Sozialdemokratenchef Juholt mogelte bei Wohngeldzuschuss

[Karsten]

Der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Håkan Juholt, hat nach Presseberichten Wohngeldzuschüsse bezogen, auf die er keinen Anspruch hat. Nach Angaben der Boulevardzeitung Aftonbladet handelt es sich um einen Gesamtbetrag von umgerechnet rund 10.000 Euro. Juholt hatte bei der Parlamentsverwaltung Zuschüsse für eine Stockholmer Wohnung beantragt und auch erhalten. Dabei verschwieg er, dass die Wohnung an die Frau vermietet ist, mit der er zusammenlebt. Juholt selbst ist dort nicht gemeldet.

Nach den geltenden Bestimmungen hätte er angeben müssen, dass er die Wohnung mit jemandem teilt. Damit wäre sein Zuschuss halbiert worden.

Der Oppositionsführer sagte inzwischen auf einer Pressekonferenz, das Ganze sei sein Fehler. Die Bestimmungen seien klar, nur habe er sie nicht befolgt. Das zuviel erhaltene Geld werde er zurückzahlen.

Juholt räumte ein, der Vorgang schade der Glaubwürdigkeit von Politikern im Allgemeinen. Er werde künftig alles tun, um das Vertrauen in ihn und die Sozialdemokraten nicht zu enttäuschen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Ist ein Parteivorsitzender, der beim Wohngeldzuschuss schummelt, tragbar? Die Debatte um den Chef der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, der jahrelang zuviel Wohngeld für seine Stockholmer Wohnung bezogen hat, wird immer schärfer. Am Wochenende bestritt Juholt die Vorwürfe, Verwaltungsbeamte des Parlaments hätten ihn schon 2009 aufgefordert, falsche Angaben zum Wohngeld zu korrigieren. Jetzt hat die Angelegenheit auch juristisch Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Nachrichtenagentur TT Ermittlungen wegen Betrugs eingeleitet.

„Ich habe moralisch einen Fehler begangen, weil ich Regeln nicht kannte, die ich eigentlich kennen müsste. Ich habe Menschen traurig gemacht und enttäuscht.“

So einsichtig zeigte sich der Parteichef der Sozialdemokraten im ausführlichen Interview mit einem Reporter der Nachrichtenagentur TT am Wochenende. Mit seiner Entschuldigung versucht er, Schlimmstes abzuwenden in der „Wohnungsaffäre“, wie sie schwedische Medien schon bezeichnen.

Juholt hatte jahrelang einen Zuschuss für seine Stockholmer 100 qm große Vierzimmer-Wohnung im südlichen Vorort Västertorp erhalten. Dieser Zuschuss steht allen Reichstagsmitgliedern zu, die mehr als 50 km vom Reichstag entfernt wohnen. Mietkosten werden in Höhe von umgerechnet bis zu 875 Euro (8.000 SEK) monatlich erstattet. Sollte man die Wohnung aber mit jemandem teilen, so wie Juholt mit seiner Freundin, kann nur die Hälfte der Mietkosten abgerechnet werden.

Mehr als 17.500 Euro zuviel erhalten

Letzten Freitag hatte die Zeitung Aftonbladet veröffentlicht, dass Juholt insgesamt mehr als 17.500 Euro (160.000 SEK) zuviel erhalten hatte. Er hatte nämlich nicht angegeben, dass er seine Wohnung teilt. Nun heißt es in den Medien, er habe nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern sei auch noch darauf hingewiesen worden, vor Jahren während einer Revision der Sozialdemokraten und zuletzt im Sommer durch die Reichstagsverwaltung. Geändert habe er daraufhin nichts. Das klingt nach Betrug. Doch das weist Juholt im TT-Interview weit von sich:

„Das ist eine Lüge. Ich bin weder schriftlich noch mündlich darüber informiert worden. Wir haben überprüft, ob sich irgendwo in der Revision so etwas findet, aber nichts dergleichen entdeckt. Diese Information ist falsch und wurde von jemandem verbreitet, der mir schaden will.“

Vertrauenskrise bei den Sozialdemokraten

In schwedischen Zeitungen liest man im Zusammenhang mit Juholt bereits von einer Vertrauenskrise innerhalb der Partei. Sein Posten als Parteivorsitzender sei in Gefahr, schreibt etwa Dagens Nyheter, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Im Kommentar der Dagens Nyheter vom Sonntag heißt es etwa, mit seiner linken Rhetorik zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender habe Juholt viele auf seine Seite geholt. Doch bei der Frage danach, wie politische Ziele erreicht werden sollten, schwanke Juholt. Nicht nur, dass er seine Meinung in politischen Fragen vielfach geändert habe, nun habe er auch noch unrichtige Angaben gemacht. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden hatte er etwa nichts davon gesagt, dass er mit seiner Freundin zusammenlebte.

Håkan Juholt ist sich dessen bewusst, dass die Affäre gefährlich für seinen Posten als Parteichef werden kann.

„Ich habe einen Fehler begangen und sicher haben manche den Glauben in mich verloren. Menschen, die mich kennen sagen, ‚wir brauchen jemanden, der die politische Opposition führt und wir haben in dich vertraut, Håkan. Jetzt sind wir sehr von dir enttäuscht.’ Ich verstehe das, aber ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen, das Richtige getan zu haben. Es tut mir leid, dass dem nicht so war.“

Die Regeln hätte Juholt kennen müssen, wie er selbst eingeräumt hat. Da hilft es wohl auch nicht, dass jetzt Parteikollege Tommy Ohlström, bestätigt, Juholt sei 2009 nicht im Rahmen einer Revision auf fehlerhafte Anträge aufmerksam gemacht worden. Juholt muss sich zudem nun der Staatsanwaltschaft stellen, denn die hat mittlerweile Ermittlungen wegen Betruges eingeleitet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Håkan Juholt hat in einer Pressemitteilung auf die Ermittlungen wegen Betruges gegen ihn reagiert. Es sei wichtig, die Angelegenheit gründlich zu utersuchen, so Juholt. „Ich habe einen Fehler begangen, indem ich die Regeln, die für Abgeordnete und deren Wohnungen gelten, nicht verinnerlicht habe. Ich möchte unterstreichen, dass ich nicht absichtlich zu hohe Zuschüsse bezogen habe.“ Weiter gab Juholt an, den Ermittlern zur Verfügung stehen zu wollen. Der Presse gegenüber wollte er sich am späten Montag Nachmittag aber nicht äußern.

Der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, durch die Ermittlungen sei die Lage für Juholt nun ernster. Die Affäre, so Bjereld, zöge sich nun so lange hin wie die Untersuchung dauere. Die Sozialdemokraten könnten den Schaden für die Partei minimieren, indem sie jetzt ihren Vorsitzenden unterstützten, sollte Juholt zu einem Rücktritt aufgefordert werden, könne die Partei in einem richtungslosen Vakuum landen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Framsidan]

Der "arme" Mann hat ja nur 144 000 SEK im Monat an Gehalt, da muss man sich ja noch was dazu erschwindeln

[brummbaer]

Hej framsi,du sollst doch nicht immer so gehässig sein, das hättest du doch auch netter ausdruecken können wa.

[Framsidan]

Hej framsi,du sollst doch nicht immer so gehässig sein, das hättest du doch auch netter ausdruecken können wa.

Und wie? Soll ich einen Menschen der "fifflar och myglar" bedauern?

[annie]

Wieder ein Politiker bei den grossen Luegen ertappt.
Ueber die tagtäglichen spricht ja schon keiner mehr.
Die Einen reiben sich jetzt hämisch die Hände und die Betroffenen werden fieberhaft nach neuen Dingen bei ihren Konkkurenten im dreckigen Spiel suchen

Annie

[goteborgcity]

Hej,

Juholt hatte nur Pech, denn es gibt noch eine ganze Menge andere aktuelle Politiker Schwedens, die auch keine Skrupel haben, denn Carl Bildt hat auch so einiges hinter sich, oder Annie Lööf, aber die sitzen im Moment eben an der Macht.

Ich nehem an, dass es kaum einen Spitzenpolitiker gibt, der "ehrenhaft" ist, und ich verstehe auch nicht so ganz, warum alle Minister und Staatssekretäre bei Auslandsbesuchen eine Suite in einem Fünf-Sterne-Hotel brauchen, aber so lange die Steuergelder eingehen, ist es ja kein Problem. Schläft man vielleicht in einem normalen Doppelzimmer mit vier Sternen schlechter? Oder warum müssen sie eine Flasche Steuer-Wein für 1500 Kronen zum Abendessen trinken?d

Ich mag Håkan Juholt nicht und gönne ihm die Probleme, aber neben ihm müssten gegenwärtig mindestens 20 andere Politiker er unterschiedlichsten Parteien stehen.

Herbert

[Framsidan]

Hej,

Juholt hatte nur Pech, denn es gibt noch eine ganze Menge andere aktuelle Politiker Schwedens, die auch keine Skrupel haben, denn Carl Bildt hat auch so einiges hinter sich, oder Annie Lööf, aber die sitzen im Moment eben an der Macht.

Ich nehem an, dass es kaum einen Spitzenpolitiker gibt, der "ehrenhaft" ist, und ich verstehe auch nicht so ganz, warum alle Minister und Staatssekretäre bei Auslandsbesuchen eine Suite in einem Fünf-Sterne-Hotel brauchen, aber so lange die Steuergelder eingehen, ist es ja kein Problem. Schläft man vielleicht in einem normalen Doppelzimmer mit vier Sternen schlechter? Oder warum müssen sie eine Flasche Steuer-Wein für 1500 Kronen zum Abendessen trinken?d

Ich mag Håkan Juholt nicht und gönne ihm die Probleme, aber neben ihm müssten gegenwärtig mindestens 20 andere Politiker er unterschiedlichsten Parteien stehen.

Herbert

Nein er hatte nich tnur Pech sondern er war so frech und gierig dass er nachdem er via seine Kanzlei vor einem Monat klar für sich hatte dass er Fehler gemacht hat, hinterher wiederum genau das gleiche forderte.

Mal sehen was aus seiner Reise nach Minsk wird.....

Ich könnt eja bei sowas die Krise kriegen, bin wohl zu ehrlich. Aber all fiffel, mygel och mutor(!) skall inte bara går förbi oss.

Diese Nonchalansa gegenüber den Menschen hie rim Lande ist einfahc schrecklich.

In den altenheimen spart man gerne, wenn möglich, eine Scheibe Wurst ein. auch haben wir ein Gesundheutswesen das unter jeder Kritik ist usw. Och då raffar dom åt sig

Framsidan

[kapehei]

Hier noch etwas zum Thema:

"Ny version Di.se avslöjar: Håkan Juholt kände till att han brutit mot regelverket - ändå skickade han in en ny blankett med fel uppgifter. Det berättar assistenten för di.se."

http://di.se/

[Framsidan]

Kapehei das war ja das was ich schrieb vorher....

Er sagte, jag vet ja skulle ha förstått det men gjorde inte det......

Wie will so ein Mensch der so einfache Regeln nicht versteht, ein Land leiten und dess Ekonomie?

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

glaubst Du wirklich, dass NUR Juholt so gierig ist? Sieh Dir nur die ganzen Skandale in Göteborg an ... ich kann Dir allein hier in der Stadt fünf Politiker (aus verchiedenen Parteien) nennen, die sich die Arbeitszeit mit ihren verschiedenen Aufgaben bis zu dreimal bezahlen lassen, aber wen interessiert das schon? Die meisten haben persönliche oder politische Vorzüge und wollen gar nicht wissen, was "hinter den Kulissen" abläuft.

Annie Lööf hat genau das gleiche wie Juholt getan, sich nämlich die Zweitwohnung, die sie nicht allein bewohnte, ganz ersetzen lassen. Gut, sie hat bereits zurückbezahlt als das Juholt-Problem bekannt wurde. Ich weiss jetzt nicht wieviele Parlamentsmitglieder bereits erklärt haben, dass sie das Regelwerk auch nicht verstanden haben und falsch abrechneten, aber es war ne ganze Menge. Die Frage ist daher im Moment nur: "Wer ist an der Macht und wer soll nicht an die Macht kommen?"

Was meinst Du wohl, warum kein halbwegs intelligenter Sozialist zur Zeit das Ruder übernehmen will, denn Juholt war ja ohnehin nur Ersatzmann. Politik ist heute ein korruptes Geschäft, von allen Seiten. Ich hoffe (und nehme an), dass Juholt es nicht mehr lange macht, aber ändern wird das nicht viel, wobei die Aktiengeschichten von Carl Bildt weitaus grössere Ausmassen hatten, aber als Schulfreund von Reinfeldt hat er kaum etwas zu befürchten, egal welche Fehler er macht. Auch die beiden gefangen Journalisten gehen aus sein Konto.

Aber ich glaube nicht, dass dies typisch für Schweden ist, sondern überall ähnlich abläuft. Und selbst wenn man Juholt eine Falle gestellt haben sollte, was auch schon einige Medien schrieben, selbst dann wäre es besser, er würde abtreten, denn glaubwürdig wird er nie wieder.

Grüsse

Herbert

[Framsidan]

Herbert ich würd eja nur zu gerne ganz tief graben in Göteborg.... Warim glaubst du dass Anneli Hulthen nach dem ersten Stein den sie wendete aufhörte? Oj då , då va rju hennes sambo eller förre detta sambo....

Aber bez. den 2 journalisten ist nich tBildt schuld daran dass sie zusammen mit Rebellen, Gerillas in ein Gebiet das für Journalsiten verboten ist, reingingen. Das war ihr eEntscheidung und ihr Risiko.......

[goteborgcity]

Er sagte, jag vet ja skulle ha förstått det men gjorde inte det......

Wie will so ein Mensch der so einfache Regeln nicht versteht, ein Land leiten und dess Ekonomie?

Ich glaube nicht, dass Juholt die Papiere je selbst gelesen hat, denn wozu werden ihm Angestellte bezahlt ... Er hat unterschrieben, das ist alles.

Kein Politiker liest Papiere selbst oder schreibt gar selbst seine Reden. Ich war heute im Göteborger Hafen, da APM-Terminals den Containerhafen übernehmen wird. Sven Hulterström und Lars-Åke Skager (beides Politiker und Verantwortliche für Göteborgs Hamn) sowie Martin Poulsen, der Europachef für APM, haben über die Jahrhundertentscheidung gesprochen. Alle haben ihre Reden nur abgelesen, wobei man bei Lars-Åke Skager sogar merkte, dass er das Papier vorher nicht einmal gelesen hatte. Wichtig ist nur Macht und entscheiden können. Die Arbeit machen die Angestellten zu Normallohn ... auch bei Juholt und all den anderen.

Juholt muss, selbst wenn er nicht fällt, nie über Ekonomie entscheiden, denn er hat seine Angestellten, deren Namen nie genannt werden und die auch mit Sicherheit keine 144.000 Kronen im Monat verdienen oder den Suites schlafen dürfen. Juholt und all die anderen benutzen das Wissen von anderen.

[goteborgcity]

Herbert ich würd eja nur zu gerne ganz tief graben in Göteborg.... Warim glaubst du dass Anneli Hulthen nach dem ersten Stein den sie wendete aufhörte? Oj då , då va rju hennes sambo eller förre detta sambo....

Nachdem man nicht einmal bei Annelie Hulthén graben darf, denn mir ist auch nicht so ganz klar wie sie, unparteisch, in mehreren städtischen Unternehmen im Vorstand sein kann, aber das ist eine andere Frage ...

Aber bez. den 2 journalisten ist nich tBildt schuld daran dass sie zusammen mit Rebellen, Gerillas in ein Gebiet das für Journalsiten verboten ist, reingingen. Das war ihr eEntscheidung und ihr Risiko.......

Weil Carl Bildt gerade in Äthiopien im Vorstand des Unternehmens sass, das die beiden Journalisten im Visier hatten und Carl Bildt der einzige ist, der in diesem Fall nicht eingreifen kann und nicht will. So idiotisch kann nicht einmal er sein, dass er seine Karten aufdecken lässt, da er in einer Diktatur Geld investierte, dort gut verdiente und sich dann letztendlich zurückziehen musste.

Dass die beiden gefangen wurden, das ist nicht seine Schuld, aber dass er untätig blieb, das ist gewollt.

[Framsidan]

Herbert ich kenne mich auch etwas aus. Mein GG hatte einiges mit Behörden zu tun in seinem Berufsleben ( nein wir waren nich tauf Vereinsebene tätig)

Skager kenne ich übrigens persönlich.......

Wenn Juholt seine Papiere nicht persönlich liest dann ist das sein Fehler. Wenn er in seine rKanzlei informiert wird dass Riksdagen anrief wegen seinem Bostadsbidrag und er das wieder so einreicht dann ist das sein Fehler. Nicht der Fehler eines angestellten.
auch ein Chef muss lesen was er unterschreibt, tut er das nicht ja dann ist es ein schlechter Chef

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

Juholt ist, wenn man so sagen will, ein schlechter Chef, aber den Eindruck hatte ich schon bevor er zum Vorsitzenden gewählt wurde. Denen ich mehr vertraut hätte, die wollten gar nicht erst an die Spitze der Partei, was ich sogar verstehen kann.

Ich will Juholt daher gar nicht verteidigen, sondern nur darauf hinaus, dass Politik korrupt ist und sich Parteien einen Kampf liefern, der eben unter der Gürtellinie abläuft.

Chefs, die Papiere, die ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, unterschreiben ohne sie zu lesen, kenne ich allerdings ne ganze Menge. Es geht ja auch um die Auswahl seiner Angestellten und das Vertrauen ihnen gegenüber. Aber das kann natürlich schief gehen wenn man keine Menschenkenntnisse hat und falsch wählt.

Herbert

[goteborgcity]

Herbert ich kenne mich auch etwas aus. ...

Glaube ich Dir auch, Framsidan, aber ich wollte beim Juholt-Thema nicht zu sehr auf Göteborg hinaus ...

Skager kenne ich übrigens persönlich.......

Persönlich finde ich Skager, Hulthen und ne Menge andere Politiker und Wirtschaftler (selbst den Deutschlandchef von Vattenfall) völlig ok, da man gut mit ihnen reden kann und tausend gemeinsame Punkte findet. Ich mache daher den Unterschied zwischen dem Menschen und dem Politiker, da dies oft zwei Welten sind.

Du kannst mit Skager über alles Mögliche reden, aber wenn Du ihm die Frage stellt wie der Vertrag zwischen den Stadt und APM wirklich aussieht und wiviel Einnahmen die Stadt bei einem 25-jährigen Vertrag hat oder welche Verpflichtungen Göteborg dabei übernimmt, dann herrscht Schweigen, weil dann der Mensch Skager zum Politiker Skager wird. Er ist nicht der einzige, ganz klar, nur einer unter vielen, denn die Dekane von Chalmers oder der Universität reagieren bei gewissen Fragen vollkommen identisch.

Es hängt daher immer davon ab, wo man sich trifft, in welcher Eigenschaft usw. Manche plaudern beim gemeinsamen Essen selbst "Geheimnisse" aus, aber dann off the records, das heisst, dass es offiziell nicht gesagt wurde ...

[Karsten]

Am Dienstag Abend wurden erste Forderungen nach einem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholts laut. Wie der schwedische Rundfunk berichtet, forderte der Sozialdemokrat Göran Dahlström, Juholt möge abdanken. Dahlström ist damit der erste Parteikollege Juholts, der offen dessen Rücktritt verlangt. Begründet hatte Dahlström sein Appell nicht mit den eingeleiteten Ermittlungen gegen Juholt wegen Betrugs, sondern damit, dass jemand, der sich um das Amt des Staatsministers bemühe, geltende Regeln kennen müsse. Håkan Juholt hatte in der Affäre um zu Unrecht bezogene Wohngeldzuschüsse Vorschriften missachtet, gab aber an, er habe in dem Glauben gehandelt, das Richtige zu tun.

(Quelle: Radio Schweden)

[goteborgcity]

Juholt:
Nach dem Anwalt Juholts kann man in den Regeln des Parlaments mit keiner Zeile finden, dass man nicht die gesamte Summe beantragen kann, sondern dass es lediglich eine Üblichkeit für viele Politiker wurde nur die Hälfte zu beantragen, wenn sie zu zweit in der entsprechnden Wohnung leben. Vielleicht wäre es sinnvoll diese Bedingungen aufzudecken, damit sich alle eine eigene Meinung über die Auslegung des Testes machen kann!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Journalist, also Juholt, nicht Politiker werden sollte, da dies ein Widerspruch ist - und zum anderen kann ich die Partei nicht verstehen, dass sie jemanden, der gerade einmal das Abitur im sozialen Bereich schaffte, an die Spitze stellt, denn um einen Staat zu leiten, benötigt man doch etwas höhere Kenntnisse und muss Angriffe elegant parieren können.


Kurze Erklärung zu einigen vorhergehenden Punkten:

Da Framsidan und ich mehrmals Lars-Åke Skager erwähnt haben und ich denke, dass nur wenige der Forumsteilnehmer wissen, wer Lars-Åke Skager ist, hier eine kurze Zusammenstellung des POLITIKERS Lars-Åke Skager.

Lars-Åke Skager, 67 Jahre alt, gehört den Moderaterna an, also dem rechten Block der politischen Parteien und war bis von 18 Jahren aktiv an der Göteborger Politik beteiligt. Als er sein Amt dort verlassen musste, akzeptierte er die Übergangspension, die jedem Politiker Schwedens, der 12 Jahre lang eine politische Aufgabe hatte, zusteht. Diese Pension belief sich insgesamt auf etwas über 4,5 Millionen Kronen aus Steuergeldern. Gleichzeitig hatte Lars-Åke Skager ein sehr gut gehendes Unternehmen. Da Löhne von der Pension abgezogen werden, bezahlte sich Lars-Åke Skager nie einen Pfennig Lohn aus, sondern nahm in dieser Zeit nur eine Gewinnausschüttung in zulässiger Höhe in Anspruch. Um den Gewinn des Unternehmens niedrig zu halten, unternahm er in diesen Jahren jedes Jahr eine ausgedehnte Reise nach China, die er immer wirtschaftlich rechtfertigen konnte, da er als der China-Experte Göteborgs gilt und in diesem Rahmen auch als Berater arbeitete.

Gegenwärtig, nach seiner Pensionierung, führt Lars-Åke Skager sein eigenes Unternehmen fort und sitzt weiterhin in fünf mit dem Göteborger Hafen (dem Teil, der der Stadt Göteborg gehört und weiterhin gehören wird) verstrickten Unternehmen in der Führungs- und Beratungsetage.

Lars-Åke Skager ist, zumindest offiziell, in keinerlei Skandale Göteborgs verstrickt und geriet während der letzten 15 Jahre nur zweimal in die Kritik. Einmal, weil sein legaler Anspruch auf 4,5 Millionen Steuergelder von vielen als unmoralisch betrachtet wurde und wird (obwohl es kaum einen Politiker gibt, der gegenwärtig darauf verzichtet), zum anderen wurde ihm vorgeworfen ein positives Bild von China zu zeichnen und die Unterdrückungen zu ignorieren, was vor allem auftauchte, als er mit der Götheborg auf Werbemission unterwegs war. All das kann man natürlich in der Presse nachlesen, wobei Lars-Åke Skager, um es nochmals zu betonen, als Unternehmer und Politiker in keinerlei bekannte Skandale verstrickt ist und ihm auch rechtlich keinerlei Vorwurf gemacht werden kann, da er lediglich die aktuelle Gesetzeslage ausschöpfte und weiterhin ausschöpft, wie nahezu alle anderen Politiker des Landes.

[Karsten]

Im Zusammenhang mit der Wohngeldzuschuss-Affäre um den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, findet heute das erste Verhör statt. Zunächst soll Marianne Bjernbäck von der Reichstagsverwaltung die Regeln für Wohngeldzuschüsse an Parlamentarier darlegen. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Die Tatsache, dass Juholt mehrere Jahre zu Unrecht Zuschüsse für die gesamte Miete einer Wohnung vom Reichstag erhalten hatte, steht fest.

Er teilt die Wohnung mit seiner Lebensgefährtin und hatte daher nur Anspruch auf einen Zuschuss für die Hälfte der Mietkosten. Nun soll geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt Juholt erfahren hat, dass er das Geld zu Unrecht bezogen hat. Der Zeitpunkt ist juristisch ausschlaggebend, um festzustellen, ob er in seinem Antrag auf Mietkosten bewusst betrogen hat.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der immer mehr in Bedrängnis stehende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, hat im Schwedischen Rundfunk jegliche Forderungen nach einem Time-Out zurückgewiesen. Es würde derzeit viel spekuliert, so Juholt. Mit Sicherheit stehe jedoch mit den fälschlich bezogenen Wohnzuschüssen nur ein einziger Fehler fest, und dafür habe er sich entschuldigt.

Nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass Håkan Juholt auch bei den eingereichten Quittungen für Fahrtkosten Fehler unterlaufen sind, war der Sozialdemokraten-Chef zunächst nicht telefonisch erreichbar. Am Mittwochnachmittag dann stellte er sich einem längeren Interview im Schwedischen Rundfunk. Angesprochen auf die Wohnzuschüsse, beteuerte Juholt erneut, die Regeln missverstanden zu haben.

„1994 wurde ich in den Reichstag gewählt und mir wurde dargelegt, dass der Reichstag für meine zusätzlichen Wohnkosten in Stockholm in Höhe von bis zu 8000 Kronen aufkommen würde. Seitdem habe ich die Mietrechnungen alljährlich eingereicht und bin immer davon ausgegangen, das richtig gemacht zu haben. Nun irgendwann nach der Sommerpause ist mir klar geworden, dass dem wohl nicht so war, und ich habe seitdem versucht, diesen Fehler zu berichtigen.“

"Bei Bedarf selbstredend korrigieren"

Dass ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr nur sein Name auf der Mietrechnung stand, sondern auch der seiner Frau, und damit der Reichstag die Wohnkosten für zwei übernahm, habe ihn nicht nachdenklich gemacht, so Juholt.

Nun hat der Schwedische Rundfunk einen Blick auf Juholts Reiserechnungen geworfen. Bei zwei Gelegenheiten hat Juholt die Begleichung der Benzinrechnung seines Privatwagens gefordert, obwohl er am selben Tag einen Mietwagen auf Kosten des Reichstags zu seiner Verfügung hatte. Auf die Frage, wie viele Autos er gleichzeitig fahren könne, antwortete Juholt: „Das bedarf wirklich einer ordentlichen Durchsicht. Ich reise an 100 bis 200 Tagen im Jahr und reiche innerhalb von fünf Jahren an die tausend Rechnungen ein. Sollte mir bei ein oder zwei Gelegenheiten ein Fehler unterlaufen sein, dann muss das selbstredend korrigiert werden. Nachlässig bin ich aber nicht, genauso wenig wie meine Mitarbeiter. Ich halte mich für einen Politiker, der über wichtige Werte spricht.“

"Kein Platz für Politik"

Der Aufstand um Juholt und seine begangenen Fehler und nicht zuletzt die Sorge vieler Parteigenossen darüber, dass möglicherweise noch mehr Ungereimtheiten hervorgeholt werden, nimmt derzeit den größten Platz in den schwedischen Medien ein. Juholt selbst bedauerte im Schwedischen Rundfunk, dass die Politik derzeit hinten an stehen müsse. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt werde momentan regelrecht das Feld überlassen. An ein Time-Out sei folglich nicht zu denken.

(Quelle: Radio Schweden)

[goteborgcity]

Die Partei hat heute Nachmittag Håkan Juholt sein Vertrauen ausgedrückt und die Staatsanwalt hat die Affäre zu den Akten gelegt, da die Anweisungen der Regierung unklar waren und nur wenige Tage nachdem die Angelegenheit von der rechts eingerichteten Abendzeitung Expressen aufgedeckt wurde, geändert worden waren.

Auch wenn Håkan Juholt dadurch absolut rein gewaschen wurde, glauben Kenner der politischen Szene, dass damit Juholts Karriere zu Ende geht und er das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen kann, selbst dann nicht, wenn man entdecken würde, dass die gesamte Angelegeheit nur von rechten Gruppen initiiert wurde, weil sie vielleicht den Aufstieg der Sozialisten in der Wählermeinung verhindern wollten und es sich um ein Komplott gehandelt haben sollte. Juholt kann bis 2014 das Vertrauen nicht zurückgewinnen und wurde durch einen Skandal aus der Spitzenposition katapultiert, obwohl andere Politiker aller Parteien die gleiche oder ähnliche Leichen in ihrem Schrank haben.

[goteborgcity]

Radio Schweden:
"Riksdagsledamoten för Centerpartiet Erik A Eriksson har låtit skattebetalarna stå för hans frus boendekostnader. Totalt handlar det om ett belopp på runt 140 000 kronor som han felaktigt har fått utbetalt. Men Erik A Eriksson säger att han bara gjort som han blivit tillsagd av Riksdagsförvaltningen."

Warum gibt es keinen Skandal um Erik A. Eriksson, der als (rechtes) Regierungsmitglied handelte wie Juholt und einige andere? Wo bleibt die Entschuldigung des Parlamentmitgliedes?

[Framsidan]

Herbert Juholt ist ja immerhin der Vorsitzende von S und will bei der nächsten Wahl zum Staatsminister kandidieren. Das ist der Unterschied.
Und es kommt fast täglich etwas neues dazu. Und wenn man mehrere Male Rechnungen einreicht sowohl für ein Mietauto wie sein Privatauto dann ist das kein Irrtum mehr. Das ist geplant. Aber in der Familie tut man sich wohl schwer den Unterschied zwischen "Dein und Mein" zu kennen????

Juholt schadet der Partei schon sehr schwer.......

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

ich stimme Dir ja voll zu, dass Juholt abtreten sollte und denke, dass es früher oder später auch dazu kommt. Ich bin aber für Gerechtigkeit und denke, dass ALLE, die im Parlament sitzen und entsprechend handeln, abtreten sollten. Und wenn nicht sämtliche Aufdeckungen über Juholt von rechts kämen, so hätte ich auch nicht das Gefühl, dass es doch ein Komplott war, da die Umfragewerte für die Soziaalisten nach oben gingen.

Aber die Rechten schützen ihre Macht in den letzten Jahren mit allen Mitteln, was das erste Zeichen dafür ist, dass für viele Demokratie nur noch ein leeres Wort ist. Vertrauen weckt das bei mit nicht gerade. Es geht nur noch um Machtkämpfe, das ist ein sehr übles Zeichen, aber leider herrscht diese "Mentalität" mittlerweile in fast allen Ländern.

Herbert

[Framsidan]

Herbert aufgedeckt hat den ganzen Schwindel ja Aftonbladet und das ist weiss Gott keine "Rechtszeitung".

Auch sind nicht alle Parteien der Alliansen reine Rechtsparteien sondern stehen auch in der Mitte.Man soll ja schon versuchen neutral zu sein und nicht nur nach seinen Parteisympatien.

Man hört so viele Leute jetzt sagen, nie mehr S. Arbeiterparti und der Vorsitzende rafft unsere Steuern an sich. Hat seine Finger ganz tief i syltburken.......

[goteborgcity]

Ich bin wirklich nicht für Juholt, was ich schon mehrmals sagte. Framsidan, wenn Du von Mitte sprichst, so stimmt das zwar, wenn man die offiziellen Begriffe nimmt, so wie Sozialisten angeblich links stehen, aber diese Begriffe sind, zumindest meiner Meinung nach, schon lange nicht mehr zutreffend, sondern sind historisch überholt.

Eine Partei der Mitte hätte keine Politik unterstützt, dies so oft gegen die Menschenrechtskonvention oder andere internationale Bestimmungen verstossen hat wie die Regierungskoalition. UN, Amnesty und andere stellen schwedische Verstösse gegen Kinderrechtskonvention, Ausweisung von Verfolgten, Umweltpolitik usw. fest, ohne dass diue schwedische Regierung auch nur das Geringste ändern will. Seit die Allianz regiert haben sich Gewaltverbrechen vermehrt, die Arbeitslosigkeit stieg, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde grösser, die Krankenversorgung hat sich verschlechtert ... und so kann ich fortsetzen. Für mich ist das eine rechte Politik und keine Mitte, egal wie eine Partei heisst, aber nach den Begriffen sind Moderaterna nicht rechts, Folkpartiet und Centerpartiet auch nicht. Wie kommt es also zu einer rechten Politik?

Wenn ich die Parteiprogramme lese, so finde ich natürlich eine ganze Menge, die nicht umgesetzt wird, wobei hierbei die Sozialisten sogar noch schlechter wegkommen, aber das ist das Problem, dass die Partei keine klare Identität mehr hat und Juholt war bestimmt nicht derjenige, der eine Identität zurückbringen konnte ... oder kann, falls er an der "Macht" bleibt, was die dümmste Entscheidung der Partei wäre. Eigentlich gibt es nur zwei Personen, die etwas für die Partei tun könnten, aber eine davon will nicht und die andere hat wegen internen Machtkämpfen kaum eine Chance. Gut, ist nicht einmalig, da sich das gleiche Problem bei den Linken, bei den Grünen und der Zentrumspartei abspielt bzw. abspielte.

Aber was will man von Politik erwarten, wenn rund 450 Ex-Politiker es als normal betrachten nach 12 Jahren Politik (oder mehr) die Staatskasse zu plündern statt, wie jeder Normalschwede, von seiner Arbeit zu leben. Alles rechtlich legal, wie der Wohnungszuschuss Juholts, aber unmoralischer und undemokratischer kann man sich kaum zeigen.

Herbert

[Framsidan]

Herbet leider musste ich die Krankenversorgung in meinen, nun fast 32 Jahren hier, schon etlich Male in Anspruch nehmen. Und da kann ich nur sagen dass es um vieles besser geworden ist.

Z.B. 3 Jahre Wartezeit auf eine Operation mit all dem was das mit sich führte, schwerere Op, schlechteres Resultat usw. Ganz abgeshen von dem was man aushalten musste in der Zeit.

1 1/2 Jahre Wartezeit qauf Untersuchung ohne einen Termin..... Als ich nich tmehr gehen konnte, durfte ich nach Strängnäs fahren. Wie ich hin komme oder nach OP heim, ja das war mein Problem. Das alles und vieles mehr war während S-Zeiten.

Was ich nicht richtig dinde ist dass ein schwerkranker Mensch zur Arbetsförmedling gehen soll.
Aber utförsäkringar gab es schon unter S-zeiten. Sowohl mein Holder wie ich haben das am eigenen Leib erlebt.

Unte meinen vielen Jahren hier habe ich noch keine Partei, noch keinen Politiker gefunden de ralles richtig macht.

Ich würde ja gerne etwas hier und etwas dort nehmen und dann das zusammen fügen zu einer Partei.

Sogar in meiner Familie hie rhaben wir unterschiedlich Meinungen über Politik. Ich weiss aber mit wem man Politik diskutiern kann. Eben vorhin war Schwägerin und Schwager hier und sie fingen damit an, und wir waren ganz der selben Meinung obwohl wir verschiedene politische Meinungen haben.

Sogar mein Holder hie rhat oft andere Ansichten aber wir diskutieren uns fram zu einem Ergebniss denn im Grunde wollen wir ja das gleiche......

Wir kamen sogar so weit dass wir entschieden was wir wählen bei der letzten Wahl......

Jetzt hab ich doch glatt vergessen abzuschicken

[goteborgcity]

Framsidan, wenn ich von Krankenvorsorge spreche, so meine ich jetzt nicht Einzelfälle, denn da gab es schon immer positive und negative Erlebnisse und für viele ändert sich vermutlich überhaupt nichts mit einer neuen Regierung. Ich meinte damit vor allem die Grundversorgung, denn durch die Eigenbeteiligung, die demnächst sogar noch erheblich ansteigen wird, hat das Statistische Amt festgestellt, dass sich diejenigen, die wenig verdienen, immer seltener einen Arzt, eine Apotheke und noch weniger einen Zahnarzt erlauben können und daher auch immer seltener zum Arzt gehen. Diese kurzsichtige politische Entscheidung führt aber doch nur dazu, dass diejenigen, die eben zu arm für den Arzt sind, Krankheiten verschleppen und dem Staat, also dem Steuerzahler, im Endeffekt viel teurer zu stehen kommen werden als die Mehreinnahme ausmachen. Sinnvoll ist es möglichst viele Krankheiten im frühest möglichen Stadium abzufangen und zu heilen, aber dies geht nur, wenn sich jeder einen Arzt leisten kann.

Und wenn Du das Budget für nächstes Jahr betrachtest, so bekommen die Krankenhäuser erneut weniger Geld, das heißt weniger Ärzte, weniger Krankenschwestern, längere Wartezeiten. Das gleiche gilt für Schulen und Universitäten. Man finanziert Freischulen, die das Geld in Steuerparadiese schicken, statt die staatliche Ausbildung aufzuwerten. Das ist Geld, das die schwedischen Arbeiter, Angestellten und Unternehmer bezahlt haben, damit schwedische Kinder (ich rechne alle Kinder, die in Schweden leben dazu!) eine gute Ausbildung bekommen sollen. Was hat dieses Geld bei einem Risikokapitalunternehmen in einem Steuerparadies zu suchen? Das gleiche bei Medizin, Altersheimen usw. Die gegenwärtige Regierung will noch mehr privatisieren, obwohl sich nur Risikokapitalunternehmen dafür interessieren, denen nicht Gesundheit, Pflege und Vorsorge am Herzen liegt, sondern soviel Geld wie möglich zu verdienen.

Ich weiß nicht, ob Sozialisten, Linke, Grüne oder wer immer dieser Situation ein Ende bereiten werden und zweifele auch daran, aber eine negative Entscheidung bleibt eine negative Entscheidung und jeder, der im Moment für eine Regierungspartei stimmt, stimmt auch dieser Politik zu.

Ich persönlich wähle grundsätzlich keine rechte (oder Mitte-) Partei und gebe selbst auf der Gegenseite meine Stimme nur demjenigen von dem ich hoffe, dass eine Diskussion zu Stande kommt und kein Einheitsbrei regieren kann. Aber das liegt daran, dass ich meinen 68er Meinungen treu bleibe und immer noch glaube, dass eine gerechte Gesellschaft zumindest theoretisch möglich sein muss, dass es gerecht entlohnte Arbeit für alle gibt, dass Menschlichkeit vor Kapital geht usw., auch wenn bisher nichts in diese Richtung zeigt.

In meiner Familie gibt es auch die unterschiedlichste politischen Meinung und ich denke, dass es überall so ist und man auch über alles diskutieren kann. Ich war früher parteipolitisch aktiv, aber habe das längst aufgegeben und greife heute lieber zum Journalismus, weil ich da meine Meinung zu jeder Partei sagen kann und ich keine ”schonen” muss … und eigentlich kann ich im Moment hinter keiner der schwedischen Parteien stehen. Sicher ist eigentlich nur, dass ich nächstes Mal für denjenigen stimmen werde, der endlich dafür sorgt, dass eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, Rot und Rut nicht mehr in Spanien landen, die insgesamt 1,5 Milliarden Steuergelder nicht mehr für bequeme Politiker als ”Sicherheitspension” ausgegeben werden und Freischulen sinnvollen Unterricht bieten müssen ohne die Gelder ins Ausland zu bringen. Und weiter in diesem Sinne. Ich hoffe nur, dass sich bis 2014 eine Partei findet, die wieder an diese Grundwerte denkt.

Herbert

[Framsidan]

Herbert ich rede auch nicht von Einzelfällen sondern von der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Ich bin nicht seit 30 Jahren ein einzelfall, sondern das war immer die Regel.

Als ich 2003 wieder nach Strängnäs fahren durfte, wurde zur auflage gemacht dass das Magnetröntgen in Göteborg geschehen muss. Mir ganz recht nur war das Problem dass die zwischen 6 und 12 Monaten Wartezeiten hatten aber die sog. Betalningsförbindelse nur 6 Monate gültig ist.

Zum Schluss musste lundby an einem Sonntag dies vornehmen. Dort sassen wir, mindestens 20 Personen. Alles Einzelfälle? kaum

Ich bin seit ca 25 Jahren Mitglied in 2 patientföreningar, dort konnte man schon immer eine Horrorgeschichte nach der anderen hören.

Warum haben die besten Orthopädspezialisten schon vor einigen Jahren aufgehört für Sahlgrenska zu arbeiten? Wie einer zu mir sagte, arme Patienten. Er könne keinem Patienten mehr in die Augen schauen. Die besten sind alle verschwunden und jahrelang konnte man überhaupt keine Rückenop bei Sahlgrenska durchführen.

Entwerder du hast das alles nicht mitgekriegt oder verschlafen

Wenn sie die Politiker mal von der Leitung wegtun würden und einiges rationalisier würden, könnte vieles gespart werden.

Deine Vorstellungen vom Leben hier, hat es hie rnoch nie gegeben.

Framsidan

[goteborgcity]

Das Gesundheitswesen lässt hier schon lange zu wünschen, da stimme ich Dir ja zu, Framsidan (habe auch nie behauptet, dass die Sozialisten es besser machten), aber so lange die Regierung (auch die heutige) nicht endlich die Ausbildung von Medizinern in Schweden fördert, so lange Krankenhäusern ihr Budget nur gekürzt bekommen, wird sich das Ganze nicht verbessern. Wenn jetzt im Sahlgrenska 1000 Stellen wegfallen, weil das Budget in die Verteidigung wichtiger ist, so lange gibt es keine soziale Gesundheitspolitik. Die schwedischen medizinischen Forscher gehören zur Spitze, aber man ist nicht in der Lage ganz normale Ärzte auszubilden sondern importiert welche, die sich dann mit der Bevölkerung teilweise nicht verständigen können. Auch heute warten viele ein Jahr auf eine Operation und jeder, der das Geld hat, lässt sich im Ausland operieren. Das dürfte in einem Land wie Schweden, dem es im europäischen Niveau relativ gut geht, nicht sein.

Und wenn Du von Orthopädie sprichst, so ist Schweden an letzter Stelle in Europa. Zu schlecht ausgebildet Ärzte, fehlerhafte Operationen und landesweit VIEL zu wenig Orthopäden. Und nachdem Reinfeldt durch Budgetkürzungen dafür sorgt, dass nächstes Jahr noch weniger Orthopäden ausgebildet werden, wird sich die Situation auch nicht bessern. Mein Schwiegersohn wurde dreimal am Knie operiert und hat immer noch Probleme, weil ein Orthopäde nach dem anderen pfuschte ... und er wählt immer noch rechts, weil er an das schwedische Gesundheitssystem und die Politik Reinfeldts glaubt.

Gesundheit hat nichts mit einer Partei zu tun, sondern damit, dass es hier keine Partei gibt, die sich dafür einsetzt, dass man erst einmal gute Ärzte ausbilden muss, wenn man eine gute Versorgung haben will. Und die wenigen guten Ärzte gehen nach Norwegen, weil sie dort besser bezahlt werden und weniger Stunden arbeiten müssen. Was meinst Du wieviel Ärzte man ausbilden oder besser bezahlen könnte, wenn die politische Führung nicht nach eigenen Regeln handeln würde und nach Ende einner politischen Laufbahn nur Arbeitslosengeld bekäme wie jeder Schwede und dann eben wieder arbeiten müsste oder mit fas 3 rechnen müsste. Aber nein, nach 12 Jahren nimmt man ein Maximum bis zur "richtigen" Pension, Arvode wird nicht als Arbeitslohn gerechnet usw. Weisst Du wieviele dieser Ex-Politiker in bis zu 10 Vorständen sitzen, Reisen finanziert bekommen, Dienstfahrzeuge fahren und nur vom Stuerzahler leben? Hier liegt das Geld für medizinische Versorgung. Du bist, wie so viele, ein Opfer dieser Gier. Und alle, die für rechts gestimmt haben tragen diese Verantwortung mit, denn Reinfeldt hat bereits vor seiner Wiederwahl gesagt, dass er an diesem System nichts ändern will.

[Karsten]

Nach einem Zusammentreffen des Präsidiums der Sozialdemokraten steht fest: Parteichef Håkan Juholt wird nicht zum Rücktritt oder einer Pause aufgefordert. Man stehe geschlossen hinter Juholt, bestätigte der Abgeordnete Sven-Erik Österberg gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Das Parteipräsidium habe weiterhin Vertrauen in Håkan Juholt als Parteivorsitzenden, dennoch sehe man sich in einer beschwerlichen Situation, so Österberg weiter.

Juholt: „Ich habe einen einzigen Fehler gemacht“

In der Zusammenkunft mit dem Präsidium, die im Schwedischen Rundfunk als schicksalhaft bezeichnet wurde, ging es in erster Linie um einen Vertrauensbeweis. Das höchste Gremium kann den Parteivorsitzenden nicht absetzen, das kann nur der Parteitag, dort wird der Vorsitzende auch gewählt. Juholt selbst denkt nicht an einen Rücktritt aufgrund der Affäre um zu Unrecht erhaltenes Wohngeld. Das hatte er am Donnerstag nochmals in einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk bestätigt.

Unterdessen wurden die Ermittlungen gegen Juholt wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Wohngeld eingestellt. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwaltes liege keine Regelüberschreitung vor, das Regelwerk sei undeutlich formuliert. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet veröffentlichte am Freitagnachmittag Dokumente, die belegen, dass die Reichstagskanzlei am 10. Oktober eine Formulierung darüber auf ihrer Website veröffentlicht hatte, dass die Bezüge zu halbieren sind, wenn sich der Abgeordnete die Wohnung mit einer anderen Person teilt. Dies geschah also drei Tage nach der Enthüllung, Juholt habe zu Unrecht Geld erhalten. Nach Angaben im Schwedischen Rundfunk weiss die Leiterin der Kanzlei nicht, welcher ihrer Mitarbeiter die neue Formulieurng veröffentlicht hat, die in allen bisherigen Dokumenten nicht enthalten gewesen sei.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Håkan Juholt, hat eine Reise durch die Provinz mit dem Ziel begonnen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Nachdem bekannt geworden war, dass der Politiker unberechtigterweise Wohngeldzuschüsse bezogen hat, beriet die Parteispitze am Wochenende über seine politische Zukunft und sprach ihm schließlich ihr Vertrauen aus. Die Parteisekretärin der Sozialdemokraten, Karin Jämtin, sagte dazu im Schwedischen Rundfunk, man sei zu dem Schluss gekommen, dass Juholt keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit den geltenden Regeln für die Inanspruchnahme von Zuschüssen vertraut zu machen.

Wegen der Affäre hatten mehrere führende Oppositionspolitiker Juholt zum Rücktritt aufgefordert. In der Wählergunst haben die Sozialdemokraten jüngsten Meinungsumfragen zufolge Einbußen von acht Prozentpunkten erlitten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Håkan Juholt kann noch nicht aufatmen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft im südschwedischen Malmö gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, wegen unstimmiger Reiseabrechnungen. Gleichzeitig prüft ein Oberstaatsanwalt in Stockholm, ob die Entscheidung, die Ermittlungen gegen Juholt im Wohngeldfall einzustellen, korrekt war. Zuvor hatten sich wütende Bürger bei der Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung der Ermittlungen beschwert.

(Quelle: Radio Schweden)