Neuwahlen in Schweden abgeblasen

[Karsten]

Schwedens Parteien haben sich unter Ausschluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und der Linkspartei auf gemeinsame Regeln zur parlamentarischen Stärkung von Minderheitsregierungen geeinigt. Die Vorsitzenden der sechs Parteien gaben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstagvormittag in Stockholm bekannt, dass Neuwahlen damit überflüssig geworden sind...

(Quelle: Radio Schweden)

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[chris22]

Heute am 27.12.2014 wurde in Schweden die Demokratie abgeschafft.
Willkommen in DDR 2.0

[Grizzly2]

Heute am 27.12.2014 wurde in Schweden die Demokratie abgeschafft.
Willkommen in DDR 2.0

Kann man vielleicht aus Sicht der Rechtsradikalen so sehen. Ich finde das Ganze eine vernünftige Vereinbarung, zumal es verhindert, dass rassistische Hetzer wie die SD Zünglein an der Waage spielen können und so eine politische Bedeutung bekommen, die ihnen nicht zusteht.

Ministerpräsident Stefan Löfvén, Sozialdemokrat, erklärte die Übereinkunft so: "Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich versammeln kann, wird Ministerpräsident. Der Haushaltsplan der Regierung dieses Ministerpräsidenten soll nicht gekippt werden können. Dies, indem sich die anderen Parteien bei der Haushaltsabstimmung der Stimme enthalten. Zugleich ist rot-grün auch bereit, einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten zum Zuge kommen zu lassen, sollte die parlamentarische Situation dies erfordern. Überdies haben die Parteien einige Bereiche für eine breite Kooperation festgelegt."

(Radio Schweden, aus dem o.g. Link)

[Karsten]

Die Reaktionen auf die so genannte „Dezember-Übereinkunft“ zwischen Regierung und bürgerlicher Opposition und damit die Abwendung von vorgezogenen Neuwahlen sind weitgehend positiv ausgefallen. Vor allem von Gewerkschaftsseite gab es lobende Worte für den ehemaligen Vorsitzenden der Metall-Gewerkschaft Stefan Löfven. So begrüßte etwa die Vorsitzende der Gewerkschaft der bei den Gemeinden und Provinziallandtagen Angestellten, Kommunal, Annelie Nordström, gegenüber der Nachrichtenagentur TT, dass die Schwedendemokraten nun nicht mehr Zünglein an der Waage seien. Dies sei gut für alle. Nun müsse Löfvens Regierung einen deutlichen Fahrplan für Schweden und die soziale Sicherheit vorgeben...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Stefan Löfven angekündigt. Die vielen widersprüchlichen Ansagen Löfvens und zuletzt die so genannte „Dezember-Übereinkunft“ zwischen der Regierung und der bürgerlichen Vierparteienallianz hätten das Vertrauen in den Ministerpräsidenten ausgehöhlt, so der Pressesprecher der Schwedendemokraten, Martin Kinnunen, im Schwedischen Rundfunk...

(Quelle: Radio Schweden)

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[Karsten]

Die Schwedendemokraten haben eine Verfassungsklage gegen Ministerpräsident Stefan Löfven eingereicht. Der Konstitutionsausschuss soll prüfen, in wie fern die sogenannte „Dezemberübereinkunft“ zwischen den rot-grünen Regierungsparteien und der bürgerlichen Opposition der Verfassung entspricht. In der „Dezemberübereinkunft“ haben sich die Parteien darüber geeinigt, im Parlament den Haushalt einer Seite durch Stimmenenthalt durchzuwinken...

(Quelle: Radio Schweden)

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