Sozialdemokratenchef Juholt mogelte bei Wohngeldzuschuss

[Framsidan]

Herbert ich kenne mich auch etwas aus. Mein GG hatte einiges mit Behörden zu tun in seinem Berufsleben ( nein wir waren nich tauf Vereinsebene tätig)

Skager kenne ich übrigens persönlich.......

Wenn Juholt seine Papiere nicht persönlich liest dann ist das sein Fehler. Wenn er in seine rKanzlei informiert wird dass Riksdagen anrief wegen seinem Bostadsbidrag und er das wieder so einreicht dann ist das sein Fehler. Nicht der Fehler eines angestellten.
auch ein Chef muss lesen was er unterschreibt, tut er das nicht ja dann ist es ein schlechter Chef

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

Juholt ist, wenn man so sagen will, ein schlechter Chef, aber den Eindruck hatte ich schon bevor er zum Vorsitzenden gewählt wurde. Denen ich mehr vertraut hätte, die wollten gar nicht erst an die Spitze der Partei, was ich sogar verstehen kann.

Ich will Juholt daher gar nicht verteidigen, sondern nur darauf hinaus, dass Politik korrupt ist und sich Parteien einen Kampf liefern, der eben unter der Gürtellinie abläuft.

Chefs, die Papiere, die ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, unterschreiben ohne sie zu lesen, kenne ich allerdings ne ganze Menge. Es geht ja auch um die Auswahl seiner Angestellten und das Vertrauen ihnen gegenüber. Aber das kann natürlich schief gehen wenn man keine Menschenkenntnisse hat und falsch wählt.

Herbert

[goteborgcity]

Herbert ich kenne mich auch etwas aus. ...

Glaube ich Dir auch, Framsidan, aber ich wollte beim Juholt-Thema nicht zu sehr auf Göteborg hinaus ...

Skager kenne ich übrigens persönlich.......

Persönlich finde ich Skager, Hulthen und ne Menge andere Politiker und Wirtschaftler (selbst den Deutschlandchef von Vattenfall) völlig ok, da man gut mit ihnen reden kann und tausend gemeinsame Punkte findet. Ich mache daher den Unterschied zwischen dem Menschen und dem Politiker, da dies oft zwei Welten sind.

Du kannst mit Skager über alles Mögliche reden, aber wenn Du ihm die Frage stellt wie der Vertrag zwischen den Stadt und APM wirklich aussieht und wiviel Einnahmen die Stadt bei einem 25-jährigen Vertrag hat oder welche Verpflichtungen Göteborg dabei übernimmt, dann herrscht Schweigen, weil dann der Mensch Skager zum Politiker Skager wird. Er ist nicht der einzige, ganz klar, nur einer unter vielen, denn die Dekane von Chalmers oder der Universität reagieren bei gewissen Fragen vollkommen identisch.

Es hängt daher immer davon ab, wo man sich trifft, in welcher Eigenschaft usw. Manche plaudern beim gemeinsamen Essen selbst "Geheimnisse" aus, aber dann off the records, das heisst, dass es offiziell nicht gesagt wurde ...

[Karsten]

Am Dienstag Abend wurden erste Forderungen nach einem Rücktritt des Parteivorsitzenden Håkan Juholts laut. Wie der schwedische Rundfunk berichtet, forderte der Sozialdemokrat Göran Dahlström, Juholt möge abdanken. Dahlström ist damit der erste Parteikollege Juholts, der offen dessen Rücktritt verlangt. Begründet hatte Dahlström sein Appell nicht mit den eingeleiteten Ermittlungen gegen Juholt wegen Betrugs, sondern damit, dass jemand, der sich um das Amt des Staatsministers bemühe, geltende Regeln kennen müsse. Håkan Juholt hatte in der Affäre um zu Unrecht bezogene Wohngeldzuschüsse Vorschriften missachtet, gab aber an, er habe in dem Glauben gehandelt, das Richtige zu tun.

(Quelle: Radio Schweden)

[goteborgcity]

Juholt:
Nach dem Anwalt Juholts kann man in den Regeln des Parlaments mit keiner Zeile finden, dass man nicht die gesamte Summe beantragen kann, sondern dass es lediglich eine Üblichkeit für viele Politiker wurde nur die Hälfte zu beantragen, wenn sie zu zweit in der entsprechnden Wohnung leben. Vielleicht wäre es sinnvoll diese Bedingungen aufzudecken, damit sich alle eine eigene Meinung über die Auslegung des Testes machen kann!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Journalist, also Juholt, nicht Politiker werden sollte, da dies ein Widerspruch ist - und zum anderen kann ich die Partei nicht verstehen, dass sie jemanden, der gerade einmal das Abitur im sozialen Bereich schaffte, an die Spitze stellt, denn um einen Staat zu leiten, benötigt man doch etwas höhere Kenntnisse und muss Angriffe elegant parieren können.


Kurze Erklärung zu einigen vorhergehenden Punkten:

Da Framsidan und ich mehrmals Lars-Åke Skager erwähnt haben und ich denke, dass nur wenige der Forumsteilnehmer wissen, wer Lars-Åke Skager ist, hier eine kurze Zusammenstellung des POLITIKERS Lars-Åke Skager.

Lars-Åke Skager, 67 Jahre alt, gehört den Moderaterna an, also dem rechten Block der politischen Parteien und war bis von 18 Jahren aktiv an der Göteborger Politik beteiligt. Als er sein Amt dort verlassen musste, akzeptierte er die Übergangspension, die jedem Politiker Schwedens, der 12 Jahre lang eine politische Aufgabe hatte, zusteht. Diese Pension belief sich insgesamt auf etwas über 4,5 Millionen Kronen aus Steuergeldern. Gleichzeitig hatte Lars-Åke Skager ein sehr gut gehendes Unternehmen. Da Löhne von der Pension abgezogen werden, bezahlte sich Lars-Åke Skager nie einen Pfennig Lohn aus, sondern nahm in dieser Zeit nur eine Gewinnausschüttung in zulässiger Höhe in Anspruch. Um den Gewinn des Unternehmens niedrig zu halten, unternahm er in diesen Jahren jedes Jahr eine ausgedehnte Reise nach China, die er immer wirtschaftlich rechtfertigen konnte, da er als der China-Experte Göteborgs gilt und in diesem Rahmen auch als Berater arbeitete.

Gegenwärtig, nach seiner Pensionierung, führt Lars-Åke Skager sein eigenes Unternehmen fort und sitzt weiterhin in fünf mit dem Göteborger Hafen (dem Teil, der der Stadt Göteborg gehört und weiterhin gehören wird) verstrickten Unternehmen in der Führungs- und Beratungsetage.

Lars-Åke Skager ist, zumindest offiziell, in keinerlei Skandale Göteborgs verstrickt und geriet während der letzten 15 Jahre nur zweimal in die Kritik. Einmal, weil sein legaler Anspruch auf 4,5 Millionen Steuergelder von vielen als unmoralisch betrachtet wurde und wird (obwohl es kaum einen Politiker gibt, der gegenwärtig darauf verzichtet), zum anderen wurde ihm vorgeworfen ein positives Bild von China zu zeichnen und die Unterdrückungen zu ignorieren, was vor allem auftauchte, als er mit der Götheborg auf Werbemission unterwegs war. All das kann man natürlich in der Presse nachlesen, wobei Lars-Åke Skager, um es nochmals zu betonen, als Unternehmer und Politiker in keinerlei bekannte Skandale verstrickt ist und ihm auch rechtlich keinerlei Vorwurf gemacht werden kann, da er lediglich die aktuelle Gesetzeslage ausschöpfte und weiterhin ausschöpft, wie nahezu alle anderen Politiker des Landes.

[Karsten]

Im Zusammenhang mit der Wohngeldzuschuss-Affäre um den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, findet heute das erste Verhör statt. Zunächst soll Marianne Bjernbäck von der Reichstagsverwaltung die Regeln für Wohngeldzuschüsse an Parlamentarier darlegen. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Die Tatsache, dass Juholt mehrere Jahre zu Unrecht Zuschüsse für die gesamte Miete einer Wohnung vom Reichstag erhalten hatte, steht fest.

Er teilt die Wohnung mit seiner Lebensgefährtin und hatte daher nur Anspruch auf einen Zuschuss für die Hälfte der Mietkosten. Nun soll geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt Juholt erfahren hat, dass er das Geld zu Unrecht bezogen hat. Der Zeitpunkt ist juristisch ausschlaggebend, um festzustellen, ob er in seinem Antrag auf Mietkosten bewusst betrogen hat.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der immer mehr in Bedrängnis stehende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, hat im Schwedischen Rundfunk jegliche Forderungen nach einem Time-Out zurückgewiesen. Es würde derzeit viel spekuliert, so Juholt. Mit Sicherheit stehe jedoch mit den fälschlich bezogenen Wohnzuschüssen nur ein einziger Fehler fest, und dafür habe er sich entschuldigt.

Nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass Håkan Juholt auch bei den eingereichten Quittungen für Fahrtkosten Fehler unterlaufen sind, war der Sozialdemokraten-Chef zunächst nicht telefonisch erreichbar. Am Mittwochnachmittag dann stellte er sich einem längeren Interview im Schwedischen Rundfunk. Angesprochen auf die Wohnzuschüsse, beteuerte Juholt erneut, die Regeln missverstanden zu haben.

„1994 wurde ich in den Reichstag gewählt und mir wurde dargelegt, dass der Reichstag für meine zusätzlichen Wohnkosten in Stockholm in Höhe von bis zu 8000 Kronen aufkommen würde. Seitdem habe ich die Mietrechnungen alljährlich eingereicht und bin immer davon ausgegangen, das richtig gemacht zu haben. Nun irgendwann nach der Sommerpause ist mir klar geworden, dass dem wohl nicht so war, und ich habe seitdem versucht, diesen Fehler zu berichtigen.“

"Bei Bedarf selbstredend korrigieren"

Dass ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr nur sein Name auf der Mietrechnung stand, sondern auch der seiner Frau, und damit der Reichstag die Wohnkosten für zwei übernahm, habe ihn nicht nachdenklich gemacht, so Juholt.

Nun hat der Schwedische Rundfunk einen Blick auf Juholts Reiserechnungen geworfen. Bei zwei Gelegenheiten hat Juholt die Begleichung der Benzinrechnung seines Privatwagens gefordert, obwohl er am selben Tag einen Mietwagen auf Kosten des Reichstags zu seiner Verfügung hatte. Auf die Frage, wie viele Autos er gleichzeitig fahren könne, antwortete Juholt: „Das bedarf wirklich einer ordentlichen Durchsicht. Ich reise an 100 bis 200 Tagen im Jahr und reiche innerhalb von fünf Jahren an die tausend Rechnungen ein. Sollte mir bei ein oder zwei Gelegenheiten ein Fehler unterlaufen sein, dann muss das selbstredend korrigiert werden. Nachlässig bin ich aber nicht, genauso wenig wie meine Mitarbeiter. Ich halte mich für einen Politiker, der über wichtige Werte spricht.“

"Kein Platz für Politik"

Der Aufstand um Juholt und seine begangenen Fehler und nicht zuletzt die Sorge vieler Parteigenossen darüber, dass möglicherweise noch mehr Ungereimtheiten hervorgeholt werden, nimmt derzeit den größten Platz in den schwedischen Medien ein. Juholt selbst bedauerte im Schwedischen Rundfunk, dass die Politik derzeit hinten an stehen müsse. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt werde momentan regelrecht das Feld überlassen. An ein Time-Out sei folglich nicht zu denken.

(Quelle: Radio Schweden)

[goteborgcity]

Die Partei hat heute Nachmittag Håkan Juholt sein Vertrauen ausgedrückt und die Staatsanwalt hat die Affäre zu den Akten gelegt, da die Anweisungen der Regierung unklar waren und nur wenige Tage nachdem die Angelegenheit von der rechts eingerichteten Abendzeitung Expressen aufgedeckt wurde, geändert worden waren.

Auch wenn Håkan Juholt dadurch absolut rein gewaschen wurde, glauben Kenner der politischen Szene, dass damit Juholts Karriere zu Ende geht und er das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen kann, selbst dann nicht, wenn man entdecken würde, dass die gesamte Angelegeheit nur von rechten Gruppen initiiert wurde, weil sie vielleicht den Aufstieg der Sozialisten in der Wählermeinung verhindern wollten und es sich um ein Komplott gehandelt haben sollte. Juholt kann bis 2014 das Vertrauen nicht zurückgewinnen und wurde durch einen Skandal aus der Spitzenposition katapultiert, obwohl andere Politiker aller Parteien die gleiche oder ähnliche Leichen in ihrem Schrank haben.

[goteborgcity]

Radio Schweden:
"Riksdagsledamoten för Centerpartiet Erik A Eriksson har låtit skattebetalarna stå för hans frus boendekostnader. Totalt handlar det om ett belopp på runt 140 000 kronor som han felaktigt har fått utbetalt. Men Erik A Eriksson säger att han bara gjort som han blivit tillsagd av Riksdagsförvaltningen."

Warum gibt es keinen Skandal um Erik A. Eriksson, der als (rechtes) Regierungsmitglied handelte wie Juholt und einige andere? Wo bleibt die Entschuldigung des Parlamentmitgliedes?

[Framsidan]

Herbert Juholt ist ja immerhin der Vorsitzende von S und will bei der nächsten Wahl zum Staatsminister kandidieren. Das ist der Unterschied.
Und es kommt fast täglich etwas neues dazu. Und wenn man mehrere Male Rechnungen einreicht sowohl für ein Mietauto wie sein Privatauto dann ist das kein Irrtum mehr. Das ist geplant. Aber in der Familie tut man sich wohl schwer den Unterschied zwischen "Dein und Mein" zu kennen????

Juholt schadet der Partei schon sehr schwer.......

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

ich stimme Dir ja voll zu, dass Juholt abtreten sollte und denke, dass es früher oder später auch dazu kommt. Ich bin aber für Gerechtigkeit und denke, dass ALLE, die im Parlament sitzen und entsprechend handeln, abtreten sollten. Und wenn nicht sämtliche Aufdeckungen über Juholt von rechts kämen, so hätte ich auch nicht das Gefühl, dass es doch ein Komplott war, da die Umfragewerte für die Soziaalisten nach oben gingen.

Aber die Rechten schützen ihre Macht in den letzten Jahren mit allen Mitteln, was das erste Zeichen dafür ist, dass für viele Demokratie nur noch ein leeres Wort ist. Vertrauen weckt das bei mit nicht gerade. Es geht nur noch um Machtkämpfe, das ist ein sehr übles Zeichen, aber leider herrscht diese "Mentalität" mittlerweile in fast allen Ländern.

Herbert

[Framsidan]

Herbert aufgedeckt hat den ganzen Schwindel ja Aftonbladet und das ist weiss Gott keine "Rechtszeitung".

Auch sind nicht alle Parteien der Alliansen reine Rechtsparteien sondern stehen auch in der Mitte.Man soll ja schon versuchen neutral zu sein und nicht nur nach seinen Parteisympatien.

Man hört so viele Leute jetzt sagen, nie mehr S. Arbeiterparti und der Vorsitzende rafft unsere Steuern an sich. Hat seine Finger ganz tief i syltburken.......

[goteborgcity]

Ich bin wirklich nicht für Juholt, was ich schon mehrmals sagte. Framsidan, wenn Du von Mitte sprichst, so stimmt das zwar, wenn man die offiziellen Begriffe nimmt, so wie Sozialisten angeblich links stehen, aber diese Begriffe sind, zumindest meiner Meinung nach, schon lange nicht mehr zutreffend, sondern sind historisch überholt.

Eine Partei der Mitte hätte keine Politik unterstützt, dies so oft gegen die Menschenrechtskonvention oder andere internationale Bestimmungen verstossen hat wie die Regierungskoalition. UN, Amnesty und andere stellen schwedische Verstösse gegen Kinderrechtskonvention, Ausweisung von Verfolgten, Umweltpolitik usw. fest, ohne dass diue schwedische Regierung auch nur das Geringste ändern will. Seit die Allianz regiert haben sich Gewaltverbrechen vermehrt, die Arbeitslosigkeit stieg, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde grösser, die Krankenversorgung hat sich verschlechtert ... und so kann ich fortsetzen. Für mich ist das eine rechte Politik und keine Mitte, egal wie eine Partei heisst, aber nach den Begriffen sind Moderaterna nicht rechts, Folkpartiet und Centerpartiet auch nicht. Wie kommt es also zu einer rechten Politik?

Wenn ich die Parteiprogramme lese, so finde ich natürlich eine ganze Menge, die nicht umgesetzt wird, wobei hierbei die Sozialisten sogar noch schlechter wegkommen, aber das ist das Problem, dass die Partei keine klare Identität mehr hat und Juholt war bestimmt nicht derjenige, der eine Identität zurückbringen konnte ... oder kann, falls er an der "Macht" bleibt, was die dümmste Entscheidung der Partei wäre. Eigentlich gibt es nur zwei Personen, die etwas für die Partei tun könnten, aber eine davon will nicht und die andere hat wegen internen Machtkämpfen kaum eine Chance. Gut, ist nicht einmalig, da sich das gleiche Problem bei den Linken, bei den Grünen und der Zentrumspartei abspielt bzw. abspielte.

Aber was will man von Politik erwarten, wenn rund 450 Ex-Politiker es als normal betrachten nach 12 Jahren Politik (oder mehr) die Staatskasse zu plündern statt, wie jeder Normalschwede, von seiner Arbeit zu leben. Alles rechtlich legal, wie der Wohnungszuschuss Juholts, aber unmoralischer und undemokratischer kann man sich kaum zeigen.

Herbert

[Framsidan]

Herbet leider musste ich die Krankenversorgung in meinen, nun fast 32 Jahren hier, schon etlich Male in Anspruch nehmen. Und da kann ich nur sagen dass es um vieles besser geworden ist.

Z.B. 3 Jahre Wartezeit auf eine Operation mit all dem was das mit sich führte, schwerere Op, schlechteres Resultat usw. Ganz abgeshen von dem was man aushalten musste in der Zeit.

1 1/2 Jahre Wartezeit qauf Untersuchung ohne einen Termin..... Als ich nich tmehr gehen konnte, durfte ich nach Strängnäs fahren. Wie ich hin komme oder nach OP heim, ja das war mein Problem. Das alles und vieles mehr war während S-Zeiten.

Was ich nicht richtig dinde ist dass ein schwerkranker Mensch zur Arbetsförmedling gehen soll.
Aber utförsäkringar gab es schon unter S-zeiten. Sowohl mein Holder wie ich haben das am eigenen Leib erlebt.

Unte meinen vielen Jahren hier habe ich noch keine Partei, noch keinen Politiker gefunden de ralles richtig macht.

Ich würde ja gerne etwas hier und etwas dort nehmen und dann das zusammen fügen zu einer Partei.

Sogar in meiner Familie hie rhaben wir unterschiedlich Meinungen über Politik. Ich weiss aber mit wem man Politik diskutiern kann. Eben vorhin war Schwägerin und Schwager hier und sie fingen damit an, und wir waren ganz der selben Meinung obwohl wir verschiedene politische Meinungen haben.

Sogar mein Holder hie rhat oft andere Ansichten aber wir diskutieren uns fram zu einem Ergebniss denn im Grunde wollen wir ja das gleiche......

Wir kamen sogar so weit dass wir entschieden was wir wählen bei der letzten Wahl......

Jetzt hab ich doch glatt vergessen abzuschicken

[goteborgcity]

Framsidan, wenn ich von Krankenvorsorge spreche, so meine ich jetzt nicht Einzelfälle, denn da gab es schon immer positive und negative Erlebnisse und für viele ändert sich vermutlich überhaupt nichts mit einer neuen Regierung. Ich meinte damit vor allem die Grundversorgung, denn durch die Eigenbeteiligung, die demnächst sogar noch erheblich ansteigen wird, hat das Statistische Amt festgestellt, dass sich diejenigen, die wenig verdienen, immer seltener einen Arzt, eine Apotheke und noch weniger einen Zahnarzt erlauben können und daher auch immer seltener zum Arzt gehen. Diese kurzsichtige politische Entscheidung führt aber doch nur dazu, dass diejenigen, die eben zu arm für den Arzt sind, Krankheiten verschleppen und dem Staat, also dem Steuerzahler, im Endeffekt viel teurer zu stehen kommen werden als die Mehreinnahme ausmachen. Sinnvoll ist es möglichst viele Krankheiten im frühest möglichen Stadium abzufangen und zu heilen, aber dies geht nur, wenn sich jeder einen Arzt leisten kann.

Und wenn Du das Budget für nächstes Jahr betrachtest, so bekommen die Krankenhäuser erneut weniger Geld, das heißt weniger Ärzte, weniger Krankenschwestern, längere Wartezeiten. Das gleiche gilt für Schulen und Universitäten. Man finanziert Freischulen, die das Geld in Steuerparadiese schicken, statt die staatliche Ausbildung aufzuwerten. Das ist Geld, das die schwedischen Arbeiter, Angestellten und Unternehmer bezahlt haben, damit schwedische Kinder (ich rechne alle Kinder, die in Schweden leben dazu!) eine gute Ausbildung bekommen sollen. Was hat dieses Geld bei einem Risikokapitalunternehmen in einem Steuerparadies zu suchen? Das gleiche bei Medizin, Altersheimen usw. Die gegenwärtige Regierung will noch mehr privatisieren, obwohl sich nur Risikokapitalunternehmen dafür interessieren, denen nicht Gesundheit, Pflege und Vorsorge am Herzen liegt, sondern soviel Geld wie möglich zu verdienen.

Ich weiß nicht, ob Sozialisten, Linke, Grüne oder wer immer dieser Situation ein Ende bereiten werden und zweifele auch daran, aber eine negative Entscheidung bleibt eine negative Entscheidung und jeder, der im Moment für eine Regierungspartei stimmt, stimmt auch dieser Politik zu.

Ich persönlich wähle grundsätzlich keine rechte (oder Mitte-) Partei und gebe selbst auf der Gegenseite meine Stimme nur demjenigen von dem ich hoffe, dass eine Diskussion zu Stande kommt und kein Einheitsbrei regieren kann. Aber das liegt daran, dass ich meinen 68er Meinungen treu bleibe und immer noch glaube, dass eine gerechte Gesellschaft zumindest theoretisch möglich sein muss, dass es gerecht entlohnte Arbeit für alle gibt, dass Menschlichkeit vor Kapital geht usw., auch wenn bisher nichts in diese Richtung zeigt.

In meiner Familie gibt es auch die unterschiedlichste politischen Meinung und ich denke, dass es überall so ist und man auch über alles diskutieren kann. Ich war früher parteipolitisch aktiv, aber habe das längst aufgegeben und greife heute lieber zum Journalismus, weil ich da meine Meinung zu jeder Partei sagen kann und ich keine ”schonen” muss … und eigentlich kann ich im Moment hinter keiner der schwedischen Parteien stehen. Sicher ist eigentlich nur, dass ich nächstes Mal für denjenigen stimmen werde, der endlich dafür sorgt, dass eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, Rot und Rut nicht mehr in Spanien landen, die insgesamt 1,5 Milliarden Steuergelder nicht mehr für bequeme Politiker als ”Sicherheitspension” ausgegeben werden und Freischulen sinnvollen Unterricht bieten müssen ohne die Gelder ins Ausland zu bringen. Und weiter in diesem Sinne. Ich hoffe nur, dass sich bis 2014 eine Partei findet, die wieder an diese Grundwerte denkt.

Herbert