Neues Parlament mit schwerem Start

[Administrator kat]

Gespannte Lage nach der Wahl in Schweden: Bei unklaren Mehrheiten und mit einer rechtspopulistischen Partei als „Zünglein an der Waage“ wird es schwierig ein Parlament zu bilden. Im ersten Zusammentreffen des „riksdagen“ erhielt der bisherige Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokraten) nicht die nötigen Stimmen, um in seinem Amt zu bleiben.
Nun ist Oppositionsführer Ulf Kristersson am Zug, eine Regierung zu bilden. Doch auch dies gestaltet sich schwierig.
Laut schwedischem Gesetz kann der Parlamentssprecher bis zu vier Ministerpräsident-Kandidaten vorschlagen. Verständigt sich das neu zusammengetretene Parlament auf keinen von ihnen, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Weitere Infos und aktuelle Mandatsverteilung auf https://www.schwedenstube.de/neues-parl ... rem-start/

[milli]

gibt es denn bereits eine neue Regierung?

[Administrator kat]

Nein, es gibt noch keine neue Regierung und kaum Einigung.

Nächste Woche wird aber ein wichtiger "Statsminister-Test" durchgeführt -- also eine Abstimmung im Parlament über Ulf Kristersson (M) als nächster Ministerpräsident. Er war als Herausforderer gegen Stefan Löfven (S) angetreten, der in einer früheren Abstimmung bereits abegwählt wurde.

Es kommt für Kristersson drauf an, alle anderen "bürgerlichen" Partien hinter sich zu haben, und zumindest eine Enthaltung der Sverigedemokraten zu erzielen. Es wird erwartet, dass das Lager Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen Kristersson stimmt oder sich ebenfalls enthält.. Dann hätte Kristersson die Möglichkeit zur Minderheitsregierung.

Die "Allianz" aus Moderaten, Christdemokraten, Center und Liberalerna droht allerdings auseinander zu brechen über den Streit, inwieweit man den rechten Schwedendemokraten Einfluss zugestehen soll. Allein die "Duldung" eines neuen Ministerpräsidenten durch die SD geht den Mitteparteien Center und Liberalen zu weit. Sie wollen daher möglicherweise gegen ihre ehemaligen "Kollegen" Kristersson stimmen.

[milli]

danke für die Infos. Aber dann ist die Abstimmung ja merh oder weniger sinnfrei nächste Woche.

[milli]

Sieht so aus, dass die Abstimmung heute auch sinnfrei war. Herr Kristersson hat zwar die Nationalisten für sich gewonnen, aber trotzdem keine Mehrheit, wenn ich es richtig verstanden habe. Also gibt es keine Regierung im Moment.

[Administrator kat]

Schweden hat noch immer keine Regierung, doch nun scheint alles auf eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung zuzulaufen. Die kleineren Mitten-Parteien geben dabei den Ausschlag, erhalten aber auch massive Kritik, dass sie ihr Fähnchen in den Wind hängen.

Alle Wendungen im Koalitionsstreit, zusammengefasst unter https://www.schwedenstube.de/neues-parl ... rem-start/

Foto: Ingemar Edfalk/ Sveriges riksdag.

[milli]

Sieht nicht nach Regierung aus. Habe heute gelesen, dass das Zentrum abgesprungen ist. Jetzt steht Löfven ohne Chance auf Mehrheit wohl da. Es gibt wohl neuwahlen?