Reinfeldt: Schweden sollen freiwillig länger arbeiten

[Karsten]

Die schwedische Regierung schließt eine Anhebung des Rentenalters nicht grundsätzlich aus, setzt aber vorläufig auf Freiwilligkeit. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur TT, die höhere Lebenserwartung führe dazu, dass die Zeitspanne, in der man nicht mehr arbeite, immer größer werde. Das wirke sich auch auf die Altersversorgung aus. Reinfeldt betonte, zunächst müsse überlegt werden, ob die Bürger durch positive Anreize dazu gebracht werden könnten, über das Rentenalter von 65 Jahren hinaus freiwillig weiter zu arbeiten. Dazu gehöre künftig auch, dass zusätzliche Arbeitsleistungen anders als bisher die Renten aufbesserten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Iris Christine]

Jetzt nicht auch noch in Schweden, länger arbeiten, langt doch schon, daß wir in Deutschland in den sauren
Apfel beißen müssen. Der Franzose regt sich auf, wenn er erst mit 62, in Rente gehen darf.
Es muß einheitlich und nach Berufen berentet werden, in der EU.
Das sollte EU weit geregelt werden, für alle gleich.

Iris Christine

[F.Josef]

Also ich hätte keine Probleme damit, wenn alle nach dem Studium im Alter von 30 Jahren in das berufsleben eintreten und mit 50 Jahren in Rente gehen. Da man dann noch nicht so ausgepowert ist, können wir auch dank einer teuren Gerätemedizin etc. locker 100 Jahre alt werden und eine regelmäßig steigende Rente beziehen.
Ich werde wohl eine Partei gründen mit dem Slogan "mit fünfzig für fünfzig Jahre Rente" Mit so Kleinigkeiten, wie das z.B. bezahlt weden soll, können sich andere beschäftigen

Aber jetzt etwas ernsthafter:
Fakt ist; die Zahl der jungen Leute (sprich Beitragszahler) nimmt ab. Die Zahl der Rentner und vor allem auch das Lebensalter und damit die Rentenbezugsdauer steigt.
Es ist wohl jedem klar, dass hier ein ganz enormes Finanzierungsproblem auf uns zukommt. Mit einem "weiter so wie bisher" wird es nicht getan sein.
Fakt ist natürlich auch, dass nicht jeder in der Lage sein wird bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Andere wiederum könnten durchaus auch mit 75 ihren Job ausüben.
Von daher sollte das Renteneintrittsalter wesentlich flexibler gestaltet werden. Natürlich auch mit der Maßgabe, daß derjenige, der früher in Rente geht auch eine geringere Rente erhält als derjenige, der erst später die Rente in Anspruch nimmt. Da aber dann die Rente für die "jungen" Rentner nicht ausreichen wird, wird es zwangsläufig zu einem finanziellen Druck zu längeren Beschäftigungszeiten kommen.


Josef

[goteborgcity]

Reinfeldts Aussage geht auf eine Untersuchung zurück, die belegt, dass Schweden im Durchschnitt (bereinigte Zahl) bereits drei Jahre länger arbeiten als der Durchschnittseuropäer und nur der frühzeitg in Rente geht, der gesundheitliche Probleme hat. Sollte in Schweden daher das Rentenalter angehoben werden, so steigen dadurch die Ausgaben der Krankenversicherung etwa in gleicher Höhe wie die Einnahmen in der Rentenversicherung. Reinfeldts bestätigt mit seiner Aussage daher nur eine Untersuchung um besser in der Öffentlichkeit dazustehen.

Statistisch gesehen geht ein Schwede (trotz Frührentnern, Vorzeitpensionären etc.) erst im Alter von über 63 Jahren in Rente. In anderen Ländern Europas (ausser Norwegen) liegt das Durchschnittsrenenalter bei unter 60 Jahren.

[Karsten]

Nach anhaltender Kritik an der Reform der Krankenversicherung hat die bürgerliche Koalition unter Fredrik Reinfeldt eingelenkt. Der zuständige Minister Ulf Kristersson präsentierte am Montag eine Reihe von Nachbesserungen. Insbesondere die Fälle von Langzeit-Krankgeschriebenen sollen verstärkt individuell geprüft und die bisherigen strengen Regeln für zeitbegrenzte Krankschreibungen gelockert werden.

Seit der Reform der Krankenversicherung vor knapp drei Jahren reißt die Kritik an den neuen Regeln nicht ab. Das verschärfte Gesetz sollte ursprünglich dabei helfen, den insbesondere im EU-Vergleich hohen Krankenstand einzudämmen. Auch gegen die zahlreichen Frühpensionierungen unter der Regierung Persson wollte die bürgerliche Vierparteienkoalition etwas unternehmen.

Nach den 2008 beschlossenen neuen Regeln wird das Krankengeld nur noch über die Dauer eines Jahres bewilligt – in Ausnahmefällen bekommt der Betroffene 550 Tage lang Geld. Danach wird das Krankengeld gestrichen, der Kranke ist auf Sozialhilfe angewiesen und muss sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen oder aber erneut einen Antrag auf Krankengeld stellen. Opfer dieses Gesetzes wurden wiederholt auch Schwerstkranke – Fälle, die die Medien dankbar aufgriffen. Immer wieder gab es Berichte über Menschen, die trotz massiver gesundheitlicher Einschränkungen gezwungen wurden, das Arbeitsamt aufzusuchen.

Die Regierung räumt inzwischen Fehler ein und kündigt Nachbesserungen an. So gab Emma Henriksson, Abgeordnete der Christdemokraten, im Schwedischen Rundfunk zu, dass in der Vergangenheit so mancher Schwerkranke für seinen Besuch beim Arbeitsamt auf Hilfe angewiesen war – und damit auch deutlich zu krank zum Arbeiten. „Nach unserer umfassenden Analyse sind wir wie viele andere zu dem Schluss gekommen, dass manche Menschen zwischen die Stühle geraten sind. Dies bedeutet, dass wir Veränderungen vornehmen müssen, damit die Reform so funktioniert, wie von vornherein gedacht: dass alle, die zu krank zum Arbeiten sind, finanziell abgesichert sind, aber diejenigen, die arbeiten können, entsprechende Hilfe beim Weg zurück auf den Arbeitsmarkt bekommen.“

Am liebsten würde Henriksson die Nachbesserungen schon morgen in die Tat umsetzen, doch eine Gesetzesänderung kann frühestens nächstes Jahr in Kraft treten – vorausgesetzt die Regierung bringt einen entsprechenden Vorschlag noch vor dem Sommer im Reichstag ein, so dass im Herbst darüber abgestimmt werden kann.

Opposition: Reform der Reform dauert zu lange

Der Sozialdemokrat Tomas Eneroth, stellvertretender Vorsitzender im Sozialversicherungsausschuss, ist skeptisch gegenüber dem Zeitplan. „Die Regierung schiebt die Nachbesserungen auf die lange Bank, und das ist doch recht bemerkenswert. Es geht mehr um Rhetorik als um Politik. Und selbst wenn die Veränderungen im nächsten Jahr in Kraft treten, gilt trotzdem, dass ein schwer Krebskranker nicht weiß, ob er oder sie sich vielleicht doch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss.“

Doch nicht nur für die Schwerstkranken will die bürgerliche Regierung Sonderregelungen einführen. Auch für diejenigen, die noch vor dem Eintritt ins Berufsleben krankgeschrieben werden und daraufhin bisher nach Ablauf eines Jahres bei der Sozialhilfe landen, soll es eine neue Form des Krankengeldes geben. Schließlich sollen auch Sondermittel für die Arbeitsämter bereitgestellt werden, um weniger belastbare Arbeitnehmer besser vermitteln zu können.

Was in der heißen Debatte um das kaltherzige Vorgehen der Regierung gegen Schwerkranke oft unter den Tisch fällt, ist die Bilanz der Krankenversicherungsreform: Laut Regierung haben sich die Regeln deutlich positiv auf den Krankenstand ausgewirkt. Demnach hat sich die Zahl der Krankgeschriebenen halbiert, ebenso wie die durchschnittliche Dauer der Krankschreibungen. Auch die Zahl der Frühpensionierungen ist deutlich zurückgegangen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Bei den umstrittenen Krankengeldregeln für Langzeitkrankgeschriebene ist die Regierung zurückgerudert. Auf Druck der Opposition kehrt die Regierung zum System vor der Einführung der verschärften Regeln zurück. Damit müssen sich die mehr als sechs Monaten Krankgeschriebenen nicht länger dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern es reicht, sich um „angemessene Arbeitsaufgaben“ zu bewerben. Tausende Langzeitkrankgeschriebene hatten wegen der Gesetzesverschärfung ihren Anspruch auf Krankengeld verloren, viele Kranke waren zwischen den Stühlen gelandet. Sozialversicherungsminister Ulf Kristersson hat nun einen entsprechenden Vorschlag zur Gesetzesänderung angekündigt.

Zweimal forderte der Reichstag die Rückkehr zu den alten Regeln. Weil Sozialversicherungsminister Kristersson sich hartnäckig weigerte, drohte sogar ein Misstrauensvotum. Damit hätte die ohnehin oft uneinige bürgerliche Koalition vor einer Zerreißprobe gestanden. Nun hat die Regierung klein beigegeben.

Ab dem 1. Juli gelten wieder die Regeln vor der Verschärfung 2008: Wer nach 180 Tagen noch immer krankgeschrieben ist, soll selbstredend auch jetzt noch zurück auf den Arbeitsmarkt. Allerdings wird das Arbeitsvermögen des Betroffenen nicht länger am gesamten Arbeitsmarkt gemessen, sondern nun liegt das Hauptaugenmerk wieder auf „angemessenen Arbeitsaufgaben“. Immer wieder hatten in den vergangenen Jahren Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach selbst Schwerstkranke Ausschau nach Jobs halten mussten – ansonsten drohte die Streichung des Krankengeldes.

Rückkehr zu „angemessenen Arbeitsaufgaben"

Kristersson machte im Schwedischen Rundfunk deutlich, dass die Änderung zunächst wie ein Rückschritt aussehe. Gleichzeitig plane die Regierung langfristige Verbesserungen.

„Langfristig brauchen wir einen völlig neuen Begriff, der besser als heute die medizinischen Voraussetzungen des Einzelnen erfasst. Wir brauchen eine bessere Beurteilung des tatsächlichen Arbeitsvermögens einer Person, die nicht mehr zu ihrem alten Job zurückkehren kann. Kurzfristig aber greifen wir wieder auf den alten Begriff zurück, der vor einigen Jahren üblich war. Der Kranke muss sich also nur nach angemessenen Arbeitsaufgaben umsehen.“

Der stellvertretende Vorsitzende im Sozialversicherungsausschuss, Tomas Eneroth von den Sozialdemokraten, zeigte sich erleichtert angesichts der erwirkten Veränderung. „Die Bewertung des Arbeitsvermögens ändert sich künftig, und das ist durchaus bedeutsam. Das haben sowohl Gerichtsurteile als auch andere Fälle gezeigt, die man genauer unter die Lupe genommen hat. Ein Betroffener muss nun nicht mehr seine Reha abbrechen, um sich um irgendeinen Job zu bewerben, sondern kann den Genesungsprozess abschließen und dabei seinen alten Job behalten.“

Einhändige Computer-Fachkraft?

Reha-Maßnahmen sowie die Umstellung auf einen neuen Job seien entscheidenden Veränderungen, die jedoch Eneroth zufolge zum jetzigen Zeitpunkt nicht funktionierten. Weiter sei ein Krankengeld in angemessener Höhe wichtig. Es könne nicht sein, dass Menschen durch eine Krankheit in Armut gestürzt würden.

Die Opposition hatte seit Einführung der verschärften Regeln kritisiert, dass sich die Langzeitgeschriebenen vielfach einem fiktiven Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssten. Nun kam auch von der Linkspartei, die gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen mit einem Misstrauensvotum gedroht hatte, Beifall. Wivi-Anne Johansson, Mitglied des Sozialversicherungsausschusses, machte deutlich: „Theoretisch könnte jeder so krank werden, dass er nur noch einen Arm und eine Hand hochheben kann. Rein theoretisch kann man auch dann noch eine Arbeit ausführen, denn ich kann ja im Bett liegen und einhändig am Computer schreiben. Dafür sind aber nur sehr wenige Jobs gemacht. Insofern sind die Jobs fiktiv, weil es sie in Wirklichkeit gar nicht gibt.“

Diese Situation käme für den Einzelnen einer Katastrophe gleich, kritisiert Johansson. Das alte System sei im Vergleich dazu deutlich rechtssicherer.

Bis Ende kommenden Jahres soll nun ein Gutachten im Auftrag der Regierung Aufschluss darüber bringen, welcher neue Begriff sowohl Rechtssicherheit gewährleistet, als auch das tatsächliche Arbeitsvermögen der Langzeitkrankgeschriebenen realistisch erfasst.

(Quelle: Radio Schweden)