Sahlin fordert NATO-Bescheid

[Karsten]

Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mona Sahlin hat der bürgerlichen Regierung vorgeworfen, sich "gleitend einer NATO-Mitgliedschaft anzunähern". In einem offenen Brief an Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Auβenminister Carl Bildt fordert Sahlin von der Vierparteienregierung einen Bescheid über das schwedische Verhältnis zur westlichen Militärallianz.

Die Regierung versuche, Schweden zu einem Teil isolierter NATO-Missionen zu machen, so Sahlin. Doch "dies wollen wir nicht".

Schweden ist im Rahmen der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ seit 1994 eng mit der westlichen Militärallianz verbunden. Im vergangenen Jahr hatte das formal allianzfreie Schweden zudem beschlossen, militärische Unterstützung zu leisten, falls ein anderes EU-Land angegriffen wird. Dieser nunmehr zentrale Teil der sicherheitspolitischen Doktrin war in der im Februar vorgelegten auβenpolitischen Erklärung der Regierung erneut betont worden.

Ministerpräsident Reinfeldt betonte am Dienstag gleichwohl gegenüber der Nachrichtenagentur TT, es handele sich bei der EU-Vereinbarung ausdrücklich um Verpflichtungen gegenüber anderen Mitgliedern der Europäischen Union und nicht gegenüber der NATO. Die Untersuchung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft sei für die Regierung gegenwärtig nicht aktuell.

(Quelle: Radio Schweden)

[Alandica]

Um einen militärischen Beistand für den Fall, dass ein anderes EU-Land angegriffen wird, kommt Schweden ohnehin nicht drum herum, genauso wenig wie jedes andere EU-Mitgliedsland. Denn Schweden hat sich (wie alle anderen EU-Länder auch) mit der Beitrittserklärung zur EU u. a. verpflichtet, seinen EU-Partnern im Falle des Falles auch militärisch zu unterstützen. Ebenso würden die anderen auch Schweden unterstützen, wenn sie von wem auch immer angegriffen werden würden.

Der meiner Meinung nach größten Bedrohung durch einen dritten Staat ist derzeit das Vereinte Königreich von Großbritannien mit seinen für der südamerikanischen Küste liegenden Falkland-Inseln ausgesetzt. Argentinien wiederholt seit dem Ende des Falklandkrieges 1982 jährlich seine vermeintlichen Ansprüche auf die britischen Falkland-Inseln. Erst letztes Jahr wurde ein erneuter Militärschlag gegen die Inseln als möglich genannt. Großbritannien unterhält auf den Falkland-Inseln einen Militärstützpunkt mit mindestens 1.700 Mann Besatzung - bei 2.800 Inselbewohnern.

Das zweite Land, welches sich einer relativen Bedrohung ausgesetzt sieht, ist das Königreich der Niederlande, die 3 ihrer 6 Karibikinseln 25 - 80 km nördlich der venezolanischen Küste haben. Bei einem Krieg mit Kolumbien oder um von den internen Problemen in Venezuela abzulenken wird es für möglich gehalten, dass Hugo Chávez es auf ein Spielchen mit den niederländischen Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao ankommen lässt. Derzeit weist jedoch nichts darauf hin, dass so etwas geschieht und es hat hier auch niemand Angst davor. Denn noch vor 2 Jahren hat Hugo Chávez verkündet, solange die 3 Inseln unter der Hoheit des Königreiches der Niederlande stehen, werde Venezuela keinen Anspruch auf die ABC-Inseln erheben (allerdings hatte er kurz vorher erklärt, dass alles, was 200 Seemeilen vor der Küste Venezuelas liegt, Teil Venezuelas sei - dann ist ihm aber wohl eingefallen, dass es sich bei den ABC-Inseln um EU-Gebiet handelt und ist dann schnell zurückgerudert).

[hansbaer]

Um einen militärischen Beistand für den Fall, dass ein anderes EU-Land angegriffen wird, kommt Schweden ohnehin nicht drum herum, genauso wenig wie jedes andere EU-Mitgliedsland. Denn Schweden hat sich (wie alle anderen EU-Länder auch) mit der Beitrittserklärung zur EU u. a. verpflichtet, seinen EU-Partnern im Falle des Falles auch militärisch zu unterstützen. Ebenso würden die anderen auch Schweden unterstützen, wenn sie von wem auch immer angegriffen werden würden.

Das stimmt so nicht ganz. Erst durch den Vertrag von Lissabon wurde zu einem Defensivbündnis, wobei allerdings die Neutralität der neutralen Mitglieder Irland, Schweden und Österreich gewahrt bleiben soll. Vorher war dies nicht Teil der EU-Verträge.

Falkland wird sich nicht wiederholen. Argentiniens Ansprüche auf Falkland sind nicht abwegig, aber basieren auf Völkerrecht. Der De-Facto-Zustand hat das schon vor 170 Jahren ins Absurde geführt. Es ist einer dieser klassischen Konfliket, für die es keine Lösung gibt. Sicherlich wird dieser Konflikt wird dieser Konflikt bestehen bleiben, aber mit Waffen wird das nicht mehr ausgefochten werden. Keine argentinische Regierung, die noch ganz bei Trost ist, wird sich nochmals auf ein solches Abenteuer einlassen.

Abgesehen davon darf man nicht vergessen: keines der genannten Gebiete ist europäisches Kernland. Die Integration in die EU ist nicht vollständig. Für mich ist da erstmal nicht so klar, dass das Bündnis sich auch auf diese Gebiete einfach so erweitert. Immerhin haben die Briten Gebiete rund um den Globus.

[Alandica]

Alle Gebiete, die zu den EU-Staaten gehören, sind erweitertes EU-Gebiet. Wenn auch das Land selbst nicht EU-Land ist, sind die Bürger dieser Gebiete Mitbürger des jeweiligen EU-Staates und daher auch EU-Bürger (wie Falkland, Niederländische Antillen, Aruba, Färöer, Grönland, Französisch-Polynesien...) - auf den Niederländischen Antillen und Aruba haben sie sogar Wahlrecht für das EU-Parlament seit der letzten Wahl (wie sich das auf den Überseebesitzungen anderer EU-Staaten verhält, weiß ich nicht). Ein Angriff auf diese Staatsteile wird genauso gewertet, als würde das europäische Kernland des jeweiligen Staates (also Großbritannien im Vereinten Königreich, die Niederlande im Königreich der Niederlande, Dänemark im Königreich Dänemark, Frankreich in der Republik Frankreich, ...) angegriffen.

Das stand hier vor 2 Jahren groß in der Zeitung, dass Frankreich und Großbritannien von ihren karibischen Inseln schnell zur Hilfe eilen könnten, falls Venezuela die niederländischen ABC-Inseln überfallen würde. Einen Tag später kam die große Rückruderaktion des Bolivars Hugo Chávez.

Wie sich das aber jetzt genau verhält bei neutralen Ländern wie Irland, Schweden und Österreich, da bin ich mir nicht ganz sicher. Aber innerhalb der EU müsste eigentlich uneingeschränkt jeder jeden Helfen. Übrigens ist das auch immer wieder eine spannende Frage auf Åland, wo weder Finnland noch Schweden (als 1. Garantiemachta) einfach so seine Truppen zur Verteidigung hinschicken dürfte. Theoretisch müssten zunächst alle Garantiemächte zustimmen, bevor Finnland (oder wer anders) dort seine Truppen hinschickt, um Åland zu verteidigen oder zu befreien. Im Ernstfall wird sich daran sicher niemand halten.

[hansbaer]

Ich habe gerade einmal die aktuelle Version von Artikel 42, Absatz 7 aus dem EU-Vertrag gezogen:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Das ist also kaum mehr als eine Absichtserklärung. Zudem lässt es für die neutralen Staaten eine riesengroße Hintertür.

Ein Zusatzprotokoll über die Anwendung dieses Artikels auf die Speziellen Gebiete der EU konnte ich nicht finden.
So simpel, wie du es darstellst, ist es leider nicht. Dass die dort lebenden Menschen Staatsbürger des jeweiligen Mutterlandes und damit EU-Bürger sind, hat weniger etwas mit der EU an sich zu tun, sondern mit der Entscheidung des jeweiligen Mutterlandes. Die Briten haben erst 2002 alle Bürger ihrer Überseeterritorien zu vollwertigen britischen Staatsbürgern gemacht.

So oder so: aus alledem ergibt sich keine Verpflichtung für Schweden (oder ein anderes EU-Land), für irgendein EU-Außenterritorium in den Krieg zu ziehen. "Hilfe und Unterstützung" kann auch bedeuten, dass man ein paar Krankentransporter hinschickt.

Nichtmal die NATO müsste in allen Fällen eingreifen - anscheinend gilt der Nordatlantikvertrag nicht für die Südhalbkugel, weswegen damals im Falklandkrieg auch kein Bündnisfall ausgerufen wurde.

[Alandica]

Der Bündnisfall ist im Falklandkrieg nicht ausgerufen worden, doch es gab meiner "Erinnerung" (aus dem Fernseher) nach aber eine Diskussion darüber ob ja oder nein - aber sicher bin ich mir gerade nicht, ob ich mich da nicht mit anderen Verhandlungen vertue. Da Maggie das alles zu lange dauerte, hat sie ihre Öfen eingeheizt und ist selbst mit Volldampf darunter gedampft.

Ich kann nur sagen, was im aktuellen Fall immer wieder hier im Königreich diskutiert wird. Gerade gestern ist in der Tweede Kamer in Den Haag (Bundestag) noch über die Gefahreneinschätzung gegenüber Venezuela debattiert worden. Der Verteidigungs- und Außenminister erklärten, dass die Lage weniger gefährlich ist momentan. Und was das Ergebnis der Falschinformation von vor 2 Jahren ist, demnach sind die EU-Länder verpflichtet, ihren Bündnispartner Niederlande zu helfen. Im Falle Niederländische Antillen und Aruba wären das natürlich wegen der geografischen Lage in erster Linie Großbritannien und Frankreich. Und bevor Bulgarien seine Hochseeuntüchtige Flotte schickt und mitsamt Besatzung absäuft, würden aus geografischen und anderen Gründen (NATO) die USA auch eingreifen - die haben ohnehin hier auf Curaçao und Aruba einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus sie Spionageflüge über Venezuela durchführen.

Der von dir kopierte Text lässt doch im Grunde auch keine Zweifel daran, dass alle Mitglieder jedem Mitglied uneingeschränkt helfen müssen, egal ob "neutral" oder nicht. Oder habe ich da was überlesen?

Wer in der EU ist, ist innerhalb dieser nicht neutral, sondern bildet mit den anderen Ländern ein Gebilde, dass es gemeinsam zu verteidigen gilt. Da kann Schweden doch nicht im Ernst herkommen und sagen, sorry Finnland, wir sind neutral, ihr müsst warten bis die Deutschen bei euch in Lappland sind und die Russen vertreiben helfen. Wäre das so, wäre ich dafür, dass diesen Ländern auch militärische Unterstützung verweigert wird, wenn sie diese brauchen. Das kann ich mir im Ernst nicht vorstellen.

[hansbaer]

Der Bündnisfall ist im Falklandkrieg nicht ausgerufen worden, doch es gab meiner "Erinnerung" (aus dem Fernseher) nach aber eine Diskussion darüber ob ja oder nein - aber sicher bin ich mir gerade nicht, ob ich mich da nicht mit anderen Verhandlungen vertue. Da Maggie das alles zu lange dauerte, hat sie ihre Öfen eingeheizt und ist selbst mit Volldampf darunter gedampft.

Laut Wikipedia gilt der Nordatlantik nicht auf der Südhalbkugel - was auch Sinn macht, da keiner der Vertragsstaaten dort liegt und keine Territorien dort liegen, die mehr als eine niedrige vierstellige Einwohnerzahl haben.

Und bevor Bulgarien seine Hochseeuntüchtige Flotte schickt und mitsamt Besatzung absäuft, würden aus geografischen und anderen Gründen (NATO) die USA auch eingreifen - die haben ohnehin hier auf Curaçao und Aruba einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus sie Spionageflüge über Venezuela durchführen.

Naja, realistischerweise muss man sagen, dass die NATO in den Dingen auch schneller sein wird als die EU - und alle EU-Staaten mit Außengebieten sind auch Mitglied der NATO. Die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU ist noch ganz am Anfang, die NATO hingegen schon viele Jahrzehnte lang erprobt.

Es sei auch festgehalten: der Bündnisfall wurde in der Geschichte nur einmal ausgerufen, und zwar nach dem 11. September. Die Schwelle, den zu erreichen, ist ziemlich hoch. Ohne eine Invasion würde die NATO wohl kaum etwas unternehmen.

Der von dir kopierte Text lässt doch im Grunde auch keine Zweifel daran, dass alle Mitglieder jedem Mitglied uneingeschränkt helfen müssen, egal ob "neutral" oder nicht. Oder habe ich da was überlesen?

Genau das Gegenteil ist der Fall - das ist Diplomatie. Wenn es mal so weit kommt, dann ist die Frage: was heißt "Unterstützung"? Unterstützung kann ein Krankentransporter sein, aber auch nur eine Lieferung Wundpflaster oder gar nur ein formaler Protest bei der UNO. Unterstützung kann alles oder nichts sein - und genau deswegen hat man wohl diesen Begriff gewählt.

Im Nordatlantikpakt heißt es hingegen:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird

Das dürfte den Kontrast verdeutlichen: wenn ein EU-Partner angegriffen wird, dann ist das ein Angriff auf ein befreundetes Land, dem man Unterstützung in irgendeiner Form zukommen lassen muss. Wird jedoch ein NATO-Partner angegriffen, dann ist das wie ein Angriff auf das eigene Land, und welche Mittel dann eingesetzt werden, steht außer Frage.

Eine Pflicht, das Leben der eigenen Soldaten aufs Spiel zu setzen, wäre im Ratifikationsprozess des Lissabon-Vertrages nie durchgekommen. Die Sache wird durch den Hinweis auf den "besonderen Charakter" noch abgeschwächt. Das ist wohl als Zugeständnis an die neutralen Staaten zu deuten, damit diese keinesfalls militärisch eingreifen müssen.

Die Neutralität sollte man auch nicht unterschätzen. In Österreich ist die "immerwährende Neutralität" ein fundamentaler Teil des Selbstverständnisses. Die Schweden hängen das zwar nicht ganz so hoch auf, aber man ist als neutraler Staat sehr gut durch die letzten 200 Jahre gekommen. Auch Irland ist arm, aber im Frieden durch beide Weltkriege gekommen. Das wirft man nicht so schnell weg. Zudem sind es gerade Länder wie die Schweiz, Schweden und Österreich, die Mittler zwischen Konfliktparteien sind. Beispielsweise übernimmt Schweden die diplomatische Repräsentation der USA in Nordkorea. Solche Mittlerparteien sind wichtig in der Diplomatie.

Die EU ist in ihrem Kern immer noch eine Freihandelszone. Dass sie sich zögerlich auch in den Bereich Verteidigung ausbreitet, ist daher nur in Form einer vagen Beistandspflicht möglich, die den Form des Beistandes vollkommen offen lässt.

[Berlinerfamilie]

Hallo,
ich finde Schweden sollte bei seiner Neutralitätspolitik beliben , da gerade die Nato mit den neuen Mitgliedern wie Georgien oder auch alt Mitgliedern wie die Türken die nun wirklich weder eine demokratische Tradition haben noch ein demokratisches Regiem. ( wobei ich da auch manchmal bei den USA an Ihrer Dem-Vorstellung zweifle )

Berlinerfamilie

[Alandica]

Ja, dass neutrale Staaten sehr viele Vorteile genießen in der Welt kann man allein an den Beispielen Schweden und Schweiz sehen. Beide sind, trotz in direkter Nachbarschaft zum früheren Deutschen Reich ohne Schaden durch den 2. Weltkrieg gekommen. Dass Truppentransporte durch beide Länder gerollt sind, hätte ich an deren Stelle auch akzeptiert. Was Neutralität in der Weltpolitik angeht, sollte Schweden diesen Kurs auf jeden Fall weiterhin fahren.

Aber das mit der Auslegung "Unterstützung" war mir so noch gar nicht bewusst geworden. Die Politiker wissen schon, wie man die Bevölkerung in die Irre führen kann. Unterstützung kann alles oder nichts sein.

[Berlinerfamilie]

Hallo,
es gibt viele sachen , die der breiten Öffentlichkeit auch im neutralen-demokratischen schweden nicht bekannt sind.
Dass geht von Zwangssterilisationen , Zwangseinweisungen, Zwangs-Kinderentzug usw. es gab sogar im 2. Weltkrieg Einheiten der Waffen-SS, die nur aus Schweden und Norweger bestanden .

Es gibt und gab also Trotz " neutralität " auch ein Netionalsozialistisches schweden

Berlinerfamilie