Parlament: Prüfung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

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Parlament fordert Überprüfung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Das Europaparlament hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu überprüfen. Das berichtet das Schwedische Fernsehen. Die Initiative geht zurück auf den Vorsitzenden des Arbeitsmarktausschusses im Parlament, den schwedischen Sozialdemokraten Jan Andersson.

Hintergrund ist der so genannte Vaxholm-Konflikt. Im Jahr 2004 wurde eine lettische Firma von der schwedischen Gewerkschaft am Bau einer Schule in Vaxholm bei Stockholm gehindert, weil die Letten sich weigerten, einen schwedischen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Der Europäische Gerichtshof schließlich entschied den Fall zugunsten der Letten. Die Blockadeaktion der Gewerkschaft sei unangemessen gewesen und verstoße gegen geltendes EU-Recht.

Über seinen Vorstoß im Europaparlament erklärte Jan Andersson im Schwedischen Fernsehen: „Wir kritisieren das Proportionalitätsprinzip, das der Gerichtshof in seinem Urteil geltend macht. Das Streikrecht ist fundamental und sollte deshalb nicht einem Angemessenheitstest ausgesetzt werden. Ich will, dass deutlich wird, was nun gilt. Wir meinen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sollte – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“

Quelle: RADIO SCHWEDEN