Internationaler Haftbefehl gegen Assange
-
- Beiträge: 44
- Registriert: 28. November 2010 10:36
Re: Internationaler Haftbefehl gegen Assange
Ist ja schon komisch. Assange hält einen Vortrag bei LO in Stockholm, geht mit zwei Damen darunter die Organisatorin des Vortrags aufs Hotelzimmer. Dort haben sie gemeinschaftlichen Sex. Am nächsten Morgen gehen sie noch zusammen frühstücken und am nächsten Tag fällt den Damen dann ein das sie wegen Assange wegen Vergewaltigung anzeigen müssen weil der sich angeblich geweigert hat, ein Kondom zu benutzen.
Die Damen haben jetzt bestimmt ausgesorgt, das Pentagon oder der CIA werden schon gut bezahlen.
Deshalb liebe Dreibeiner und Bewunderer der schwedischen Damenwelt: Bevor ihr eine schwedische Frau auch nur anschaut - laßt Euch schriftlich eine Einverständniserklärung geben die alles klärt bevor ihr mit ihr intim werdet. In Schweden sitzen wahrscheinlich tausende unschuldig für Vergewaltigungen im Gefängnis, die sie nie begangen haben. Da fällt den Damen wenn sie nüchtern werden schnell irgendwas ein. Aber so kann man auch Geld verdienen - zumindestens in Schweden.
Die Damen haben jetzt bestimmt ausgesorgt, das Pentagon oder der CIA werden schon gut bezahlen.
Deshalb liebe Dreibeiner und Bewunderer der schwedischen Damenwelt: Bevor ihr eine schwedische Frau auch nur anschaut - laßt Euch schriftlich eine Einverständniserklärung geben die alles klärt bevor ihr mit ihr intim werdet. In Schweden sitzen wahrscheinlich tausende unschuldig für Vergewaltigungen im Gefängnis, die sie nie begangen haben. Da fällt den Damen wenn sie nüchtern werden schnell irgendwas ein. Aber so kann man auch Geld verdienen - zumindestens in Schweden.
Advertisement
Große Ferienhaus-Auswahl in Schweden - weitere Infos beim Klicken auf dieses Bild:

Klicke hier und schaue Dir viele beliebte Ferienhäuser in ganz Schweden an

Klicke hier und schaue Dir viele beliebte Ferienhäuser in ganz Schweden an
-
- Beiträge: 162
- Registriert: 25. Mai 2009 10:41
- Hat sich bedankt: 1 Mal
- Danksagung erhalten: 1 Mal
Re: Internationaler Haftbefehl gegen Assange
Das würde ich vielleicht nicht so pauschal sagen.Handwerker hat geschrieben: In Schweden sitzen wahrscheinlich tausende unschuldig für Vergewaltigungen im Gefängnis, die sie nie begangen haben. Da fällt den Damen wenn sie nüchtern werden schnell irgendwas ein.
Dennoch hinterlässt die ganze Sache einen bitteren Nachgeschmack. Das schwedische Gesetz gegen Vergewaltigung trägt eine extrem, sagen wir mal "feministische" Handschrift und begünstigt dadurch leider auch unfundierte Anschwärzereien.
Nach normalem Ermessen ist es jedenfalls sicher nicht verhältnismäßig, dass jemand der zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt (!) werden soll, per Interpol gesucht wird.
Noch unverständlicher wird die Sache jedoch dadurch, dass in diesem Fall der Tatbestand darin bestand, dass Assange sich geweigert haben soll einen HIV-Test durchzuführen, nachdem er und Frau Ardin einvernehmlichen Sex hatten, bei dem das Condom geplatzt sein soll.
Bei der zweiten Anzeigenerstatterin handelt es sich um Frau Wilén, die innerhalb der darauffolgenden 48 Stunden auch eine Affäre mit Assange hatte, bei der es zu einvernehmlichen und ungeschützten Sex kam.
Hochgekocht ist das ganze vermutlich nur, weil beide Frauen rausgefunden haben, dass sie mit dem selben Mann innerhalb kurzer geschlafen haben.
Assange hätte eigentlich wissen müssen mit wem er sich einlässt, zumal er bereits vor "Sex-Fallen" gewarnt worden war. Ardin ist eine "Extremfeministin" und Mitglied der "Christlichen Schwedischen Bruderschaft" und hat einige Zeit in der schwedischen Botschaft in den USA gearbeitet. Dort hatte sie auch Kontakt zu einer Anti-Castro Organisation die von der CIA geleitet wird.
Ich persönlich finde jedenfalls, dass das ganze ein schlechtes Bild von Schweden und der schwedischen Justiz gibt. Ich hoffe, dass diese Geschichte auch berufliche Konsequenzen für die Staatsanwältin haben wird, die den internationalen Haftbefehl erlassen hat.
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Assange vorerst weiter in Haft
Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt vorerst in Haft. Kurz vor Ablauf der festgelegten Frist hat die schwedische Staatsanwaltschaft am Dienstagabend Berufung gegen den Beschluss des Londoner Gerichts eingelegt, den 39-Jährigen gegen Kaution bis zur nächsten Verhandlung am 11. Januar auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hatte dies mit bestimmten Auflagen verknüpft. So sollte Assanges Pass beschlagnahmt werden; zudem sollte er für bestimmte Tageszeiten unter Hausarrest gestellt werden und sich jeden Abend bei der Polizei melden. Nach dem Einspruch durch Schweden muss der Oberste Gerichtshof Englands nun innerhalb von 48 Stunden über eine eventuelle vorläufige Freilassung gegen Kaution entscheiden. Vor einer Woche hatte sich Assange der britischen Polizei gestellt. Schweden fordert seine Auslieferung wegen zwei mutmaßlicher Sexualdelikte. Assange hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
(Quelle: Radio Schweden)
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Assange bleibt vorerst in Haft - Entscheidung bis Donnerstag
Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in Schweden unter Vergewaltigungsverdacht steht, bleibt vorerst in London in Haft – obgleich ein britisches Gericht am Dienstagabend beschlossen hatte, ihn auf Kaution freizulassen. Doch die britische Juristin, die in der Gerichtsverhandlung Schweden repräsentierte, legte Berufung ein. Assanges Anwalt Mark Stephens zeigte sich empört: „Die Anwältin hat Instruktionen von Schweden entgegengenommen und Assange soll demnach weiter in Haft bleiben – ein unschuldiger Mann sitzt also im Gefängnis, obgleich ein englischer Richter der Meinung ist, er solle freigelassen werden“, so die harte Kritik des Anwalts an die Adresse von Schweden.
Assange bleibt vorerst in Haft
Innerhalb von 48 Stunden, also spätestens bis zum Donnerstag um 18:30 Uhr, muss jetzt eine höhere Instanz darüber beschließen, ob Assange gegen Kaution freigelassen werden soll – die Entscheidung über eine Auslieferung nach Schweden könnte er dann außerhalb der Gefängnismauern abwarten, wenn auch mit bestimmten Auflagen. So hatte das Westminster Magistrates Gericht verfügt, dass im Fall der Freilassung Assange seinen Pass abgeben und sich allabendlich bei der Polizei melden müsse; zudem sollte er mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden.
Für Genna Lindfield, Repräsentantin des schwedischen Staates, reichten diese Restriktionen aber nicht aus. Zum einen seinen die Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Assange zu ernst, um ihn auf freien Fuß zu setzen, sagte sie in der Gerichtsverhandlung. Zum anderen bestehe durchaus Fluchtgefahr, da der 39-jährige Australier keine enge Anbindung an Großbritannien habe und über ausreichende finanzielle Ressourcen verfüge, um sich dem Arm der Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft kommentierte den Fall nur äußerst knapp. Die Angelegenheit werde von den britischen Stellen behandelt, sie selbst könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen geben, heißt es in einer Stellungnahme der zuständigen Staatsanwältin Marianne Ny auf der Homepage der schwedischen Staatsanwaltschaft.
(Quelle: Radio Schweden)
Assange bleibt vorerst in Haft
Innerhalb von 48 Stunden, also spätestens bis zum Donnerstag um 18:30 Uhr, muss jetzt eine höhere Instanz darüber beschließen, ob Assange gegen Kaution freigelassen werden soll – die Entscheidung über eine Auslieferung nach Schweden könnte er dann außerhalb der Gefängnismauern abwarten, wenn auch mit bestimmten Auflagen. So hatte das Westminster Magistrates Gericht verfügt, dass im Fall der Freilassung Assange seinen Pass abgeben und sich allabendlich bei der Polizei melden müsse; zudem sollte er mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden.
Für Genna Lindfield, Repräsentantin des schwedischen Staates, reichten diese Restriktionen aber nicht aus. Zum einen seinen die Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Assange zu ernst, um ihn auf freien Fuß zu setzen, sagte sie in der Gerichtsverhandlung. Zum anderen bestehe durchaus Fluchtgefahr, da der 39-jährige Australier keine enge Anbindung an Großbritannien habe und über ausreichende finanzielle Ressourcen verfüge, um sich dem Arm der Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft kommentierte den Fall nur äußerst knapp. Die Angelegenheit werde von den britischen Stellen behandelt, sie selbst könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen geben, heißt es in einer Stellungnahme der zuständigen Staatsanwältin Marianne Ny auf der Homepage der schwedischen Staatsanwaltschaft.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Kritik am Rechtswesen u.undichte Stellen im Ermittlungsverfa
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem Interview mit der britischen BBC scharfe Angriffe auf das schwedische Rechtswesen formuliert. In Schweden sei keine Gerechtigkeit möglich, so Assange, der seine Weigerung erneuerte, sich zu Verhören in das skandinavische Land zu begeben. Assange befindet sich auf Kaution mit einer elektronischen Fußangel in Freiheit und muss sich täglich bei der britischen Polizei melden.
Unterdessen melden schwedische Abendzeitungen unter Bezugnahme auf die norwegische Boulevardzeitung Verdens Gang und die britische Zeitung The Guardian, es seien Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Unter anderem habe das staatliche kriminaltechnische Labor in Linköping verlauten lassen, die Ergebnisse der Untersuchung eines als Beweismittel eingereichten Kondoms stützen die Aussage der beiden Frauen, die Assange sexueller Übergriffe bezichtigen. Diese Angaben wurden offiziell bislang nicht bestätigt. Julian Assange hat sich mehrfach kritisch über die Tatsache geäußert, dass Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen waren.
(Quelle: Radio Schweden)
Unterdessen melden schwedische Abendzeitungen unter Bezugnahme auf die norwegische Boulevardzeitung Verdens Gang und die britische Zeitung The Guardian, es seien Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Unter anderem habe das staatliche kriminaltechnische Labor in Linköping verlauten lassen, die Ergebnisse der Untersuchung eines als Beweismittel eingereichten Kondoms stützen die Aussage der beiden Frauen, die Assange sexueller Übergriffe bezichtigen. Diese Angaben wurden offiziell bislang nicht bestätigt. Julian Assange hat sich mehrfach kritisch über die Tatsache geäußert, dass Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen waren.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Assange weiter mit Fußfessel in Freiheit
Der in Schweden wegen Vergewaltigung gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien weiter auf freiem Fuß. Die Haftentlassung gegen Kaution wurde am Dienstag gerichtlich bestätigt. Assange wird jedoch elektronisch überwacht und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden. Zwei Schwedinnen beschuldigen Assange sexueller Übergriffe. Die Staatsanwaltschaft will den Wikileaks-Gründer in Schweden vernehmen, um dann zu entscheiden, ob in dem Fall Anklage erhoben wird.
"Beweispflicht bei Sexualdelikten gleich wichtig wie bei anderen Straftaten"
Ein Londoner Bezirksgericht hat am Dienstag erneut die Sachlage im Fall Julian Assange erörtert. Der Wikileaks-Gründer wird in Schweden der Vergewaltigung zweier Frauen beschuldigt, und die schwedischen Justizbehörden verlangen seine Auslieferung. Der Fall wird schon deshalb als brisant angesehen, weil es Spekulationen über ein mögliches Komplott mit dem Ziel gibt, Assange wegen der für die USA peinlichen Wikileaks-Enthüllungen zu kompromittieren.
Hinzu kommt, dass schon die Anfangsphase des Falles im August vergangenen Jahres chaotisch verlief: Der von einer im Bereitschaftsdienst tätigen Staatsanwältin erhobene Anklagevorwurf der Vergewaltigung wurde kurz darauf zurückgenommen, doch hob eine andere Staatanwältin diese Entscheidung auf und erneuerte die ursprüngliche Beschuldigung.
Gegen Assange, der sich inzwischen in England aufhält, wurde daraufhin ein internationaler Haftbefehl erwirkt, an den ein Auslieferungsersuchen an die britischen Behörden gekoppelt ist.
Der Australier stellte sich im Dezember den britischen Behörden, wurde festgenommen und muss seit seiner bedingten Freilassung eine elektronische Fußfessel tragen.
Die Generalsekretärin der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, äußerte sich im Schwedischen Rundfunk ausführlich zu dem Fall und beschrieb zunächst die internationale Rechtslage:
„Was den Haftbefehl angeht, so soll ja eine Person dann nach Schweden ausgeliefert werden, wenn ein Staatsanwalt hier die Verhaftung wegen des Vorwurfs eines Verbrechens fordert, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet wird, und das ist hier der Fall. Die Gründe, eine Auslieferung zu verweigern, sind deshalb begrenzt.“
Die Anwältin räumt allerdings in, dass der Fall dennoch problematisch ist, und zwar nicht zuletzt wegen der gebotenen Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen einen Verdächtigen und der damit verbundenen Beweispflicht.
Claes Borgström ist der Anwalt der beiden Frauen, die Julian Assange Vergewaltigung vorwerfen. Er weist Zweifel an der Berechtigung des Auslieferungsersuchens nachdrücklich zurück:
„Was die britischen Gesetze anbetrifft, so gehen sie weiter als die schwedischen. Vergewaltigung liegt nach britischer Rechtsprechung schon dann vor, wenn eine Frau nicht ausdrücklich ihre Einwilligung zum Sexualverkehr erklärt hat. Die Taten, die Assange zur Last gelegt werden, sind sowohl in Großbritannien als auch in Schweden strafbar.“
Das ist unbestritten. Die Frage bleibt offen, ob genügend Beweise für eine Verurteilung vorliegen. Und genau diesen Punkt spricht Anne Ramberg an, wenn sie darauf hinweist, dass im reformierten schwedischen Sexualstrafrecht die Beschreibung des Tatbestandes der Vergewaltigung auf eine Weise erweitert worden ist, die Grauzonen eröffnet. Und sie fordert:
„Die Beweispflicht muss bei Sexualdelikten die gleiche sein wie bei anderen Straftaten. Aber das Risiko liegt darin, dass sich eine Tendenz entwickelt hat, diese Beweispflicht aufzuweichen, und zwar teilweise als Folge der sehr unklaren Definition von Sexualdelikten, mit der wir es heute zu tun haben. Das kann ja für Personen in einer anderen Rechtskultur recht exotisch wirken, und so fasst man das wohl auch in England auf.“
Die Richter am Londoner Bezirksgericht haben in diesem Fall sicher eine eigene Auffassung, aber über eine Auslieferung von Assange brauchten sie noch nicht zu entscheiden. Der Beschluss darüber soll frühestens im Februar in einer weiteren Verhandlung gefasst werden.
(Quelle: Radio Schweden)
"Beweispflicht bei Sexualdelikten gleich wichtig wie bei anderen Straftaten"
Ein Londoner Bezirksgericht hat am Dienstag erneut die Sachlage im Fall Julian Assange erörtert. Der Wikileaks-Gründer wird in Schweden der Vergewaltigung zweier Frauen beschuldigt, und die schwedischen Justizbehörden verlangen seine Auslieferung. Der Fall wird schon deshalb als brisant angesehen, weil es Spekulationen über ein mögliches Komplott mit dem Ziel gibt, Assange wegen der für die USA peinlichen Wikileaks-Enthüllungen zu kompromittieren.
Hinzu kommt, dass schon die Anfangsphase des Falles im August vergangenen Jahres chaotisch verlief: Der von einer im Bereitschaftsdienst tätigen Staatsanwältin erhobene Anklagevorwurf der Vergewaltigung wurde kurz darauf zurückgenommen, doch hob eine andere Staatanwältin diese Entscheidung auf und erneuerte die ursprüngliche Beschuldigung.
Gegen Assange, der sich inzwischen in England aufhält, wurde daraufhin ein internationaler Haftbefehl erwirkt, an den ein Auslieferungsersuchen an die britischen Behörden gekoppelt ist.
Der Australier stellte sich im Dezember den britischen Behörden, wurde festgenommen und muss seit seiner bedingten Freilassung eine elektronische Fußfessel tragen.
Die Generalsekretärin der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, äußerte sich im Schwedischen Rundfunk ausführlich zu dem Fall und beschrieb zunächst die internationale Rechtslage:
„Was den Haftbefehl angeht, so soll ja eine Person dann nach Schweden ausgeliefert werden, wenn ein Staatsanwalt hier die Verhaftung wegen des Vorwurfs eines Verbrechens fordert, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet wird, und das ist hier der Fall. Die Gründe, eine Auslieferung zu verweigern, sind deshalb begrenzt.“
Die Anwältin räumt allerdings in, dass der Fall dennoch problematisch ist, und zwar nicht zuletzt wegen der gebotenen Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen einen Verdächtigen und der damit verbundenen Beweispflicht.
Claes Borgström ist der Anwalt der beiden Frauen, die Julian Assange Vergewaltigung vorwerfen. Er weist Zweifel an der Berechtigung des Auslieferungsersuchens nachdrücklich zurück:
„Was die britischen Gesetze anbetrifft, so gehen sie weiter als die schwedischen. Vergewaltigung liegt nach britischer Rechtsprechung schon dann vor, wenn eine Frau nicht ausdrücklich ihre Einwilligung zum Sexualverkehr erklärt hat. Die Taten, die Assange zur Last gelegt werden, sind sowohl in Großbritannien als auch in Schweden strafbar.“
Das ist unbestritten. Die Frage bleibt offen, ob genügend Beweise für eine Verurteilung vorliegen. Und genau diesen Punkt spricht Anne Ramberg an, wenn sie darauf hinweist, dass im reformierten schwedischen Sexualstrafrecht die Beschreibung des Tatbestandes der Vergewaltigung auf eine Weise erweitert worden ist, die Grauzonen eröffnet. Und sie fordert:
„Die Beweispflicht muss bei Sexualdelikten die gleiche sein wie bei anderen Straftaten. Aber das Risiko liegt darin, dass sich eine Tendenz entwickelt hat, diese Beweispflicht aufzuweichen, und zwar teilweise als Folge der sehr unklaren Definition von Sexualdelikten, mit der wir es heute zu tun haben. Das kann ja für Personen in einer anderen Rechtskultur recht exotisch wirken, und so fasst man das wohl auch in England auf.“
Die Richter am Londoner Bezirksgericht haben in diesem Fall sicher eine eigene Auffassung, aber über eine Auslieferung von Assange brauchten sie noch nicht zu entscheiden. Der Beschluss darüber soll frühestens im Februar in einer weiteren Verhandlung gefasst werden.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Assanges Verteidigungstaktik steht
Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung nach Schweden. Während der Gerichtsverhandlung über seine Haftentlassung gegen Kaution am Dienstag machte Assange erneut deutlich, dass es keinerlei Anlass für Vertrauen in das schwedische Rechtssystem gäbe. Dagens Nyheter zufolge verwies Assange erstmalig auf die Ausweisung von zwei Ägyptern im Jahre 2001 von Schweden in ihre Heimat, wo die mutmaßlichen Terroristen Opfer von Folter wurden. An der Ausweisung, die erst einige Jahre später aufflog und für viele Schlagzeilen sorgte, waren US-Agenten maßgeblich beteiligt gewesen.
Die damalige sozialdemokratische Regierung mit Außenministerin Anna Lindh hatte sich auf die Zusage Kairos verlassen, dass die Männer keine Folter zu fürchten hätten.
Unter Verweis auf diesen Fall mutmaßte Assange am Dienstag, dass auch er Gefahr laufe, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er müsse dann mit einer Inhaftierung in Guantanamo rechnen. Assanges Anwalt zufolge, gäbe es berechtigte Sorge, dass US-amerikanische Gerichte die Todesstrafe gegen seinen Mandanten verhängten.
(Quelle: Radio Schweden)
Die damalige sozialdemokratische Regierung mit Außenministerin Anna Lindh hatte sich auf die Zusage Kairos verlassen, dass die Männer keine Folter zu fürchten hätten.
Unter Verweis auf diesen Fall mutmaßte Assange am Dienstag, dass auch er Gefahr laufe, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er müsse dann mit einer Inhaftierung in Guantanamo rechnen. Assanges Anwalt zufolge, gäbe es berechtigte Sorge, dass US-amerikanische Gerichte die Todesstrafe gegen seinen Mandanten verhängten.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Londoner Gericht berät über Assange-Auslieferung
Vor einem Londoner Gericht hat am Montag die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung über die von Schweden beantragte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die schwedische Justiz will ihn zu der Beschuldigung verhören, er habe in Schweden Sexualdelikte begangen.
Im aktuellen Londoner Prozess untersucht das Gericht, ob es hinreichende Gründe dafür gibt, Assange nach Schweden auszuliefern. Der Australier und seine Anwälte setzen alles daran, eine Auslieferung zu verhindern. Noch vor einem knappen halben Jahr sah sein Verhältnis zu Schweden weitaus besser aus.
(Quelle: Radio Schweden)
Im aktuellen Londoner Prozess untersucht das Gericht, ob es hinreichende Gründe dafür gibt, Assange nach Schweden auszuliefern. Der Australier und seine Anwälte setzen alles daran, eine Auslieferung zu verhindern. Noch vor einem knappen halben Jahr sah sein Verhältnis zu Schweden weitaus besser aus.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Verhandlung vertagt
Die Verhandlung im Londoner Justizpalast über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden wird am Freitag fortgesetzt. Dies beschloss das Gericht am Dienstag. Die Strategie der Verteidigung zielt vor allem auf die Tatsache, dass es in Schweden bisher keine Anklage gegen Assange, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gibt. Eine Auslieferung nur zum Zweck einer Beschuldigtenvernehmung sei nicht verhältnismäßig, so das Argument. Stattdessen könne das Verhör auch in Großbritannien, so in der schwedischen Botschaft oder per Videoschaltung stattfinden. Für den Fall, dass das Gericht sich für eine Auslieferung nach Schweden ausspricht, rechnet man damit, dass Assanges Anwälte Berufung einlegen.
(Quelle: Radio Schweden)
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Internationale Zweifel am schwedischen Rechtssystem
Der Prozess in Großbritannien um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das schwedische Rechtswesen international in ein ungünstiges Licht gerückt. Dies bestätigen Rechts- und Medienexperten gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Die Weltöffentlichkeit hält ihre Augen auf Schweden gerichtet und fragt sich nicht nur, warum das skandinavische Land Assange wegen des Verdachtes von Vergewaltigung und sexueller Nötigung verfolgt, sondern ob das Rechtssystem von militanten Feministen und dem CIA beeinflusst wird.
Kritik am schwedischen Rechtswesen
Der Fall genießt hohe Aufmerksamkeit auch in den internationalen Medien. Dabei kommt das schwedische Rechtssystem meist nicht gut weg, seit die Staatsanwaltschaft Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verfolgt und seine Auslieferung von Großbritannien beantragt hat. Assange wehrt sich gegen die Vorwürfe und behauptet seinerseits die Vorwürfe seien ein Komplott gegen ihn, da er die USA mit den Enthüllungen durch Wikileaks in Bedrängnis gebracht hat.
Für den Professor für Internationales Recht an der Stockholmer Universität, Said Mahmoudi, ist dies zum Teil Ergebnis der Strategie von Assanges Anwälten:„Die Aussagen von Assanges Anwälten sind zum Teil Propaganda und sollen ihm natürlich helfen. Es soll ein Bild und eine allgemeine Stimmung gegen Schweden aufgebaut werden, um die Argumente für eine Auslieferung ihres Mandanten an Schweden zu schwächen.“
CIA hilft bei Ausweisung
Doch die Strategie scheint aufzugehen. Viele Prominente, wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Michael Moore, haben sich auf die Seite Assanges gestellt und das schwedische Rechtswesen scharf kritisiert. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, und verweist dabei auf den Fall von zwei Ägyptern, die 2001 von Schweden auf Drängen der USA und mit Hilfe eines Flugzeuges des CIA nach Ägypten ausgewiesen und dort nachweislich gefoltert wurden.
Der Medienforscher der Universität Göteborg, Jan Strid, hat die Berichterstattung über den Fall Assange in ausländischen Medien und Blogs verfolgt und ein zunehmendes Misstrauen in das schwedische Rechtssystem ausgemacht. Dazu habe auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft beigetragen, die zuerst Ermittlungen eingeleitet, dann abgebrochen und schließlich wieder aufgenommen hat, so Strid: „Es ist vielleicht kein tiefes Misstrauen. Aber man hat sich im Ausland schon die Frage gestellt, ob das schwedische Rechtssystem wirklich so perfekt ist, wie es zuvor vor allem wir Schweden geglaubt haben. Dass wir geglaubt haben, es handelt sich um ein gut funktionierendes System. Jetzt zeigt sich, dass es offensichtlich Lücken gibt, derer wir uns früher nicht bewusst waren.“
Konspirationstheorien
Der Fall Assange habe dem zuvor so vorbildlichen Image des schwedischen Rechtswesens geschadet, meint Strid und verweist dabei auch auf Umstände, die Konspirationstheorien Nahrung geben. So etwa die Tatsache, dass der Anwalt der beiden Frauen, die Assange beschuldigen, der ehemalige Ombudsmann für Gleichberechtigungsfragen, Claes Borgström, ist. Borgström teilt sich sein Anwaltsbüro mit Thomas Bodström, der als Justizminister damals auch für die Ausweisung besagter Ägypter zuständig war und jetzt in den USA lebt.
Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage bei Vergewaltigungsfällen in Schweden deutlich von anderen Ländern unterscheidet. Hier müssen beide Personen ihre Einwilligung zum Geschlechtsverkehr geben. Dazu Strid: „Es ist schon besonders, dass man von Vergewaltigung spricht, obwohl keine Gewalt vorhanden war. Wir haben hier eine Gesetzeslage, die sich von anderen EU-Ländern sehr unterscheidet. Wir sollten uns fragen, warum das so ist. Vielleicht sehen wir das jetzt durch diesen Fall mit anderen Augen.“
Für die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, liegt dagegen im Fall Assange kein Grund vor, das schwedische Rechtswesen in Frage zu stellen: „Wir haben in Schweden ein sehr entwickeltes Rechtssystem. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der auch Mängel haben kann. Man kann immer was verbessern, aber im Großen und Ganzen ist unser schwedisches Rechtssystem gut.“
Auch Medienforscher Strid räumt ein, dass die Kritik am schwedischen Rechtssystem in erster Linie von den Anwälten Assanges ausgeht. Doch der Anlass sollte genutzt werden, so Strid: „Ich glaube es trägt dazu bei, dass wir unser eigenes System mit einem kritischeren Blick betrachten. Und ein kritischer Blick ist immer positiv.“
Ministerpräsident Reinfeldt verteidigt Justiz
Mittlerweile hat sich auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Wort gemeldet. Er bedauere die Kritik und dass die Rechte von Frauen so leichtfertig weggewischt würden. Darüber hinaus weist Reinfeldt in einem Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk am Dienstagnachmittag auf die unabhängige Stellung der schwedischen Justiz hin.
(Quelle: Radio Schweden)
Kritik am schwedischen Rechtswesen
Der Fall genießt hohe Aufmerksamkeit auch in den internationalen Medien. Dabei kommt das schwedische Rechtssystem meist nicht gut weg, seit die Staatsanwaltschaft Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verfolgt und seine Auslieferung von Großbritannien beantragt hat. Assange wehrt sich gegen die Vorwürfe und behauptet seinerseits die Vorwürfe seien ein Komplott gegen ihn, da er die USA mit den Enthüllungen durch Wikileaks in Bedrängnis gebracht hat.
Für den Professor für Internationales Recht an der Stockholmer Universität, Said Mahmoudi, ist dies zum Teil Ergebnis der Strategie von Assanges Anwälten:„Die Aussagen von Assanges Anwälten sind zum Teil Propaganda und sollen ihm natürlich helfen. Es soll ein Bild und eine allgemeine Stimmung gegen Schweden aufgebaut werden, um die Argumente für eine Auslieferung ihres Mandanten an Schweden zu schwächen.“
CIA hilft bei Ausweisung
Doch die Strategie scheint aufzugehen. Viele Prominente, wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Michael Moore, haben sich auf die Seite Assanges gestellt und das schwedische Rechtswesen scharf kritisiert. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, und verweist dabei auf den Fall von zwei Ägyptern, die 2001 von Schweden auf Drängen der USA und mit Hilfe eines Flugzeuges des CIA nach Ägypten ausgewiesen und dort nachweislich gefoltert wurden.
Der Medienforscher der Universität Göteborg, Jan Strid, hat die Berichterstattung über den Fall Assange in ausländischen Medien und Blogs verfolgt und ein zunehmendes Misstrauen in das schwedische Rechtssystem ausgemacht. Dazu habe auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft beigetragen, die zuerst Ermittlungen eingeleitet, dann abgebrochen und schließlich wieder aufgenommen hat, so Strid: „Es ist vielleicht kein tiefes Misstrauen. Aber man hat sich im Ausland schon die Frage gestellt, ob das schwedische Rechtssystem wirklich so perfekt ist, wie es zuvor vor allem wir Schweden geglaubt haben. Dass wir geglaubt haben, es handelt sich um ein gut funktionierendes System. Jetzt zeigt sich, dass es offensichtlich Lücken gibt, derer wir uns früher nicht bewusst waren.“
Konspirationstheorien
Der Fall Assange habe dem zuvor so vorbildlichen Image des schwedischen Rechtswesens geschadet, meint Strid und verweist dabei auch auf Umstände, die Konspirationstheorien Nahrung geben. So etwa die Tatsache, dass der Anwalt der beiden Frauen, die Assange beschuldigen, der ehemalige Ombudsmann für Gleichberechtigungsfragen, Claes Borgström, ist. Borgström teilt sich sein Anwaltsbüro mit Thomas Bodström, der als Justizminister damals auch für die Ausweisung besagter Ägypter zuständig war und jetzt in den USA lebt.
Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage bei Vergewaltigungsfällen in Schweden deutlich von anderen Ländern unterscheidet. Hier müssen beide Personen ihre Einwilligung zum Geschlechtsverkehr geben. Dazu Strid: „Es ist schon besonders, dass man von Vergewaltigung spricht, obwohl keine Gewalt vorhanden war. Wir haben hier eine Gesetzeslage, die sich von anderen EU-Ländern sehr unterscheidet. Wir sollten uns fragen, warum das so ist. Vielleicht sehen wir das jetzt durch diesen Fall mit anderen Augen.“
Für die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, liegt dagegen im Fall Assange kein Grund vor, das schwedische Rechtswesen in Frage zu stellen: „Wir haben in Schweden ein sehr entwickeltes Rechtssystem. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der auch Mängel haben kann. Man kann immer was verbessern, aber im Großen und Ganzen ist unser schwedisches Rechtssystem gut.“
Auch Medienforscher Strid räumt ein, dass die Kritik am schwedischen Rechtssystem in erster Linie von den Anwälten Assanges ausgeht. Doch der Anlass sollte genutzt werden, so Strid: „Ich glaube es trägt dazu bei, dass wir unser eigenes System mit einem kritischeren Blick betrachten. Und ein kritischer Blick ist immer positiv.“
Ministerpräsident Reinfeldt verteidigt Justiz
Mittlerweile hat sich auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Wort gemeldet. Er bedauere die Kritik und dass die Rechte von Frauen so leichtfertig weggewischt würden. Darüber hinaus weist Reinfeldt in einem Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk am Dienstagnachmittag auf die unabhängige Stellung der schwedischen Justiz hin.
(Quelle: Radio Schweden)
- Petergillarsverige
- Beiträge: 237
- Registriert: 15. September 2010 08:33
- Wohnort: Schwendi, Tyskland
Re: Internationaler Haftbefehl gegen Assange
Ich finde das grenzenlos peinlich was für Dinge hier ans Tageslicht gezogen werden. Es wäre wohl am besten in einer geschlossenen Verhandlung einen Vergleich zu erzielen. Richter Beteiligte und Anwälte. Der Rest bleibt draußen.
Es geht aber um etwas anderes:
Manning hat ein Video über ein Kriegsverbrechen über Wikileaks verbreitet. Dieses Kriegsverbrechen müsste geahndet, die Verantwortlichen bestraft und die betroffenen Angehörigen entschädigt werden. Statt dessen werden die Kriegsverbrecher gedeckt und derjenige der zur Aufklärung des Verbrechens geführt hat, wird 50 Jahre eingesperrt. Alle Regierungen kuschen vor Amerika.
Das sollte uns zu denken geben.
Es geht aber um etwas anderes:
Manning hat ein Video über ein Kriegsverbrechen über Wikileaks verbreitet. Dieses Kriegsverbrechen müsste geahndet, die Verantwortlichen bestraft und die betroffenen Angehörigen entschädigt werden. Statt dessen werden die Kriegsverbrecher gedeckt und derjenige der zur Aufklärung des Verbrechens geführt hat, wird 50 Jahre eingesperrt. Alle Regierungen kuschen vor Amerika.
Das sollte uns zu denken geben.
Schweden ist nicht nur ein Land - das ist ein Virus
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Australiens Botschafter appelliert für Assange
Australiens Botschafter in Stockholm, Paul Stephens, appelliert an Schweden um einen fairen Prozess für Julian Assange. In einem an Justizministerin Beatrice Ask gerichteten Brief schreibt Stephens, die austalische Regieurng erwarte, dass der Fall des australischen Staatsbürgers Assange vom schwedischen Rechtswesen „in Übereinstimmung mit den in Schwedens Gesetzen festgeschriebenen Regeln“ behandelt werde.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden sexueller Übergriffe beschuldigt.
(Quelle: Radio Schweden)
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden sexueller Übergriffe beschuldigt.
(Quelle: Radio Schweden)
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Gericht gibt Auslieferungsantrag statt
Der wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung gesuchte Wikileaks-Gründer, Julian Assange, wird von Großbritannien an Schweden ausgeliefert. Dies hat der Richter Howard Riddle am zuständigen Gericht in London am Donnerstag bekanntgegeben. Der Richter führte bei seiner Begründung aus, dass die Anfrage seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft rechtmäßig sei. Die Behauptungen der Verteidigung, Assange erwarte in Schweden kein fairer Prozess, da in der Presse und öffentlichen Meinung bereits eine Vorverurteilung stattgefunden habe, bewertete der Richter als wenig hilfreich. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Sie hat dazu sieben Tage Zeit. Ansonsten werde Assange in zehn Tagen ausgeliefert. Doch wegen der Prominenz des Falles wird davon ausgegangen, dass sich der Fall durch sämtliche Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinzieht.
Assange wird von der schwedischen Staatsanwaltschaft gesucht, um ihn wegen der gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente zu befragen. Der 39-Jährige war am 7. Dezember 2010 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Großbritannien festgenommen worden, kam aber später unter strenge Auflagen aus der Haft frei. Die Verhandlungen über seine Auslieferung hatten sich seit Anfang Januar hinausgezogen.
Der gebürtige Australier wird verdächtigt, bei seinem Besuch im Sommer des vergangenen Jahres zwei Frauen Sex ohne Kondom aufgezwungen zu haben. Der Gründer von Wikileaks hat betont, er sei Opfer einer Verschwörung und befürchtet, dass er von den schwedischen Behörden and die USA übergeben würde. Wegen der Enthüllungen durch Wikileaks gilt Assange dort als eine Art Staatsfeind. Eine konkrete Anklage gegen ihn liegt jedoch nach Medienberichten nicht vor.
(Quelle: Radio Schweden)
Assange wird von der schwedischen Staatsanwaltschaft gesucht, um ihn wegen der gegen ihn gerichteten Verdachtsmomente zu befragen. Der 39-Jährige war am 7. Dezember 2010 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Großbritannien festgenommen worden, kam aber später unter strenge Auflagen aus der Haft frei. Die Verhandlungen über seine Auslieferung hatten sich seit Anfang Januar hinausgezogen.
Der gebürtige Australier wird verdächtigt, bei seinem Besuch im Sommer des vergangenen Jahres zwei Frauen Sex ohne Kondom aufgezwungen zu haben. Der Gründer von Wikileaks hat betont, er sei Opfer einer Verschwörung und befürchtet, dass er von den schwedischen Behörden and die USA übergeben würde. Wegen der Enthüllungen durch Wikileaks gilt Assange dort als eine Art Staatsfeind. Eine konkrete Anklage gegen ihn liegt jedoch nach Medienberichten nicht vor.
(Quelle: Radio Schweden)
- Petergillarsverige
- Beiträge: 237
- Registriert: 15. September 2010 08:33
- Wohnort: Schwendi, Tyskland
Re: Internationaler Haftbefehl gegen Assange
Möglicherweise wären 10 Jahre Knast in Schweden für Assange der sicherere Weg um am Ende des Jahres noch zu leben. Er sollte um alles wo Amerika zugreifen kann einen großen Bogen machen.
Schweden ist nicht nur ein Land - das ist ein Virus
-
- Site Admin
- Beiträge: 14518
- Registriert: 9. Juni 2008 00:52
- Wohnort: Lübeck
- Hat sich bedankt: 2 Mal
- Danksagung erhalten: 53 Mal
Assange bitter über Auslieferungsbeschluss
Der Gründer der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, zeigte sich enttäuscht über den Londoner Gerichtsbeschluss, der eine Auslieferung nach Schweden ermöglicht.
Selbstverständliche Befriedigung hingegen war aus Stockholm zu hören.
Nach der Verhandlung griff der 39-jährige Australier das europäische Rechtssystem als solches an: Die Auslieferung eines Menschen sei eine große Sache, gab er zu bedenken. Sie verdiene weit größeren Aufwand als das Ausfüllen eines Formulars.
Assange bitter über Auslieferungsbeschluss
„Jemanden aus Großbritannien, von seiner Muttersprache, seinen Anhängern und Verwandten wegzureißen und in ein fremdes Land zu befördern, dessen Sprache er nicht versteht, dessen Dokumente er nicht in seiner eigenen Sprache bekommt, in dem er das Rechtssystem und den Rechtsprozess nicht begreift, ist eine sehr ernste Sache.“
Bisher nur Verdacht
Assanges Anwälte kündigten Berufung gegen das Gerichtsurteil an, bis er nach Schweden kommt, können noch Monate vergehen.
Die schwedische Justiz verdächtigt Assange unter anderem der Vergewaltigung. Bisher hat sie aber keine Anklage gegen ihn erhoben. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl beide darauf bestanden, ein Kondom zu benutzen. Einer der Frauen soll er sich genähert haben, während sie schlief. Nach der schwedischen Gesetzgebung kann das als Vergewaltigung betrachtet werden.
Keine Überraschung
Der schwedische Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, hatte den Beschluss des Londoner Gerichts erwartet: „Das ist eine selbstverständliche Entscheidung“, sagte er im Schwedischen Fernsehen. „Die, die etwas von der Sache verstehen, wissen seit langem, dass eine andere Entscheidung nicht möglich war.“
(Quelle: Radio Schweden)
Selbstverständliche Befriedigung hingegen war aus Stockholm zu hören.
Nach der Verhandlung griff der 39-jährige Australier das europäische Rechtssystem als solches an: Die Auslieferung eines Menschen sei eine große Sache, gab er zu bedenken. Sie verdiene weit größeren Aufwand als das Ausfüllen eines Formulars.
Assange bitter über Auslieferungsbeschluss
„Jemanden aus Großbritannien, von seiner Muttersprache, seinen Anhängern und Verwandten wegzureißen und in ein fremdes Land zu befördern, dessen Sprache er nicht versteht, dessen Dokumente er nicht in seiner eigenen Sprache bekommt, in dem er das Rechtssystem und den Rechtsprozess nicht begreift, ist eine sehr ernste Sache.“
Bisher nur Verdacht
Assanges Anwälte kündigten Berufung gegen das Gerichtsurteil an, bis er nach Schweden kommt, können noch Monate vergehen.
Die schwedische Justiz verdächtigt Assange unter anderem der Vergewaltigung. Bisher hat sie aber keine Anklage gegen ihn erhoben. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl beide darauf bestanden, ein Kondom zu benutzen. Einer der Frauen soll er sich genähert haben, während sie schlief. Nach der schwedischen Gesetzgebung kann das als Vergewaltigung betrachtet werden.
Keine Überraschung
Der schwedische Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, hatte den Beschluss des Londoner Gerichts erwartet: „Das ist eine selbstverständliche Entscheidung“, sagte er im Schwedischen Fernsehen. „Die, die etwas von der Sache verstehen, wissen seit langem, dass eine andere Entscheidung nicht möglich war.“
(Quelle: Radio Schweden)
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste