Fernsehdebatte mit Schwerpunkt Steuern

[Karsten]

Erstmals seit der offiziellen Formierung zweier Koalitionsalternativen trafen am Sonntagabend alle Parteivorsitzenden in einer Fernsehdebatte zusammen. Im Vordergrund stand die künftige Steuerpolitik. Die bürgerliche Regierung musste harte Angriffe über sich ergehen lassen, weil die Einkommensschere seit ihrem Antritt 2006 deutlich auseinander gegangen ist. Außerdem musste man angesichts krisenbedingter erwarteter Neuverschuldung durchgeführte Steuererleichterungen für Besserverdienende verteidigen.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, konservativ, hält an der eingeschlagenen Linie in der Steuerpolitik mit einem Steuerfreibetrag für Berufstätige fest. „Im Grunde stärkt diese Politik beispielsweise das Rentensystem und versetzt uns in Zukunft in die Lage, ein ausgebautes Wohlfahrtssystem zu finanzieren. Unsere Bevölkerung wird immer älter, und um das notwendige Wohlfahrtssystem finanzieren zu können, müssen wir das Signal an die Bevölkerung senden, dass es wichtig ist, dass so viele wie möglich einen längeren Zeitraum ihres Lebens im Berufsleben stehen. Das ist der Zweck dieses Freibetrages und der ist sinnvoll."

Im Gegenzug fragten die Regierungsparteien, wie die Sozialdemokraten nach einem eventuellen Wahlsieg all ihre Versprechen finanzieren wollen, darunter eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mehr Geld für die Städte und Gemeinden. Gedacht hat sich die Opposition Steuererhöhungen, in welchem Umfang, darüber sind sich die Sozialdemokraten mit ihren Partnern, der Linkspartei und den Grünen allerdings noch nicht einig. Genaueres konnte Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin dazu am Sonntag noch nicht sagen: „Wir sind uns einig, dass wir die Steuern für die Besserverdienenden erhöhen werden. Sicher sind auch für breitere Bevölkerungsgruppen Steuererhöhungen nötig, konkreter werden wir darüber rechtzeitig vor der Wahl informieren," so Mona Sahlin.

(Quelle: Radio Schweden)