Schweden hat gewählt

[Karsten]

Auf den Finanzmärkten schlug sich das durch den Einzug der Schwedendemokraten offene Wahlergebnis nach Ansicht von Experten nicht nieder. Am Montagmorgen stieg die Stockholmer Aktienbörse etwas zögerlicher als die Märkte rundum in Europa, doch gegen Mittag hatten sich die Trends angeglichen. Wirtschaftsexperten bewerten die Lage als überwiegend stabil.

„Ich denke, wir sprechen von sehr geringen Reaktionen, das liegt daran, dass ein Wahlausgang dieser Art bereits in der vorigen Woche zum Erwartungsbild gehörte. Außerdem glaube ich, es besteht die Hoffnung, dass diese Situation zu einer breiteren Mehrheitsregierung führen kann, was positiv gesehen würde. Das, in Kombination damit, dass Schwedens Finanzen recht gut dastehen, das stärkt unsere Immunabwehr gegen politische Unsicherheit“, so die Beurteilung von Robert Bergkvist, Chefökonom der Privatbank SEB. Seine Kollegin Cecilia Hermansson von Swedbank kommentiert ähnlich: „Was jetzt passieren kann ist, dass die Krone ein wenig fällt, dass die Zinsen etwas steigen, es kann ein wenig turbulent werden. Aber meine Erfahrung ist, dass solche Reaktionen nicht lange anhalten. Viel wichtiger ist, wie sich die Sache auf längere Sicht entwickelt, ob es beispielsweise auch in Zukunft möglich sein wird, im Reichstag Reformen durchzubringen.“

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In internationalen Medien fand das schwedische Wahlergebnis und insbesondere der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten umfassende Beachtung. „Er gleicht mehr einem Werbefachmann als einem Politiker“, schreibt die New York Times über den Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson. Schweden, mit hohen Steuern und einem umfassenden Wohlfahrtssystem habe sich als immun gegen extreme Strömungen von Rechts betrachtet. Doch auch in Schweden werde das Thema Integration immer wichtiger, so die New York Times.

Die britische BBC berichtet, dass das Wahlergebnis die Schweden schockiere. Man habe sich selbst bisher als „tolerant und frei von Vorurteilen“ betrachtet. Die Sozialdemokratische Dominanz sei mit dem Wahlergebnis gebrochen, doch die Feststimmung der bürgerlichen Allianz sei gedämpft. Beide Blöcke kooperieren eher miteinander, als mit den Schwedendemokraten, erwartet die BBC.

Die französische Nachrichtenagentur AFP beschreibt Jimmie Åkesson als jugendliche Führungsfigur, die die Partei in Rekordschnelle von „einer obskuren Bewegung mit neonazistischer Geschichte“ in eine „polierte populistische Gruppe“ umgewandelt habe. Die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtet von Vertretern der dänischen Dansk Folkeparti, die den Wahlsieg der schwedischen Gesinnungsgenossen in Stockholm mitfeierten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In Schwedens drei großen Städten brachte der gestrige Wahlabend die Spannung knapper Mehrheiten, jedoch in keinem Fall einen Regierungswechsel. In Stockholm schreibt die bürgerliche Koalition Geschichte, da zum ersten Mal seit 30 Jahren eine Stadtregierung wiedergewählt wurde.

Die Tradition der Hauptstadt war es, bei jeder Wahl die Stadtväter und –mütter zu wechseln. Trotz Wiederwahl verloren die Bürgerlichen allerdings in diesem Jahr Mandate, ebenso wie die Sozialdemokraten. Gewinner in der Hauptstadt sind die Grünen, die 13,5 Prozent der Stimmen errangen und die Zahl ihrer Mandate um mehr als ein Drittel steigerten.

Göteborg

Auch in Göteborg bleibt die bisherige Regierung am Ruder – in diesem Fall die Sozialdemokraten. Allerdings können sie nicht mehr allein regieren, sondern sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. In Göteborg war ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen worden, da ein jahrzehntelang erfolgreicher und beliebter Bürgermeister erst kürzlich durch eine relativ unbekannte junge Frau ersetzt worden war.

Malmö

In Malmö schließlich bleiben die Sozialdemokraten ebenfalls an der Macht, obgleich auch hier Mandate verloren gingen und die Gegenseite erstarkte. Doch auch hier rettet eine Kooperation mit den Grünen die Mehrheit. Sowohl in Malmö als auch in Göteborg legten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten deutlich zu.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Während das Warten auf das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen weitergeht, suchen die etablierten Parteien nach Möglichkeiten, den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag zu begrenzen. So hat die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, den Reichstagspräsidenten aufgefordert zu untersuchen, ob sich die Anzahl der Abgeordneten in den Ausschüssen begrenzen ließe. Das schreibt die Zeitung Svenska Dagbladet.

Auf diese Weise könnten die Rechtspopulisten von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden. Erst nach der letzten Wahl war die Anzahl der Abgeordneten in den Ausschüssen von 15 auf 17 erhöht worden, um auch den kleineren Parteien Mitspracherecht zu geben. Eine neuerliche Kürzung auf 15 würde bedeuten, dass die 5,7 Prozent der Stimmen für die Schwedendemokraten nicht für einen Platz in den Gremien ausreichen würden. Somit würde sich die bürgerliche Allianz die 15 Plätze mit den Parteien vom linken Block teilen (8:7). Auch die Zentrumspartei mit 6,6 Prozent der Stimmen sowie die Linkspartei und die Christdemokraten mit jeweils 5,6 Prozent würden sich nicht für die Ausschüsse qualifizieren, sondern wären darauf angewiesen, dass die großen Parteien ihres Blocks Plätze abtreten.

Demokratisches Dilemma

Experten warnten unterdessen davor, dass eine Ausgrenzung der Schwedendemokraten diese in ihrer Märtyrerrolle bestärken könnte. Die Begrenzung der Plätze in den Gremien sei ein Abweichen vom demokratischen Prinzip, was die Rechtspopulisten für ihre Zwecke nutzen könnten.

Zuletzt entschieden die Parteien in der Legislaturperiode zwischen 1991 und 1994 unter Ministerpräsident Carl Bildt, den Einfluss der Kommunisten in den Gremien zu begrenzen. Die Linkspartei durfte sich lediglich an den Diskussionen beteiligen und Anmerkungen zu Protokoll geben. Von den Beschlüssen war die Partei ausgenommen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Parteispitze der Sozialdemokraten hat am Mittwoch über Richtlinien für die Krisensonderkommission beraten. Wie die Kommission personell bestückt wird, solle laut Nachrichtenagentur TT zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Die Sozialdemokraten sind zwar mit 30,9 Prozent der Stimmen noch immer stärkste Partei im Land, erlitten mit einem Rückgang um 4,4 Prozentpunkte jedoch wie schon bei der Parlamentswahl 2006 eine herbe Niederlage.

Bei der Krisenkommission geht es der Parteivorsitzenden Mona Sahlin zufolge um die zentrale Frage, wie die Sozialdemokraten wieder die große, starke und progressive Partei werden können, die sie sein kann und muss, erklärte Sahlin im Schwedischen Rundfunk. Als mögliche Erklärungen für den Rückgang der Wählersympathien gelten unter Analysten und auch parteiintern vorrangig die rot-rot-grüne Zusammenarbeit, aber auch die zu langsame Modernisierung der Partei sowie die Durchtrennung der Wurzeln in der Arbeiterbewegung.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wie das vorläufige Endergebnis der Wahl vom Sonntag zeigt, haben sich etliche lokale Parteien Mandate in den Gemeinderäten sichern können. Experten sagen den kleinen Parteien jedoch nur eine kurze Überlebensdauer voraus. So lösten sich Zweidrittel der Ein-Frage-Parteien nach Klärung der Frage auf.

Auch wenn infolgedessen viele Plätze im Gemeinderat im weiteren Verlauf unbesetzt blieben, so sei der Erfolg der Kleinparteien auf Lokalniveau dennoch ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, so Politikwissenschaftler im Schwedischen Rundfunk.

(Quelle: Radio Schweden)

[jofla]

Interessant ist die Wahlergebnisse der einzelnen Regionen zu betrachten. Diese sagen nämlich, dass die Regierung eigentlich in den Großstadtregionen gewählt wurde (Stockholm, Malmö, Göteborg)
In den bevölkerungsarmen Regionen, also Värmland aufwärts, haben meist die Sozialdemokraten, Grünen u. Linken die Nase vorn.

[Karsten]

Die Kontroll-Auszählung sämtlicher Stimmzettel durch die Provinzialverwaltungen ist am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Mit dem amtlichen Endergebnis der Wahl ist jedoch frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Derzeit prüfen die Behörden noch die für ungültig erklärten Stimmzettel.

Die Veränderungen nach der letzten Auszählung sind nur unwesentlich. Zwar konnte sich die bürgerliche Allianz um ein Mandat auf 173 verbessern, damit fehlen aber noch immer zwei Mandate bis zur absoluten Mehrheit. Dies bedeutet, dass die Schwedendemokraten nach wie vor Zünglein an der Waage sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wann Ministerpräsident Reinfeldt versuchen wird, Koalitionsgespräche mit der Umweltpartei einzuleiten, um den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag abzumildern.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

In der westschwedischen Stadt Arvika hat der Wahlausschuss offenkundig Fehler beim Umgang mit den für ungültig erklärten Stimmzetteln gemacht. Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter 50 ungültige Stimmzettel lose zum Nachzählen an die Provinzialverwaltung weitergereicht haben, anstatt in Tüten versiegelt und mit einer Erklärung versehen. Dadurch ist es für die Provinzialverwaltung unmöglich nachzuvollziehen, ob die betreffenden Stimmzettel möglicherweise doch gültig sind.

Die Wahlbehörde deutete gegenüber der Zeitung Svenska Dagbladet bereits an, dass es in Värmland nach Neuwahlen aussähe.

Aus dem Wahlausschuss in Arvika hieß es dazu, dass der gravierende Fehler vermutlich der enormen Belastung durch die vorzeitig abgegebenen Stimmen geschuldet sei.

In Värmland fehlen der bürgerlichen Allianz lediglich sieben Stimmen für ein weiteres Mandat. Daher kommt den 50 für ungültig erklärten Stimmzetteln eine erhebliche Bedeutung zu.

Der Zeitung Expressen zufolge gab es ähnliche Probleme auch in anderen Gemeinden. So sollen 200 vorzeitig abgegebene Stimmen in süd-westschwedischen Halmstadt gar nicht ausgezählt worden sein, weil sie nicht rechtzeitig an die zuständige Gemeinde geschickt werden konnten. Die Provinzialverwaltung soll in diesem Falle entschieden haben, die 200 Stimmen nicht mitzuzählen, sondern die Zettel stattdessen zu archivieren.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Sozialdemokraten haben sich am Mittwoch auf vier Aufgabenbereiche ihrer Krisensonderkommission geeinigt. Die Leitung übernehmen der ehemalige Jungsozialisten-Vorsitzende Ardalan Shekarabi und die Bezirksvorsitzende in Göteborg, Anna Johansson. Die Kommission wird sich auf die Bereiche Politik, Wahlanalyse, Organisation und eine allgemeine sozialdemokratische Grundsatzdiskussion konzentrieren. Zudem regte die Parteispitze die Einberufung eines Sonderkongresses an, bei dem es auch um die Rolle der Vorsitzenden Mona Sahlin gehen soll.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Erfolg der Rechtspopulisten ist auf das Versagen der etablierten Parteien an zwei Fronten zurückzuführen. Das schreiben die Chefredakteure von zwei gesellschaftspolitischen Zeitschriften in einem gemeinsamen Artikel der Zeitung Dagens Nyheter. Die Autoren weisen darauf hin, dass sowohl Politik als auch Medien umstrittenen Fragen beispielsweise nach den Kosten für Einwanderung ausgewichen seien. Es sei außerdem wichtig, Antworten darauf zu finden, warum Einwanderer die Verbrechensstatistik anführen und öfter auf Sozialhilfe angewiesen sind als Schweden.

Weiter betonen die Chefredakteure, dass es den etablierten Parteien nicht gelungen ist, sinnstiftend darzulegen, warum eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen gut für Schweden ist. Zwar hätten die Schwedendemokraten keinesfalls die richtige Antwort auf die Fragen, so die Autoren, jedoch hätten die Wähler ihnen allein die relevante Fragestellung gedankt, während die etablierten Parteien diese Themen totgeschwiegen hätten.

(Quelle: Radio Schweden)

[Krölle Bölle]

Toll, dass auch in Schweden gerade junge Leute auf die Straße gehen, um gegen den braunen Spuk zu demonstrieren.

Traurig, dass esw noch Steuergelder für diese Rattenfänger gibt.

Armes Schweden.

[Framsidan]

Hätte sich schon mal eine der etablierten Parteien an die Einwandererpolitik getraut, dann hätte SD keine Chance gehabt.

Krölle Bölle wo du doch immer dich so heiss für S (Sozialdemokraten) redest, muss ich dir schon erzählen dass gestern S. MP ( die Grünen) und V ( die linken in jeder Beziehung) erklärt haben dass sie mit SD (Schwedendemokraten) in vielen Fragen abstimmen werden damit si emehr Stimmen haben wie Alliansen.

Ist das S Politik? ist das Solidarität? Ich dachte gestern mein GG ( Göttergatte) geht di eWände hoch als er das in den Nachrichten im TV sah.

So lange hielten sie ihr Versprechen dass sie nie mit denen was zu tun haben wollen. Maktgalen sagt man hier, d.h. jedes Mittel ist recht um an Macht zu kommen

[Karsten]

Nach der endgültigen Auszählung der Stimmzettel hat die Arbeit an der Regierungserklärung begonnen, die Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei der Eröffnung des Reichstags am 5. Oktober verlesen wird. Außerdem werden die Karten innerhalb des Kabinetts neu gemischt. Während die drei kleinen bürgerlichen Parteien, die Liberalen, die Zentrumspartei und die Christdemokraten, Mandate verloren, konnten die Konservativen unter Reinfeldt zehn Mandate hinzugewinnen. Von den Parteien des rot-rot-grünen Bündnisses konnte sich die Umweltpartei um sechs Mandate verbessern, was der Partei ein gewisses Mitspracherecht einräumt.

Ihre Vorsitzende Maria Wetterstrand machte bereits deutlich, dass die Allianz nicht mit den Grünen als stille Partner rechnen könne. Sämtliche Verhandlungen werden derzeit hinter verschlossenen Türen geführt. Die etablierten Parteien haben deutlich gemacht, dass sie den Einfluss der Schwedendemokraten im Reichstag so klein wie möglich halten wollen.

Mandatsverteilung im schwedischen Reichstag 2010

Konservative: 107 (+10)
Zentrumspartei: 23 (-6)
Liberale: 24 (-4)
Christdemokraten: 19 (-3)
Sozialdemokraten: 112 (-18)
Linkspartei: 19 (-3)
Umweltpartei: 25 (+6)
Schwedendemokraten: 20 (+20)

(Quelle: Valmyndigheten/ TT / Radio Schweden)

[Karsten]

Wie schon bei früheren Wahlen haben sich Einwanderer auch bei diesen Kommunalwahlen unterdurchschnittlich für ihr persönliches Mitspracherecht interessiert. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, lag die Wahlbeteiligung unter Schwedens wahlberechtigten Einwanderern erneut unter 50 Prozent. In besonders einwandererstarken Gebieten, wie etwa dem Stockholmer Vorort Rinkeby, lag die Wahlbeteiligung sogar nur bei 36 Prozent.

Als Hauptfaktor nannte Magnus Dahlstedt, Politikwissenschaftler an der Universität Linköping, dass Migranten sich noch immer als Fremde fühlten.

„Das Gefühl, ständig als Fremder wahrgenommen zu werden, hinterlässt Spuren“, so Dahlstedt gegenüber Sveriges Radio International. „Zusammen mit anderen Formen der Diskriminierung, die es nachweislich in der schwedischen Gesellschaft gibt, schafft dies einen Nährboden für das Gefühl, wenn Ihr mich nicht respektiert und mir nicht vertraut, wieso sollte ich dann Euch vertrauen und Eure politischen Parteien und Repräsentanten wählen?“

(Quelle: Radio Schweden)