtenschaft zu behandeln sei, folgendermaßen:
„Wir werden den Mann fragen: Wie stellst du dich zur Revolution? Bist du dafür oder bist du dagegen? Wenn er dagegen ist, werden wir ihn an die Wand stellen. Ist er dafür, so werden wir ihn willkommen heißen und ihn auffordern, mit uns zu arbeiten.“
Lenins engster Vertrauter, Sinowjew, stellte stolz fest: „Die Bourgeoisie tötet einzelne Individuen. Wir aber bringen ganze Klassen um. Von den 100 Millionen Einwohnern Russlands müssen wir 90 für uns gewinnen. Was den Rest betrifft, so haben wir ihnen nichts zu sagen. Sie müssen ausgerottet werden.“ Ich vergleiche diese Aussagen mit Sprüchen, die schon mehrfach hier im Forum gemacht worden sind, und es gehen bei mir alle roten Warnlampen an! Gefahr droht unserer freiheitlichen Demokratie nicht nur von einer Seite! Die extreme Linke ist vielleicht noch gefährlicher als die Rechte, weil sie sich ein humanes Friede-Freude-Eierkuchen-Mäntelchen umhängt!

[hans1 ernst]

Die Aktionen in Stockholm gehen weiter.
Die Musiker machen Ton.
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