Internationaler Haftbefehl gegen Assange

[Karsten]

Das Stockholmer Amtsgericht hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange stattgegeben. Assange wird jetzt unter anderem wegen des Verdachtes auf Vergewaltigung international gesucht. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Schritt mit Verdachtsmomenten, die in einem persönlichen Gespräch mit Assange geklärt werden müssten.

Der Wikileaks-Gründer war im August bei seinem Aufenthalt in Schweden unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung angezeigt worden.

Assange hat bisher die Vorwürfe bestritten und angedeutet, dass man mit den Verdächtigungen seine Organisation diskreditieren wolle. Der Anwalt des Australiers hat den Antrag der Staatsanwaltschaft als völlig überzogen bezeichnet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Anwalt des unter anderem wegen Vergewaltigung verdächtigten Wikileaks-Gründer Julian Assange hat für Freitag eine Berufungsklage gegen den internationalen Haftbefehl angekündigt. Dies meldet die Nachrichtenagentur TT. Assange hat die Vorwürfe bisher stets bestritten und als Komplott gegen seine Organisation bezeichnet. Der am Donnerstag erlassene Haftbefehl gegen den Australier war von internationalen Medien und Agenturen mit Interesse verfolgt worden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Das Landgericht in Stockholm hat den Einspruch von Wikileaksgründer Julian Assange gegen einen internationalen Haftbefehl abgewiesen. Somit bleibt der am vorigen Donnerstag ausgestellte und an Interpol weitergeleitete Haftbefehl weiterhin gültig. Die Richter schwächten jedoch die Tatrubrizierung in einem Fall auf minder schwer ab. Assange wird vorgeworfen, während eines Aufenthaltes in Schweden drei Frauen vergewaltigt, beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Der Australier bestreitet die Vorwürfe und hat geltend gemacht, Opfer eines aus politischen Gründen zum Schaden seines Internet-Enthüllungsportals angestifteten Komplotts zu sein.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem Obersten Gerichtshof gegen seinen Haftbefehl Berufung eingelegt. Assange war mit dem Antrag zuvor vor dem Oberlandesgericht in Stockholm gescheitert. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte vor knapp zwei Wochen Haftbefehl gegen Assange beantragt. Damit wird international nach ihm gefahndet. Ihm wird vorgeworfen, während seines Aufenthaltes in Schweden im August drei Frauen vergewaltigt, beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Der Australier bestreitet die Vorwürfe und hat geltend gemacht, Opfer eines aus politischen Gründen zum Schaden seines Internet-Enthüllungsportals angestifteten Komplotts zu sein.

(Quelle: Radio Schweden)

[karl69]

Ziemlich traurig, dass sich die schwedische Justiz hier offensichtlich von den USA instrumentalisieren lässt...

[Karsten]

Auf Antrag der schwedischen Ermittlungsbehörden hat Interpol jetzt eine so genannte „Red-Notice“ gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erlassen. Demnach wird nach dem Australier jetzt weltweit wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gefahndet. Assange hatte zuvor gegen den Haftbefehl vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt. Eine Entscheidung des Gerichtshofes dazu ist bis zum Mittwochnachmittag nicht gefallen. In welchem Land sich Assange zurzeit aufhält ist den Behörden nicht bekannt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen den von der schwedischen Staatsanwaltschaft erlassenen Haftbefehl zurückgewiesen. Damit bleibt der internationale Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier weiter gültig. Assange befindet sich offenbar in Großbritannien. Laut Angaben der Tageszeitung The Times zögern die britischen Behörden jedoch noch mit einer Verhaftung, da von schwedischer Seite ein Verfahrensfehler bei der Ausstellung des internationalen Haftbefehls vorliegt. Assange wird verdächtigt bei seinem Besuch in Schweden im August, drei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben.

(Quelle: Radio Schweden)

[filainu]

ich glaube nicht das der irgendwen vergewaltigt hat, der soll nur weg vom fenster und zwar mit allen mitteln, das ist alles.

Das was er da macht ist halt bei den ganz großen von Amerika nicht gerne gesehen

[Framsidan]

Keiner von uns weiss was er gemacht hat oder auch nicht. Nur er selber und die Frauen.

Aber ganz ehrlich gesagt, ich würd ihm nich tüber den Weg trauen.....

Nur, solange keine Schuld bewiesen werden kann, ist ein Mensch unschuldig. Ist er unschuldig, warum verstekckt er sich????

[Lukä]

Warum er sich versteckt? Weil er vielleicht im Moment der meistgesuchte Mensch der Welt ist? Und das sicher nicht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Das liegt ja wohl auf der Hand und um das zu glauben muss mensch nicht mal Verschwörungstheoretiker sein.

[filainu]

Warum er sich versteckt? Weil er vielleicht im Moment der meistgesuchte Mensch der Welt ist? Und das sicher nicht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Das liegt ja wohl auf der Hand und um das zu glauben muss mensch nicht mal Verschwörungstheoretiker sein.

eben, das meinte ich ja, das mit der vergewaltigung ist ja nur ein Deckmantel um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, weil er zu unbequem ist

[Lukä]

Ich weiß nicht, ob an den Vorwürfen der Vergewaltigung etwas dran ist oder nicht und ich lehne mich da auch nicht sehr weit aus dem Fenster. Aber es riecht schon verdammt nach Vorwand, da gebe ich dir recht. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

[Lukä]

Hier mal ein recht objektiver Beitrag zum Thema aus der Süddeutschen

http://www.sueddeutsche.de/digital/wiki ... -1.1031477

Das dürfte einigen die Augen öffnen.

[Karsten]

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Dies hat das Gericht in London entschieden, das den Fall des 39-jährigen Australiers nach dessen Festnahme durch die britische Polizei am Vormittag prüfen soll. Assange muss nun bis mindestens zum 14. Dezember in Haft bleiben. Laut Berichten internationaler Medien hatte er sich freiwillig gestellt. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Verdachts auf Vergewaltigung und sexueller Belästigung im vergangenen Sommer in Schweden vor. Bei der Vernehmung durch den Haftrichter am Nachmittag betonte Assange laut Berichten des Schwedischen Rundfunks, er wolle nicht nach Schweden ausgeliefert werden.

Der Gründer des Enthüllungsnetzwerks habe Angst, danach an die USA ausgeliefert zu werden, heißt es. Assange hat angeboten, sich von der britischen Polizei oder per Videokonferenz von schwedischen Beamten zu den Vergewaltigungsvorwürfen verhören zu lassen. Zur Nachrichtenagentur tt sagte Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig jedoch, er rechne mit einer Auslieferung seines Klienten nach Schweden, da ein Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und Großbritannien bestehe. Allerdings könne dies bis zu einem Monat dauern, so Hurtig.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson kommentierte, Assanges Festnahme habe keinerlei Auswirkungen auf die Pläne für weitere Veröffentlichungen geheimer Dokumente. Wikileaks funktioniere wie gehabt, man setze die Arbeit fort, so Hrafnsson.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London mehren sich die Spekulationen, wonach das schwedische Rechtssystem politischem Druck aus den USA nicht gewachsen sein könnte. Assange selbst ließ durch seine Anwälte mitteilen, er wünsche nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden, weil er befürchte, dass ihn die Schweden ihrerseits an die USA überführen. Experten erteilten diesen Mutmaßungen nun eine klare Absage.

Der Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Erlass des internationalen Haftbefehls im November hat das Vertrauen in das schwedische Rechtssystem insbesondere im Ausland ins Wanken gebracht. Schwedische Behörden hatten vergessen, die Höchststrafe für Nötigung und sexuelle Belästigung anzugeben – ein absolutes Muss bei Haftbefehlen. Die Schlampereien in diesem brisanten Fall von weltweitem Interesse werfen nicht das günstigste Licht auf den schwedischen Rechtsapparat. Doch daraus gleich zu schließen, dass Assange nicht mit einem gerechten Prozess rechnen könne, hält die zuständige Staatsanwältin Marianne Ny für übertrieben.

„Die Frage ist rein hypothetisch. Wenn eine Person im Rahmen der Regeln für europäische Haftbefehle nach Schweden ausgeliefert wird, so besteht die Möglichkeit der weiteren Auslieferung an ein Drittland. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung des Landes, in dem die Festnahme stattgefunden hat, also Großbritannien. Zudem wird der Fall von unseren Gerichten beurteilt.“

Entscheidend ist im Fall Julian Assange – so wie es auch in weniger prominent besetzten Fällen wäre -, mit welcher Begründung für eine Auslieferung die USA sich an Schweden wenden würden. Was die USA Wikileaks vorwerfen, ist jedoch hierzulande nicht strafbar, betont Juristin Anne Ramberg, Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer.

„Voraussetzung für eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA ist, dass die ihm vorgeworfene Tat auch in Schweden ein Verbrechen ist. Die Veröffentlichung von Dokumenten fällt aber nicht darunter – es sei denn, die USA würden Spionage geltend machen.“

Positver Auslieferungsbescheid erwartet

Zunächst jedoch müssen britische Behörden prüfen, ob dem schwedischen Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Experten sind sich darin einig, dass daran kein Zweifel besteht. Auch Staatsanwältin Marianne Ny erwartet am 14. Dezember einen positiv Auslieferungsbescheid.

„Die Auslieferung ist entscheidend dafür, dass die Ermittlungen hier in Schweden abgeschlossen werden können und eine entsprechende Entscheidung gefällt werden kann. Ich gehe davon aus, dass die britischen Behörden den Fall überaus korrekt behandeln, weshalb ich hoffe, dass sie sich für die Auslieferung entscheiden werden.“

Ab diesem Zeitpunkt steht das Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und Nötigung im Vordergrund. Erst nach einem eventuellen Urteilsspruch mit nachfolgender Haftstrafe in Schweden können andere Länder juristische Ansprüche stellen, betont Anne Ramberg von der Anwaltskammer. Der von Wikileaks-Sympathisanten befürchtete Druck auf schwedische Politiker ist ihr zufolge irrelevant in diesem Zusammenhang.

„Wenn die USA die Auslieferung fordern sollten, gibt es eine gerichtliche Untersuchung, von der sich die Politiker grundsätzlich fernzuhalten haben. Dies ist einzig und allein Angelegenheit des Gerichtswesens, das in höchstem Maß kompetent ist, ohne politische Einmischung zu einer Entscheidung zu kommen. Die USA müssten aber ordentliche Beweise haben und können nicht einfach mit Behauptungen aufwarten. Im Unterschied zur derzeitigen Lage mit einem innereuropäischen Haftbefehl gäbe es dann eine Verhandlung in der Sache, die Ansprüche sind also weitaus höher. Sollte Assange dabei bleiben, an dieser Untersuchung nicht mitzuwirken, landet die Angelegenheit beim Obersten Gerichtshof. Wenn dieser befindet, dass es gesetzliche Hindernisse für eine Auslieferung gibt, darf sich die Regierung diesem Beschluss nicht widersetzen.“

Zweifel an amerikanischer Justiz

Juristin Ramberg räumt allerdings ein, dass es bei Auslieferungen an die USA berechtigte Bedenken gibt. Im Abkommen mit Europa verbinden sich die USA zwar, keine Todesstrafe anzuwenden. Kritiker machen dennoch geltend, dass die USA sich vielfach nicht an die Menschenrechtskonvention gehalten haben. Aussagen von vorzugsweise republikanischen Politikern, Assange wie einen feindlichen Soldat zu behandeln, schüren laut Ramberg verständlicherweise die Unruhe, dass Assange in den USA Terroristenstatus bekommen könnte.

Zunächst jedoch geht es um die Frage, wann der Australier von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert wird. Sollten seine Anwälte gegen den Auslieferungsbeschluss eine Berufungsklage einreichen, wird es eine erneute Prüfung der Sachlage geben. Damit würde sich Assanges Auslieferung um 90 Tage verzögern.

(Quelle: Radio Schweden)

[Handwerker]

Ist ja schon komisch. Assange hält einen Vortrag bei LO in Stockholm, geht mit zwei Damen darunter die Organisatorin des Vortrags aufs Hotelzimmer. Dort haben sie gemeinschaftlichen Sex. Am nächsten Morgen gehen sie noch zusammen frühstücken und am nächsten Tag fällt den Damen dann ein das sie wegen Assange wegen Vergewaltigung anzeigen müssen weil der sich angeblich geweigert hat, ein Kondom zu benutzen.

Die Damen haben jetzt bestimmt ausgesorgt, das Pentagon oder der CIA werden schon gut bezahlen.

Deshalb liebe Dreibeiner und Bewunderer der schwedischen Damenwelt: Bevor ihr eine schwedische Frau auch nur anschaut - laßt Euch schriftlich eine Einverständniserklärung geben die alles klärt bevor ihr mit ihr intim werdet. In Schweden sitzen wahrscheinlich tausende unschuldig für Vergewaltigungen im Gefängnis, die sie nie begangen haben. Da fällt den Damen wenn sie nüchtern werden schnell irgendwas ein. Aber so kann man auch Geld verdienen - zumindestens in Schweden.

[karl69]

In Schweden sitzen wahrscheinlich tausende unschuldig für Vergewaltigungen im Gefängnis, die sie nie begangen haben. Da fällt den Damen wenn sie nüchtern werden schnell irgendwas ein.

Das würde ich vielleicht nicht so pauschal sagen.
Dennoch hinterlässt die ganze Sache einen bitteren Nachgeschmack. Das schwedische Gesetz gegen Vergewaltigung trägt eine extrem, sagen wir mal "feministische" Handschrift und begünstigt dadurch leider auch unfundierte Anschwärzereien.

Nach normalem Ermessen ist es jedenfalls sicher nicht verhältnismäßig, dass jemand der zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt (!) werden soll, per Interpol gesucht wird.

Noch unverständlicher wird die Sache jedoch dadurch, dass in diesem Fall der Tatbestand darin bestand, dass Assange sich geweigert haben soll einen HIV-Test durchzuführen, nachdem er und Frau Ardin einvernehmlichen Sex hatten, bei dem das Condom geplatzt sein soll.

Bei der zweiten Anzeigenerstatterin handelt es sich um Frau Wilén, die innerhalb der darauffolgenden 48 Stunden auch eine Affäre mit Assange hatte, bei der es zu einvernehmlichen und ungeschützten Sex kam.

Hochgekocht ist das ganze vermutlich nur, weil beide Frauen rausgefunden haben, dass sie mit dem selben Mann innerhalb kurzer geschlafen haben.

Assange hätte eigentlich wissen müssen mit wem er sich einlässt, zumal er bereits vor "Sex-Fallen" gewarnt worden war. Ardin ist eine "Extremfeministin" und Mitglied der "Christlichen Schwedischen Bruderschaft" und hat einige Zeit in der schwedischen Botschaft in den USA gearbeitet. Dort hatte sie auch Kontakt zu einer Anti-Castro Organisation die von der CIA geleitet wird.

Ich persönlich finde jedenfalls, dass das ganze ein schlechtes Bild von Schweden und der schwedischen Justiz gibt. Ich hoffe, dass diese Geschichte auch berufliche Konsequenzen für die Staatsanwältin haben wird, die den internationalen Haftbefehl erlassen hat.

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt vorerst in Haft. Kurz vor Ablauf der festgelegten Frist hat die schwedische Staatsanwaltschaft am Dienstagabend Berufung gegen den Beschluss des Londoner Gerichts eingelegt, den 39-Jährigen gegen Kaution bis zur nächsten Verhandlung am 11. Januar auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hatte dies mit bestimmten Auflagen verknüpft. So sollte Assanges Pass beschlagnahmt werden; zudem sollte er für bestimmte Tageszeiten unter Hausarrest gestellt werden und sich jeden Abend bei der Polizei melden. Nach dem Einspruch durch Schweden muss der Oberste Gerichtshof Englands nun innerhalb von 48 Stunden über eine eventuelle vorläufige Freilassung gegen Kaution entscheiden. Vor einer Woche hatte sich Assange der britischen Polizei gestellt. Schweden fordert seine Auslieferung wegen zwei mutmaßlicher Sexualdelikte. Assange hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in Schweden unter Vergewaltigungsverdacht steht, bleibt vorerst in London in Haft – obgleich ein britisches Gericht am Dienstagabend beschlossen hatte, ihn auf Kaution freizulassen. Doch die britische Juristin, die in der Gerichtsverhandlung Schweden repräsentierte, legte Berufung ein. Assanges Anwalt Mark Stephens zeigte sich empört: „Die Anwältin hat Instruktionen von Schweden entgegengenommen und Assange soll demnach weiter in Haft bleiben – ein unschuldiger Mann sitzt also im Gefängnis, obgleich ein englischer Richter der Meinung ist, er solle freigelassen werden“, so die harte Kritik des Anwalts an die Adresse von Schweden.

Assange bleibt vorerst in Haft
Innerhalb von 48 Stunden, also spätestens bis zum Donnerstag um 18:30 Uhr, muss jetzt eine höhere Instanz darüber beschließen, ob Assange gegen Kaution freigelassen werden soll – die Entscheidung über eine Auslieferung nach Schweden könnte er dann außerhalb der Gefängnismauern abwarten, wenn auch mit bestimmten Auflagen. So hatte das Westminster Magistrates Gericht verfügt, dass im Fall der Freilassung Assange seinen Pass abgeben und sich allabendlich bei der Polizei melden müsse; zudem sollte er mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden.

Für Genna Lindfield, Repräsentantin des schwedischen Staates, reichten diese Restriktionen aber nicht aus. Zum einen seinen die Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Assange zu ernst, um ihn auf freien Fuß zu setzen, sagte sie in der Gerichtsverhandlung. Zum anderen bestehe durchaus Fluchtgefahr, da der 39-jährige Australier keine enge Anbindung an Großbritannien habe und über ausreichende finanzielle Ressourcen verfüge, um sich dem Arm der Gerichtsbarkeit zu entziehen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft kommentierte den Fall nur äußerst knapp. Die Angelegenheit werde von den britischen Stellen behandelt, sie selbst könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen geben, heißt es in einer Stellungnahme der zuständigen Staatsanwältin Marianne Ny auf der Homepage der schwedischen Staatsanwaltschaft.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem Interview mit der britischen BBC scharfe Angriffe auf das schwedische Rechtswesen formuliert. In Schweden sei keine Gerechtigkeit möglich, so Assange, der seine Weigerung erneuerte, sich zu Verhören in das skandinavische Land zu begeben. Assange befindet sich auf Kaution mit einer elektronischen Fußangel in Freiheit und muss sich täglich bei der britischen Polizei melden.

Unterdessen melden schwedische Abendzeitungen unter Bezugnahme auf die norwegische Boulevardzeitung Verdens Gang und die britische Zeitung The Guardian, es seien Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Unter anderem habe das staatliche kriminaltechnische Labor in Linköping verlauten lassen, die Ergebnisse der Untersuchung eines als Beweismittel eingereichten Kondoms stützen die Aussage der beiden Frauen, die Assange sexueller Übergriffe bezichtigen. Diese Angaben wurden offiziell bislang nicht bestätigt. Julian Assange hat sich mehrfach kritisch über die Tatsache geäußert, dass Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der in Schweden wegen Vergewaltigung gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien weiter auf freiem Fuß. Die Haftentlassung gegen Kaution wurde am Dienstag gerichtlich bestätigt. Assange wird jedoch elektronisch überwacht und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden. Zwei Schwedinnen beschuldigen Assange sexueller Übergriffe. Die Staatsanwaltschaft will den Wikileaks-Gründer in Schweden vernehmen, um dann zu entscheiden, ob in dem Fall Anklage erhoben wird.

"Beweispflicht bei Sexualdelikten gleich wichtig wie bei anderen Straftaten"
Ein Londoner Bezirksgericht hat am Dienstag erneut die Sachlage im Fall Julian Assange erörtert. Der Wikileaks-Gründer wird in Schweden der Vergewaltigung zweier Frauen beschuldigt, und die schwedischen Justizbehörden verlangen seine Auslieferung. Der Fall wird schon deshalb als brisant angesehen, weil es Spekulationen über ein mögliches Komplott mit dem Ziel gibt, Assange wegen der für die USA peinlichen Wikileaks-Enthüllungen zu kompromittieren.

Hinzu kommt, dass schon die Anfangsphase des Falles im August vergangenen Jahres chaotisch verlief: Der von einer im Bereitschaftsdienst tätigen Staatsanwältin erhobene Anklagevorwurf der Vergewaltigung wurde kurz darauf zurückgenommen, doch hob eine andere Staatanwältin diese Entscheidung auf und erneuerte die ursprüngliche Beschuldigung.

Gegen Assange, der sich inzwischen in England aufhält, wurde daraufhin ein internationaler Haftbefehl erwirkt, an den ein Auslieferungsersuchen an die britischen Behörden gekoppelt ist.

Der Australier stellte sich im Dezember den britischen Behörden, wurde festgenommen und muss seit seiner bedingten Freilassung eine elektronische Fußfessel tragen.

Die Generalsekretärin der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, äußerte sich im Schwedischen Rundfunk ausführlich zu dem Fall und beschrieb zunächst die internationale Rechtslage:

„Was den Haftbefehl angeht, so soll ja eine Person dann nach Schweden ausgeliefert werden, wenn ein Staatsanwalt hier die Verhaftung wegen des Vorwurfs eines Verbrechens fordert, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet wird, und das ist hier der Fall. Die Gründe, eine Auslieferung zu verweigern, sind deshalb begrenzt.“

Die Anwältin räumt allerdings in, dass der Fall dennoch problematisch ist, und zwar nicht zuletzt wegen der gebotenen Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen einen Verdächtigen und der damit verbundenen Beweispflicht.

Claes Borgström ist der Anwalt der beiden Frauen, die Julian Assange Vergewaltigung vorwerfen. Er weist Zweifel an der Berechtigung des Auslieferungsersuchens nachdrücklich zurück:

„Was die britischen Gesetze anbetrifft, so gehen sie weiter als die schwedischen. Vergewaltigung liegt nach britischer Rechtsprechung schon dann vor, wenn eine Frau nicht ausdrücklich ihre Einwilligung zum Sexualverkehr erklärt hat. Die Taten, die Assange zur Last gelegt werden, sind sowohl in Großbritannien als auch in Schweden strafbar.“

Das ist unbestritten. Die Frage bleibt offen, ob genügend Beweise für eine Verurteilung vorliegen. Und genau diesen Punkt spricht Anne Ramberg an, wenn sie darauf hinweist, dass im reformierten schwedischen Sexualstrafrecht die Beschreibung des Tatbestandes der Vergewaltigung auf eine Weise erweitert worden ist, die Grauzonen eröffnet. Und sie fordert:

„Die Beweispflicht muss bei Sexualdelikten die gleiche sein wie bei anderen Straftaten. Aber das Risiko liegt darin, dass sich eine Tendenz entwickelt hat, diese Beweispflicht aufzuweichen, und zwar teilweise als Folge der sehr unklaren Definition von Sexualdelikten, mit der wir es heute zu tun haben. Das kann ja für Personen in einer anderen Rechtskultur recht exotisch wirken, und so fasst man das wohl auch in England auf.“

Die Richter am Londoner Bezirksgericht haben in diesem Fall sicher eine eigene Auffassung, aber über eine Auslieferung von Assange brauchten sie noch nicht zu entscheiden. Der Beschluss darüber soll frühestens im Februar in einer weiteren Verhandlung gefasst werden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung nach Schweden. Während der Gerichtsverhandlung über seine Haftentlassung gegen Kaution am Dienstag machte Assange erneut deutlich, dass es keinerlei Anlass für Vertrauen in das schwedische Rechtssystem gäbe. Dagens Nyheter zufolge verwies Assange erstmalig auf die Ausweisung von zwei Ägyptern im Jahre 2001 von Schweden in ihre Heimat, wo die mutmaßlichen Terroristen Opfer von Folter wurden. An der Ausweisung, die erst einige Jahre später aufflog und für viele Schlagzeilen sorgte, waren US-Agenten maßgeblich beteiligt gewesen.

Die damalige sozialdemokratische Regierung mit Außenministerin Anna Lindh hatte sich auf die Zusage Kairos verlassen, dass die Männer keine Folter zu fürchten hätten.

Unter Verweis auf diesen Fall mutmaßte Assange am Dienstag, dass auch er Gefahr laufe, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er müsse dann mit einer Inhaftierung in Guantanamo rechnen. Assanges Anwalt zufolge, gäbe es berechtigte Sorge, dass US-amerikanische Gerichte die Todesstrafe gegen seinen Mandanten verhängten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Vor einem Londoner Gericht hat am Montag die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung über die von Schweden beantragte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die schwedische Justiz will ihn zu der Beschuldigung verhören, er habe in Schweden Sexualdelikte begangen.

Im aktuellen Londoner Prozess untersucht das Gericht, ob es hinreichende Gründe dafür gibt, Assange nach Schweden auszuliefern. Der Australier und seine Anwälte setzen alles daran, eine Auslieferung zu verhindern. Noch vor einem knappen halben Jahr sah sein Verhältnis zu Schweden weitaus besser aus.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Verhandlung im Londoner Justizpalast über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden wird am Freitag fortgesetzt. Dies beschloss das Gericht am Dienstag. Die Strategie der Verteidigung zielt vor allem auf die Tatsache, dass es in Schweden bisher keine Anklage gegen Assange, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gibt. Eine Auslieferung nur zum Zweck einer Beschuldigtenvernehmung sei nicht verhältnismäßig, so das Argument. Stattdessen könne das Verhör auch in Großbritannien, so in der schwedischen Botschaft oder per Videoschaltung stattfinden. Für den Fall, dass das Gericht sich für eine Auslieferung nach Schweden ausspricht, rechnet man damit, dass Assanges Anwälte Berufung einlegen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Prozess in Großbritannien um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das schwedische Rechtswesen international in ein ungünstiges Licht gerückt. Dies bestätigen Rechts- und Medienexperten gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Die Weltöffentlichkeit hält ihre Augen auf Schweden gerichtet und fragt sich nicht nur, warum das skandinavische Land Assange wegen des Verdachtes von Vergewaltigung und sexueller Nötigung verfolgt, sondern ob das Rechtssystem von militanten Feministen und dem CIA beeinflusst wird.

Kritik am schwedischen Rechtswesen

Der Fall genießt hohe Aufmerksamkeit auch in den internationalen Medien. Dabei kommt das schwedische Rechtssystem meist nicht gut weg, seit die Staatsanwaltschaft Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verfolgt und seine Auslieferung von Großbritannien beantragt hat. Assange wehrt sich gegen die Vorwürfe und behauptet seinerseits die Vorwürfe seien ein Komplott gegen ihn, da er die USA mit den Enthüllungen durch Wikileaks in Bedrängnis gebracht hat.

Für den Professor für Internationales Recht an der Stockholmer Universität, Said Mahmoudi, ist dies zum Teil Ergebnis der Strategie von Assanges Anwälten:„Die Aussagen von Assanges Anwälten sind zum Teil Propaganda und sollen ihm natürlich helfen. Es soll ein Bild und eine allgemeine Stimmung gegen Schweden aufgebaut werden, um die Argumente für eine Auslieferung ihres Mandanten an Schweden zu schwächen.“

CIA hilft bei Ausweisung

Doch die Strategie scheint aufzugehen. Viele Prominente, wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Michael Moore, haben sich auf die Seite Assanges gestellt und das schwedische Rechtswesen scharf kritisiert. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, und verweist dabei auf den Fall von zwei Ägyptern, die 2001 von Schweden auf Drängen der USA und mit Hilfe eines Flugzeuges des CIA nach Ägypten ausgewiesen und dort nachweislich gefoltert wurden.

Der Medienforscher der Universität Göteborg, Jan Strid, hat die Berichterstattung über den Fall Assange in ausländischen Medien und Blogs verfolgt und ein zunehmendes Misstrauen in das schwedische Rechtssystem ausgemacht. Dazu habe auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft beigetragen, die zuerst Ermittlungen eingeleitet, dann abgebrochen und schließlich wieder aufgenommen hat, so Strid: „Es ist vielleicht kein tiefes Misstrauen. Aber man hat sich im Ausland schon die Frage gestellt, ob das schwedische Rechtssystem wirklich so perfekt ist, wie es zuvor vor allem wir Schweden geglaubt haben. Dass wir geglaubt haben, es handelt sich um ein gut funktionierendes System. Jetzt zeigt sich, dass es offensichtlich Lücken gibt, derer wir uns früher nicht bewusst waren.“

Konspirationstheorien

Der Fall Assange habe dem zuvor so vorbildlichen Image des schwedischen Rechtswesens geschadet, meint Strid und verweist dabei auch auf Umstände, die Konspirationstheorien Nahrung geben. So etwa die Tatsache, dass der Anwalt der beiden Frauen, die Assange beschuldigen, der ehemalige Ombudsmann für Gleichberechtigungsfragen, Claes Borgström, ist. Borgström teilt sich sein Anwaltsbüro mit Thomas Bodström, der als Justizminister damals auch für die Ausweisung besagter Ägypter zuständig war und jetzt in den USA lebt.

Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage bei Vergewaltigungsfällen in Schweden deutlich von anderen Ländern unterscheidet. Hier müssen beide Personen ihre Einwilligung zum Geschlechtsverkehr geben. Dazu Strid: „Es ist schon besonders, dass man von Vergewaltigung spricht, obwohl keine Gewalt vorhanden war. Wir haben hier eine Gesetzeslage, die sich von anderen EU-Ländern sehr unterscheidet. Wir sollten uns fragen, warum das so ist. Vielleicht sehen wir das jetzt durch diesen Fall mit anderen Augen.“

Für die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, liegt dagegen im Fall Assange kein Grund vor, das schwedische Rechtswesen in Frage zu stellen: „Wir haben in Schweden ein sehr entwickeltes Rechtssystem. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der auch Mängel haben kann. Man kann immer was verbessern, aber im Großen und Ganzen ist unser schwedisches Rechtssystem gut.“

Auch Medienforscher Strid räumt ein, dass die Kritik am schwedischen Rechtssystem in erster Linie von den Anwälten Assanges ausgeht. Doch der Anlass sollte genutzt werden, so Strid: „Ich glaube es trägt dazu bei, dass wir unser eigenes System mit einem kritischeren Blick betrachten. Und ein kritischer Blick ist immer positiv.“

Ministerpräsident Reinfeldt verteidigt Justiz

Mittlerweile hat sich auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Wort gemeldet. Er bedauere die Kritik und dass die Rechte von Frauen so leichtfertig weggewischt würden. Darüber hinaus weist Reinfeldt in einem Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk am Dienstagnachmittag auf die unabhängige Stellung der schwedischen Justiz hin.

(Quelle: Radio Schweden)

[Petergillarsverige]

Ich finde das grenzenlos peinlich was für Dinge hier ans Tageslicht gezogen werden. Es wäre wohl am besten in einer geschlossenen Verhandlung einen Vergleich zu erzielen. Richter Beteiligte und Anwälte. Der Rest bleibt draußen.

Es geht aber um etwas anderes:
Manning hat ein Video über ein Kriegsverbrechen über Wikileaks verbreitet. Dieses Kriegsverbrechen müsste geahndet, die Verantwortlichen bestraft und die betroffenen Angehörigen entschädigt werden. Statt dessen werden die Kriegsverbrecher gedeckt und derjenige der zur Aufklärung des Verbrechens geführt hat, wird 50 Jahre eingesperrt. Alle Regierungen kuschen vor Amerika.
Das sollte uns zu denken geben.

[Karsten]

Australiens Botschafter in Stockholm, Paul Stephens, appelliert an Schweden um einen fairen Prozess für Julian Assange. In einem an Justizministerin Beatrice Ask gerichteten Brief schreibt Stephens, die austalische Regieurng erwarte, dass der Fall des australischen Staatsbürgers Assange vom schwedischen Rechtswesen „in Übereinstimmung mit den in Schwedens Gesetzen festgeschriebenen Regeln“ behandelt werde.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden sexueller Übergriffe beschuldigt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung gesuchte Wikileaks-Gründer, Julian Assange, wird von Großbritannien an Schweden ausgeliefert. Dies hat der Richter Howard Riddle am zuständigen Gericht in London am Donnerstag bekanntgegeben. Der Richter führte bei seiner Begründung aus, dass die Anfrage seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft rechtmäßig sei. Die Behauptungen der Verteidigung, Assange erwarte in Schweden kein fairer Prozess, da in der Presse und öffentlichen Meinung bereits eine Vorverurteilung stattgefunden habe, bewertete der Richter als wenig hilfreich. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Sie hat dazu sieben Tage Zeit. Ansonsten werde Assange in zehn Tagen ausgeliefert. Doch wegen der Prominenz des Falles wird davon ausgegangen, dass sich der Fall durch sämtliche Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzieht.

Assange wird von der schwedischen Staatsanwaltschaft gesucht, um ihn wegen der gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente zu befragen. Der 39-Jährige war am 7. Dezember 2010 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Großbritannien festgenommen worden, kam aber später unter strenge Auflagen aus der Haft frei. Die Verhandlungen über seine Auslieferung hatten sich seit Anfang Januar hinausgezogen.

Der gebürtige Australier wird verdächtigt, bei seinem Besuch im Sommer des vergangenen Jahres zwei Frauen Sex ohne Kondom aufgezwungen zu haben. Der Gründer von Wikileaks hat betont, er sei Opfer einer Verschwörung und befürchtet, dass er von den schwedischen Behörden and die USA übergeben würde. Wegen der Enthüllungen durch Wikileaks gilt Assange dort als eine Art Staatsfeind. Eine konkrete Anklage gegen ihn liegt jedoch nach Medienberichten nicht vor.

(Quelle: Radio Schweden)

[Petergillarsverige]

Möglicherweise wären 10 Jahre Knast in Schweden für Assange der sicherere Weg um am Ende des Jahres noch zu leben. Er sollte um alles wo Amerika zugreifen kann einen großen Bogen machen.

[Karsten]

Der Gründer der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, zeigte sich enttäuscht über den Londoner Gerichtsbeschluss, der eine Auslieferung nach Schweden ermöglicht.

Selbstverständliche Befriedigung hingegen war aus Stockholm zu hören.

Nach der Verhandlung griff der 39-jährige Australier das europäische Rechtssystem als solches an: Die Auslieferung eines Menschen sei eine große Sache, gab er zu bedenken. Sie verdiene weit größeren Aufwand als das Ausfüllen eines Formulars.

Assange bitter über Auslieferungsbeschluss
„Jemanden aus Großbritannien, von seiner Muttersprache, seinen Anhängern und Verwandten wegzureißen und in ein fremdes Land zu befördern, dessen Sprache er nicht versteht, dessen Dokumente er nicht in seiner eigenen Sprache bekommt, in dem er das Rechtssystem und den Rechtsprozess nicht begreift, ist eine sehr ernste Sache.“

Bisher nur Verdacht
Assanges Anwälte kündigten Berufung gegen das Gerichtsurteil an, bis er nach Schweden kommt, können noch Monate vergehen.

Die schwedische Justiz verdächtigt Assange unter anderem der Vergewaltigung. Bisher hat sie aber keine Anklage gegen ihn erhoben. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl beide darauf bestanden, ein Kondom zu benutzen. Einer der Frauen soll er sich genähert haben, während sie schlief. Nach der schwedischen Gesetzgebung kann das als Vergewaltigung betrachtet werden.

Keine Überraschung
Der schwedische Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, hatte den Beschluss des Londoner Gerichts erwartet: „Das ist eine selbstverständliche Entscheidung“, sagte er im Schwedischen Fernsehen. „Die, die etwas von der Sache verstehen, wissen seit langem, dass eine andere Entscheidung nicht möglich war.“

(Quelle: Radio Schweden)

[barschfilet]

Was ist aus dieser Welt geworden?
Leute, wie Assange zeigen das wahre Gesicht auf dieser Erde den Menschen.
Sie werden an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln durch gerade die Amerikaner verfolgt
und mit allen Mitteln angeklagt.
Ich bin froh darüber, das es solche Menschen gibt. Die uns Bilder zeigen, wie man unschuldige Menschen
hin mordet.
Gleichzeitig verstehe ich nicht, das solche Bilder oder Videos geheim bleiben sollen. Haben die Amerikaner
doch etwas zu verbergen?
Gleichzeitig verstehe ich den schwedischen Staat nicht? Warum erst eine Anklage, nachdem Assange diese
Fotos oder Videos ins Netz gestellt hat?
Leute wie Assange zeigen der Welt, das Heute der Mensch nichts mehr wert ist. Und alles, wie Staaten zB.
Amerika Krieg führen, um andere Staaten nur um ihre Bodenschätze zu Beherrschen oder anders Ausgedrückt, ihre Bodenschätze
zu erlangen. So sind eben auch Aussagen, das Irak Giftgasanlagen hat, was im Nachhinein nicht stimmt und der Krieg also
ein Krieg zur Erlangung des Öles war. Man hat solche Aussagen aber schon längst wieder vergessen?
Der Mensch wird also verdummt. Und viele machen da mit?
Aber, ich will das Band nicht weiter hier erweitern.
Das einige Gedanken von Barschfilet

[Karsten]

Die schwedische Anwaltsvereinigung hat eine interne Untersuchung zum Verhalten des Verteidigers von Julian Assange angekündigt. Der Vorsitzende des Londoner Gerichts, das über die Auslieferung von Assange zu entscheiden hatte, beschuldigt den schwedischen Anwalt des Wikileaks-Gründers, falsche Angaben über die Häufigkeit der Kontakte mit den schwedischen Ermittlungsbehörden gemacht zu haben. Dazu erklärte die Anwaltsvereinigung, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, denen man nachgehen müsse. Disziplinarische Maßnahmen gegen den Assange-Verteidiger seien nicht auszuschließen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Julian Assange ist erwartungsgemäß gegen seine Auslieferung nach Schweden in Berufung gegangen. Die Anwälte des Wikileaks-Gründers haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Ein Londoner Gericht hatte vor einer Woche die Auslieferung des 39-Jährigen auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. Dem derzeit in Großbritannien unter Hausarrest stehenden Assange wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe als Teil eines gegen ihn gerichteten Komplotts zurück.

Unterdessen hat die schwedische Anwaltsvereinigung eine interne Untersuchung zum Verhalten des schwedischen Verteidigers von Assange, Björn Hurtig, angekündigt. Der Vorsitzende des Londoner Gerichts beschuldigt Hurtig, falsche Angaben über die Häufigkeit der Kontakte mit den schwedischen Ermittlungsbehörden gemacht zu haben. Die Anwaltsvereinigung hatte dazu am Mittwoch erklärt, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, denen man nachgehen müsse. Disziplinarische Maßnahmen gegen den Assange-Verteidiger seien nicht auszuschließen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der schwedische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Björn Hurtig, hat noch nicht zu den Angaben Stellung genommen, wonach die Leiterin der Verhöre im Fall Assange befreundet mit einer der beiden Frauen ist, derentwegen Assange von den Behörden gesucht wird. "Wir prüfen das", sagte Hurtig der Nachrichtenagentur TT.

Die Angaben könnten Bedeutung für den Fall erlangen. "Wenn es stimmt, kann man überlegen, ob man noch einmal ganz von vorn beginnen sollte." Assange soll in Schweden wegen des Verdachts auf Vergewaltugung und sexuelle Nötigung verhört werden. Das Boulevardblatt Expressen hatte am Donnerstag gemeldet, die im Fall der beiden betroffenen Frauen ermittelnde Beamte habe bereits 16 Monate vor dem Ereignis Kontakt mit einer der Frauen gehabt. Auf ihrer Facebook-Seite habe sie Assange vor zwei Wochen als einen "aufgeblasenen Ballon" bezeichnet, der "bald platzen" werde.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der von den schwedischen Justizbehörden sexueller Vergehen verdächtigte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine britischen Rechtsanwälte ausgewechselt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verpflichtete Assange unter anderem einen Spezialisten für Menschenrechtsfragen. Weiter hieß es, Assange verspreche sich von dem Wechsel eine günstigere Ausgangslage für die im Juli in London anberaumte Berufungsverhandlung über den Beschluss, ihn nach Schweden auszuliefern. Dem Wikileaks-Gründer wurde in Großbritannien unter strengen Auflagen Haftverschonung gewährt. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Vor dem High Court in London hat am Dienstag die Berufungsverhandlung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden begonnen. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gebürtigen Australier wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. In erster Instanz wurde dem Auslieferungsantrag Ende Februar statt gegeben. Dagegen hatte Assange Berufung eingelegt. Der Prozess ist zwar nur auf zwei Verhandlungstage angelegt. Der Wikileaks-Gründer hat jedoch bereits angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, da er seine Auslieferung an die USA durch Schweden befürchtet. Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hat Assange auch seinen Rechtsbeistand gewechselt.

Assange wieder vor Gericht
Mit einem neuen Anwaltteam ist Julian Assange bei der Berufungsverhandlung vor dem Londoner High Court angetreten. Gareth Pierce hat zuvor Guantanamo-Gefangene vertreten und Ben Emmerson, sich einen Namen in Menschenrechtsfällen gemacht. Sie gelten mehr als Vertreter der leisen Töne als ihr Vorgänger Mark Stephens, dessen Strategie es war, die schwedischen Behörden und das schwedische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.

Wegen der Prominenz des Falles hatte sich auch Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gezwungen gesehen, den Rechtsstaat Schweden vor solchen Behauptungen in Schutz zu nehmen: „Ich kann nur bedauern, dass in solchen Fällen das Recht und die Stellung der Frauen so schwach sind. Wir haben in Schweden Rechtssicherheit und ein unpolitisches Rechtswesen.“

Die schwedischen Behörden werfen Assange vor, bei seinem Besuch in Schweden im August des vergangenen Jahres zwei Frauen vergewaltigt, beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Es wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Assange ausgestellt, jedoch noch keine Anklage erhoben. Die Anwälte des Wikileaks-Gründers behaupten, dass es für eine Auslieferung jedoch einer offiziellen Anklage bedarf.

Verschwörungstheorien

Zur erhöhten Aufmerksamkeit hat auch beigetragen, dass die Vorwürfe gegen Assange zeitlich sehr nahe mit den Enthüllungen von Wikileaks über Operationen der USA im Irak und in Afghanistan gefallen sind. Assange befürchtet daher eine Auslieferung durch Schweden an die USA.

In der ersten Verhandlungsrunde war es auch immer wieder zu Demonstrationen gekommen, und prominente Fürsprecher haben sich für Assange eingesetzt. So auch der umstrittene amerikanische Regisseur Michael Moore, der – wie viele andere – von einer Verschwörungstheorie spricht: „Das stinkt doch zum Himmel. Ich habe gesehen, wie große Unternehmen und Regierungen unschuldige Menschen mit solchen Lügen jagen.“

Von Seiten der USA liegt bisher kein Auslieferungsantrag vor. Experten meinen jedoch, dass Washington durch den sich hinziehenden Prozess mehr Zeit gegeben werde, um Material gegen Assange zu sammeln. Dann könnte er auch direkt von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, da eventuelle Vorwürfe wegen Terrorismus schwerer wiegen.

Klare Rechtslage?

Der High Court hat zwei Verhandlungstage angesetzt und es wird damit gerechnet, dass auch die zweite Instanz den Auslieferungsantrag befürworten wird. So sieht es auch der Anwalt der betroffenen Frauen, Claes Borgström:

„In der ersten Verhandlungsrunde wurde noch über das schwedische Rechtswesen gesprochen. Aber es handelt sich hier darum, dass das schwedische Oberlandesgericht einen Haftbefehl für Assange wegen des Verdachtes auf unter anderem Vergewaltigung ausgestellt hat. Für einen europäischen Haftbefehl sind die Regeln sehr deutlich. Eine Ausweisung kann verhindert werden, wenn das Verbrechen verjährt ist oder wenn man die Strafe bereits abgesessen hat. Aber das trifft hier ja nicht zu. Deshalb glaube ich, dass die Verhandlung nicht sehr lange dauern und entschieden wird, dass Assange nach Schweden gebracht wird.“

Assange hat jedoch bereits angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, falls sich nicht der höchste britische Gerichtshof mit seinem Fall befasst. Das bedeutet, dass eine eventuelle Auslieferung an Schweden noch mehr als ein Jahr aufgeschoben wird.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der High Court in London hat eine Entscheidung über die Ausweisung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Verhandlungen waren am Mittwochabend in der britischen Hauptstadt beendet worden. Wann eine Entscheidung fällt, ist nicht genauer bekannt. Experten rechnen jedoch damit, dass der Ausweisungsbeschluss der ersten Instanz bestätigt wird. Assange, gegen den von der schwedischen Staatsanwaltschaft ein europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts auf unter anderem Vergewaltigung und sexueller Belästigung erlassen worden ist, hat bereits angekündigt, seinen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verfolgen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an Schweden ausgeliefert werden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch in London. Die schwedischen Behörden haben bereits im vergangenen Jahr die Auslieferung von Assange beantragt, um ihn wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu hören. In erster Instanz wurde diesem europäischen Haftbefehl bereits im Februar stattgegeben. Der gebürtige Australier hatte schon vor Verküdnigung der Entscheidung mitgeteilt, dass er seinen Fall durch sämtliche Instanzen verfolgen werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Julian Assange will seine Auslieferung nach Schweden mit allen verfügbaren Mitteln verhindern. Der Wikileaks-Gründer, der sich gegenwärtig in England aufhält, hat Einspruch gegen eine entsprechende britische Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz eingelegt. Der 40-Jährige will nun seinen Fall vor das höchste britische Gericht bringen. In Schweden werden ihm sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Es liegt bislang aber keine Anklage gegen ihn vor. Das höchste Gericht solle nun klären, ob der von einem Staatsanwalt erwirkte Haftbefehl grundsätzlich zu einer Auslieferung führen könne, schreibt Assange auf seiner Internetseite „Sweden vs Assange“. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob eine Auslieferung ohne Anklage möglich sei. Assange befürchtet für den Fall einer Auslieferung nach Schweden die Überstellung in die USA.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vor dem britischen Supreme Court gegen seine Auslieferung an Schweden klagen. Das hat der High Court in London heute beschlossen. Die Entscheidung bringt mit sich, dass der Prozess zunächst in Großbritannien weiterläuft und die Auslieferung an Schweden, wo Assange eine Verurteilung wegen Vergewaltigung droht, verzögert wird. Gegenüber dem Fernsehsender TV4 sagte Assange, er werde zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zudem sagte er in dem Interview, seine größte Sorge gelte einer Auslieferung an die USA. Seit 2000 sei jedes Auslieferungsbegehren der USA von Schweden bewilligt worden. In Schweden wird Assange der Vergewaltigung in zwei Fällen verdächtigt und dort seit November letzten Jahres in Abwesenheit unter Haft gestellt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Großbritanniens höchstes Gericht wird am ersten Weihnachtstag über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden entscheiden, so ein Sprecher des Supreme Court. Am Montag hatte der High Court in London Assange die Möglichkeit eingeräumt, sich an den Supreme Court zu wenden und gegen seine Auslieferung vorzugehen. Assange und seine Anwälte haben bis zum 19. Dezember Zeit, den Supreme Court anzurufen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Heute beginnt die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht in Großbritannien. Assange wehrt sich weiter gegen seine Auslieferung an Schweden, wo er unter Verdacht steht, im August 2010 zwei Frauen sexuell belästigt zu haben. Der Internet-Aktivist fürchtet, dass er von Schweden aus an die USA übergeben werden könnte, wo unter anderem Vorwürfe wegen Spionage gegen ihn vorliegen. Medienberichten zufolge wollen seine Anwälte den europäischen Haftbefehl, der von der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde, als ungültig anfechten. Die Verhandlungen vor dem Supreme Court sollen zwei Tage dauern, eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks droht damit, einen Bericht zu veröffentlichen, nach dem Außenminister Carl Bildt seit den 1970er Jahren als Informant für die USA fungiert haben soll. Das Boulevardblatt Expressen berichtet weiter, Wikileaks plane eine massive Kampagne gegen Schweden, um eine Auslieferung Julian Assanges an die USA zu verhindern. In dem Bericht heißt es, die Zeitung habe Zugang zu einem internen Memorandum der Organisation. Darin seien eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, für den Fall, dass Großbritannien Julian Assange an Schweden übergeben sollte. Auf seinem Blog schreibt Außenminister Bildt, er erwarte die Veröffentlichung, nach der die angekündigte Kampagne gegen Schweden missglücken werde.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, hat am Mittwoch die Auslieferung des Wiki Leaks-Gründers Julian Assange nach Schweden angeordnet. Assange wird hier sexueller Vergehen an zwei schwedischen Frauen beschuldigt.

Er sollte 2010 von der Stockholmer Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen verhört werden, setzte sich jedoch nach Großbritannien ab. Schweden erwirkte daraufhin einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Die britische Justiz befolgte das Ersuchen, indem es Assange unter Hausarrest stellte und ihn zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zwang. Seine Auslieferung war bereits von zwei britischen Gerichten niedrigerer Instanz verfügt worden, doch hatte Assange beide Urteile angefochten.

Nach dem neuen Beschluss baten die Verteidiger um eine zweiwöchige Frist, um Möglichkeiten eines Einspruchs mit ihrem Mandanten zu erörtern. Das Gericht entsprach dem Ersuchen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Anwälte erwägen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Das Strassburger Gericht müsste dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob es sich mit dem Fall befassen soll.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Chef der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat eine Neuverhandlung seiner Auslieferung von Großbritannien nach Schweden beantragt. Wie der Oberste Gerichtshof in London am Dienstag mitteilte, haben Assanges Anwälte entsprechende Papiere eingereicht. Sie beklagen unter anderem, die Richter hätten ihren Beschluss auf Grund von Beweisen gefällt, die die Verteidigung nicht ausreichend habe auswerten können.

Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Wochen die Auslieferung Assanges nach Schweden beschlossen. Er wird gesucht, weil er sexueller Vergehen an zwei Schwedinnen verdächtigt wird, die er bei einem Besuch Mitte 2010 begangen haben soll. Nach Agenturangaben stufen britische Juristen den Antrag auf Berufung im Auslieferungsverfahren als ungewöhnlichen und praktisch nie da gewesenen Vorgang ein. Ein Erfolg Assanges würde als Bloßstellung für Großbritanniens oberste Richter angesehen werden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert. Der britische Oberste Gerichtshof hat entschieden, den Fall nicht neu aufzurollen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte gegen den Wikileaks-Gründer einen europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu befragen. Der Prozess seiner Auslieferung hatte sich über eineinhalb Jahre hinausgezogen. Die schwedische Polizei hat jetzt zehn Tage Zeit, den gebürtigen Australier nach Schweden zu holen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Einspruch von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen eine Auslieferung nach Schweden abgewiesen. Bis dahin werden aus Verfahrensgründen noch mindestens zwei Wochen vergehen...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5153301

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstagabend in der Londoner Botschaft Ecuadors Asyl beantragt. Fünf Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens einen Einspruch Assanges gegen dessen Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Die Beteiligten in Schweden zeigten sich überrascht...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5160180

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange fordert diplomatische Garantien, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Der gebürtige Australier befürchtet wegen der Enthüllungen seiner Internetplattform die Verfolgung durch amerikanische Behörden...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5165328

(Quelle: Radio Schweden)

[goteborgcity]

Dass Schweden Assange keinerlei Garantie geben will, sondern darauf hinweist, dass bisher kein Auslieferungsantrag der USA vorliegt, zeigt doch sehr deutlich, dass seine Angst vor einer Auslieferung gerechtfertigt ist. Vermutlich war dies vom ersten Moment an die Idee als der Haftbefehl ausgestellt wurde, damit man eine lästige Person loswerden kann, da die Todesstrafe in der USA in diesem Fall wohl von vielen Staaten erwünscht ist. Assange hat ja auch schwedische Papiere veröffentlicht ....

[Karsten]

Der Außenminister von Ecuador, Ricardo Patino, hat die schwedischen Beschuldigungen gegen Julian Assange zurückgewiesen. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks werden in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5181228

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Enthüllungs-Site Wikileaks und deren Gründer Julian Assange haben den bekannten spanischen Juristen Baltazar Garzon mit der Leitung des Wikileaks-Juristenteams beauftragt. Ziel ist laut eines gemeinsamen Statements von Garzon und Assange ”Wikileaks sowie Assange gegen den derzeitigen Missbrauch der Rechtssysteme zu schützen und willkürliche, rechtswidrige Maßnahmen gegen sie durch das internationale Finanzsystem zu enthüllen.“...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5206668

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält erst nach Abschluss der Olympischen Spiele einen Bescheid über seinen Asylantrag. Das sagte Ecuadors Botschafter gegenüber schwedischen Medien...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5207428

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in Schweden unter anderem wegen des Verdachts auf Vergewaltigung polizeilich gesucht wird, könnte im südamerikanischen Ecuador Asyl erhalten. Dies berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf eine anonyme Quelle innerhalb der ecuadorianischen Regierung...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5231961

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Im Tauziehen um das politische Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange sollen die britischen Behörden angedroht haben, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5233416

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Auftritt von Julian Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am Sonntag fand auch in Schweden Beachtung. Der Wikileaks-Gründer, der wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung und Vergewaltigung nach Schweden ausgeliefert werden soll, sieht sich als Opfer einer Hexenjagdt und befürchtet seine Auslieferung von Schweden an die USA...

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5237752

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der diplomatische Konflikt um Julian Assange setzt sich fort. Die Regierung Ecuadors hat dem Wikileaks-Gründer Asyl gewährt, und dabei auch das schwedische Rechtswesen scharf kritisiert. Da Großbritannien bereits angekündigt hatte, Assange unter keinen Umständen aus dem Land reisen zu lassen, wird der Wikileaks-Gründer auf unabsehbare Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzen...

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(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die internationale Affäre um Wikileaks-Gründer Julian Assange setzt sich fort. Während Assange sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Behörden entzieht, hat der britische Außenminister William Hague versucht, das Ende des diplomatischen Konflikts zu beschleunigen...

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(Quelle: Radio Schweden)

[Grizzly2]

Das Ganze wär doch so einfach. Die Schweden bräuchten nur garantieren, dass Assange unter keinen Umständen an ein anderes Land ausgeliefert wird.

[Framsidan]

Das Ganze wär doch so einfach. Die Schweden bräuchten nur garantieren, dass Assange unter keinen Umständen an ein anderes Land ausgeliefert wird.

Und wer soll die Garantie geben? Ein Minister? Das wäre dann "ministerstyre"

Ist nicht ganz so einfach da ja die internationalen Abkommen da sind.

[Karsten]

Das Außenministerium in Stockholm hat es abgelehnt, den neuen equadorianischen Vorschlag zum weiteren Verfahren im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu kommentieren...

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(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss auch weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Die Außenminister von Ecuador und Großbritannien konnten sich bei ihrem Treffen am Montag nicht auf eine Lösung der festgefahrenen Situation einigen.

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Der von schwedischen Behörden gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte möglicherweise von einer Gesetzeslücke profitieren und nach Südamerika entkommen. Wie britische Medien berichten, verhandelt die Regierung in London den europäischen Haftbefehl erneut in Brüssel. Falls bei Auslaufen der jetzigen Regelung keine neue in Kraft ist, könnte Assange die Botschaft von Ecuador verlassen und nach Südamerika reisen, ohne dass britische Behörden ihn daran hindern.

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[Karsten]

Der von Schweden gesuchte Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange hat schwedischen und deutschen Behörden vorgeworfen, sensible Daten über Kriegsverbrechen in Afghanistan verschwinden haben zu lassen. Assange, der in der Londoner Botschaft von Ecuador in Asyl sitzt, um der Verfolgung britischer und schwedischer Behörden zu entgehen, hat über das Internet an einer Debatte der Vereinten Nationen über die Meinungsfreiheit teilgenommen. Dabei gab er bekannt, dass im Jahr 2010 auf den Flughäfen in Stockholm und Berlin drei Computer mit sensiblen Daten verschwunden seien.

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist eine Schande für das schwedische Rechtswesen und sollte so schnell wie möglich zu den Akten gelegt werden. Mit diesen klaren Worten haben sich nun ein ehemaliger Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt an die Medien gewandt und den scheinbar ausweglosen Rechtsstreit erneut in das Licht der Öffentlichkeit gerückt...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Mit dem Stillstand im Fall gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist niemanden gedient. Zu diesem Schluss kommt der liberale Abgeordnete im Justizausschuss, Johan Persson. Er befürwortet daher wie führende Juristen, dass die schwedische Staatsanwaltschaft nach London fährt und dort Assange zu den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexueller Belästigung hört...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange dürfe keine Sonderbehandlung genießen und müsse sich zum Verhör mit der Staatsanwaltschaft in Schweden einfinden. Dies fordert die Anwältin der beiden Frauen, die Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Sommer 2010 angezeigt haben...

(Quelle: Radio Schweden)

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Die norwegisch-französische EU-Parlamentarierin und Anti-Korruptionsanwältin Eva Joly fordert im Fall Assange „kreative Lösungen“. Bei einem Besuch in Stockholm sagte die 70-jährige zur englischen Redaktion Radio Sweden, es mache keinen Sinn, dass jemand eingesperrt sei, der nicht von einem Gericht schuldig gesprochen sei. Die Unschuldsvermutung müsse auch für Assange gelten. Jolys Versuch, mit Vertretern der schwedischen Justiz zu sprechen, waren fruchtlos. Weder Justizministerin Ask noch Vertreter der Staatsanwaltschaft waren zu einem Treffen bereit...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Im Fall von Wikileakes-Gründer Julian Assange ist eine weitere Anzeige gegen die schwedische Staatsanwaltschaft eingegangen. Die pensionierte Richterin und Dozentin für Völkerrecht Brita Sundberg-Weitman hat den Justizombudsmann (JO) aufgefordert, die Passivität der Staatsanwaltschaft im Assange-Fall zu prüfen. Auch soll laut der Anzeige untersucht werden, ob die Handhabe der Staatsanwaltschaft vereinbar ist mit schwedischem Grundrecht und der Europäischen Menschenrechtserklärung...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Die schwedischen Rechtsanwälte von Wikileaks-Gründer Julian Assange werden Dienstag kommender Woche eine neue Stellungnahme beim Amtsgericht Stockholm einreichen. Einige neue Informationen seien in dem Fall hinzugekommen, und die Anwälte würden in dem Antrag die Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange fordern, sagte der Anwalt Per Samuelsson der Nachrichtenagentur TT am Mittwoch...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Die beiden Anwälte des Wikileak-Gründers Julian Assange haben beim Stockholmer Amtsgericht beantragt, den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufzuheben. Da die schwedische Staatsanwaltschaft sich weigere, Assange in London zu verhören, sei es nicht mehr angemessen, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten, erklärten sie. Außerdem gebe es, so die Anwälte, neue Umstände, die eine Freilassung Assanges bedingten. Näheres dazu ist allerdings noch nicht bekannt...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Das Amtsgericht Stockholm wird prüfen, ob der schwedische Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben werden soll. Einen entsprechenden Antrag hatten Assanges Anwälte vor zwei Wochen eingereicht. Wie die Richter am Freitag bekannt gaben, soll die Verhandlung am 16. Juli stattfinden. Assange wird verdächtigt, vor vier Jahren in Stockholm zwei Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl in Abwesenheit erlassen...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5906396


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[Grizzly2]

Wird ja langsam Zeit. 4 Jahre hätte er wohl auch im Fall eines Schuldspruchs nicht gekriegt.

[Karsten]

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht aufgehoben. Das teilte das Stockholmer Amtsgericht am Mittwochabend mit. Etliche Medienvertreter, auch aus dem Ausland, hatten die heutige Verhandlung verfolgt, bei der Klägerseite und Verteidigung noch einmal ihre Standpunkte vorgetragen hatten. Assanges schwedischer Verteidiger Thomas Olsson kündigte bereits an, man werde in Berufung gehen. Dem Schwedischen Rundfunk zufolge soll der Fall bereits kommende Woche vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Der schwedische Anwalt des in London festsitzenden Wikileak-Gründers Julian Assange hat Berufung gegen den Haftfestsetzungsbeschluss des Stockholmer Amtsgerichts eingelegt. Assanges Anwalt Thomas Olsson kritisiert die Vorgehensweise des Gerichts und beanstandet insbesondere, dass die besonderen Umstände seines Mandanten zu wenig Berücksichtigung fänden...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=5963226


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[Karsten]

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach Ansicht der schwedischen Oberstaatsanwaltschaft nicht aufgehoben werden. Der Verdachtsmoment der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung bestehe weiterhin, schreiben Oberstaatsanwältin Marianne Ny und die stellvertretende Chefanklägerin Ingrid Isgren in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht. Auch die Fluchtgefahr sei nach wie vor gleichermaßen vorhanden...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Grizzly2]

Also der sitzt ja jetzt schon 4 jahre in seinem Hausarrest. Wieviel Jahre hätte er im Höchstfall denn eigentlich gekriegt ?
Bei den Vorwürfen und der desolaten Beweislage sicher nicht so viel. 4 Jahre für ein geplatztes Kondom ? Langsam macht sich die schwedische Staatsanwaltschaft lächerlich, und der Verdacht dass da mehr dahintersteckt, d.h. dass Assange's Befürchtungen hinsichtlich der beabsichtigten Auslieferung in die USA einen realen Hintergrund haben, wird immer wahrscheinlicher.

[Karsten]

Das Oberlandesgericht Svea hat am Donnerstag den von Julien Assange beantragten mündlichen Haftprüfungstermin zurückgewiesen...

(Quelle: Radio Schweden)

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[karl69]

Dass Assange sich mit Händen und Füßen gegen die Auslieferung an Schweden wehrt, ist nur allzu verständlich, da er mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Verhandlung und Verurteilung in Schweden ohne wenn und aber sofort an die USA ausgeliefert werden würde.
Und wie dort mit Leuten umgegangen wird, die Schweinereien der Armee und der Geheimdienste aufdecken, ist ja mittlerweile bekannt.

Schweden ist und bleibt, das muss man leider sagen, Amerikas -eifrigster- Handlanger in Europa in Sachen Ausspähung und Totalüberwachung.
Wer das bis jetzt nicht wahr haben wollte, muss sich nur mal Carl Bildts Reaktion ansehen, als vor einigen Tagen verkündet wurde, dass Snowden den alternativen Friedensnobelpreis bekommt.
Da wurde nämlich das Komitee persönlich von Bildt aus dem Aussenministerium geschmissen, obwohl die Verkündung dort jährlich seit fast 30 Jahren stattfindet. Peinlich, peinlich...

Man kann nur hoffen, dass diese unheilige Amerikahörigkeit mit der neuen Regierung endlich ein Ende hat.

[Karsten]

Der stellvertretende britische Außenminister, Hugo Swire, würde es begrüßen, wenn die schwedische Staatsanwaltschaft nach London käme, um Julian Assange zu verhören. Dies erklärte Swire bei einer Fragestunde im britischen Parlament. Die britische Regierung würde alles tun, um eine Befragung von Assange in London zu erleichtern. Laut Medienberichten ist der britischen Regierung daran gelegen, den Fall abzuschließen. Die leitende Staatsanwältin in diesem Fall, Marianne Ny, sei deshalb höchst willkommen, so Swire in der britischen Tageszeitung The Guardian...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht aufgehoben. So lautet das Urteil des Oberlandesgericht Svea vom Donnerstag. Das Oberlandesgericht bestätigt damit den Amtsgerichtsbeschluss vom Juli, gegen den die Anwälte des Wikileaks-Gründer Berufung eingelegt hatten...

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[Karsten]

Dass Google die Daten und Mails von drei Wikileaks-Mitarbeitern an US/Behörden ausgeliefert hat, ist für Assanges Anwalt Per E Samuelsson ein Beweis dafür, dass sein Mandant ebenfalls an die USA ausgeliefert würde, sollte er sich der schwedischen Gerichtsbarkeit stellen...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Im Rechtsfall von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat der Oberste Gerichtshof in Schweden die Staatsanwaltschaft zur Eile ermahnt. Assanges Anwälte haben beantragt, den Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer aufzuheben. Nachdem ein Amtsgericht und das Oberlandesgericht den Antrag abgelehnt hatten, liegt er nun bei der letzten Rechtsinstanz, dem Oberste Gerichtshof...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6113057


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[karl69]

Hier ein sehr interessanter Artikel aus dem "Stern" zu dem Thema:

http://www.stern.de/panorama/wikileaks- ... 80034.html

Es sieht leider so aus, als ob die Staatsanwältin Ny, die durch ihre feministisch motivierte Verbohrtheit und Rücksichtslosigkeit eine große Schuld an der Situation trägt, sich nicht verantworten muss.

[Karsten]

Julian Assange begrüßt den Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft, ihn in London zu verhören. Dies hat der Anwalt des Wikileaks-Mitbegründers erklärt. Sein Klient habe seit Jahren ein solches Verhör gefordert, um die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen aus dem Weg räumen zu können, so Per Samuelsson am Freitag im Schwedischen Rundfunk. Staatsanwältin Marianne Ny hatte Assanges Anwälten am Vormittag den Antrag auf ein Verhör in London übermittelt. Überdies will Schweden von Assange eine DNA-Probe nehmen...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6115733


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[Karsten]

Ein Verhör von Wikileaks-Gründer Julian Assange rückt immer näher. Assanges Anwalt hat am Donnerstagabend bekannt gegeben, dass der Wikileaks-Gründer sich einem Verhör mit der schwedischen Staatsanwaltschaft in London stellen würde und keine speziellen Bedingungen dafür fordere. Die schwedische Oberstaatsanwaltschaft hatte es trotz zahlreicher Kritik bislang abgelehnt, Assange in London zu verhören. Vor Kurzem wurde von schwedischer Seite aber die Bereitschaft signalisiert, den Wikileaks-Gründer doch in Großbritannien treffen zu können...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6144189


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[Karsten]

Schwedens Oberstes Gericht hat dem Antrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange stattgegeben, eine Fortsetzung des Haftbefehls gegen ihn zu überprüfen. Wann die oberste Rechtsinstanz Schwedens die Prüfung aufnimmt, ist noch unklar...

(Quelle: Radio Schweden)

Weiterlesen:

http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6152926


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[Karsten]

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter bestehen. Das Oberste Gericht in Schweden hat am Montag Assanges Antrag, den Haftbefehl gegen ihn einzustellen, abgewiesen. Zwar liege der Haftbefehl seit „sehr langer Zeit“ vor, es entspreche aber dennoch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, so das Gericht. Es gebe ein „großes allgemeines Interesse“ daran zu klären, was bei Assanges Aufenthalt in Schweden vorgefallen sei...

(Quelle: Radio Schweden)

Weiterlesen:

http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6162293


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[Karsten]

Ein für diese Woche geplantes Verhör der schwedischen Staatsanwaltschaft mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde auf unbekannte Zeit verschoben...

Weiterlesen:

http://schwedenstube.de/verhoer-mit-assange-verschoben/

(Quelle: Radio Schweden)

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http://www.schwedenstube.de/schweden-in ... chrichten/

[Karsten]

Die Regierung Ecuadors beschuldigt Schweden, eventuelle Fortschritte im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu blockieren...

Weiterlesen:

http://schwedenstube.de/tauziehen-um-wi ... ht-weiter/

(Quelle: Radio Schweden)

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http://www.schwedenstube.de/schweden-in ... chrichten/

[Karsten]

Mehrere Anklagepunkte gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange sind am heutigen Donnerstag verjährt...

Weiterlesen:

http://schwedenstube.de/fall-assange-ei ... verjaehrt/

(Quelle: Radio Schweden)

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[Grizzly2]

"Die schwedische Staatsanwaltschaft muss den internationalen Haftbefehl in den Fällen sexuelle Belästigung und Nötigung aus dem Jahr 2010 zurücknehmen. "
Ja was ist demm dann von der Anklage noch uebrig ???

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird am Freitagmittag möglicherweise die Botschaft von Equador verlassen. Sollte eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen belegen, dass der internationale Haftbefehl gegen ihn rechtens ist, will er sich der britischen Polizei stellen, teilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Vorab-Berichten der britischen BBC gibt der UN-Bericht Assange Recht.

Zum kompletten Artikel:

http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6360602

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Prüfkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen beurteilt Julian Assanges dreijährigen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London als „willkürliche Inhaftierung“. Dies gab die Kommission am Freitagmorgen bekannt. Zudem sei der Wikileaks-Gründer zu Schadenersatz berechtigt. Bereits am Vortag hatte der schwedische Innenminister Anders Ygeman erklärt, die Regierung werde nicht in den Rechtsstreit zwischen Julian Assange und der schwedischen Staatsanwaltschaft eingreifen. Von Seiten der schwedischen Staatsanwaltschaft hieß es, die Aussage der Kommission habe "keine formellen Auswirkungen auf die laufenden Ermittlungen" gegen Assange.

Zum kompletten Artikel:

http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6361630

(Quelle: Radio Schweden)

[PaulP]

Hat die Staatsanwältin Frau Marianne Ny eigentlich noch ihren Job? Diese Frau hat das ganze Desaster rund um den Fall Assange zu verantworten. Welcher Rechtsstaat lässt eigentlich jemanden wegen einer Befragung (!) per internationalem Haftbefehl suchen?
Eine Befragung in London hat sie damals kategorisch ausgeschlossen nur um Jahre (!) später noch eine 180 Grad Wendung zu machen... Einfach unglaublich was sich die Frau geleistet hat. Wenigstens ist das Urteil der UN Prüfkommission eine ordentliche Backpfeife...

[Karsten]

Die schwedische Ermittlerin im Falle des Wikileaks-Gründers Julian Assange zeigt sich unbeeindruckt von dem jüngsten UN-Gutachten. Der Bericht verändere nicht ihre bisherigen Einschätzungen in den Ermittlungen, sagte Oberstaatsanwältin Marianne Ny, die damit erstmals das Gutachten der Prüfkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNWGAD) von vergangener Woche kommentiert. Derzeit arbeite sie an einem erneuten Antrag, um Assange in der Botschaft von Ecuador in London verhören zu können.

Zum kompletten Artikel:

http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6364368

(Quelle: Radio Schweden)

[PaulP]

Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48429.html

Was für eine Blamage für Frau Ny. Ich denke sie hat das Ansehen der schwedischen Justiz vor aller Welt geschädigt und lächerlich gemacht, mit ihrem internationalen Haftbefehl um Assange zu den Vergewaltigungsvorwürfen zu befragen (!).
Vermutlich wird das für sie jedoch keinerlei persönliche Konsequenzen nach sich ziehen...

[Speedy]

...wie ueblich nicht, sie wird sicher hochgelobt in die nächst besser bezahlte Stelle????

[Speedy]

wie immer